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frage


20.04.2005 10:21 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Beantwortung meiner rechtlichen Frage. Im Folgenden sind die Gegebenheiten geschildert. Im Jahr 1984 wurde eine Wohnung gekauft.Der Käufer war mein Vater, der Verkäufer ein Bauunternehmen (das in der Zwischenzeit insolvent ist).
Die Wohnung wurde an mich übertragen(durch einen Schekungsvertrg).
In dem damaligen Kaufvertrag steht folgendes:
Der vereinbarte Kaufpreis ist ein Festpreis, für den der Veräuserer garantiert. Der Verkaufpreis umfasst auch die mit dem Bauvorhaben zusammenhängenden Erschliessungskosten und Anliegerleistungen.
Im April 2005 kam ein Schreiben der Stadt:
Bescheid über vorraussichtlichen Erschließungskosten

Aufgrund des Baugesetzbuchs in Verbindung mit der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt wird für die erstmalige endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen ein Beitrag erhoben.
Wenn dieser Ausbau erfolgt ist, kann künftig kein weiterer Beitrag für diese Anlage erhoben werden.
Die Stadt hat 10 % der tatsächlich anfalenden Kosten zu tragen,die restlichen Aufwendungenwerden nach einem Verteilungsmaßstab auf die erschlossen Grundstücke umgelegt.

Meine Frage ist :
muß ich den Erschließungsbeitrag an die Stadt bezahlen?
Ich bitte um Beantwortung meiner Frage.
MFG

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Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Das ist leider eine rechtlich sehr mißliche Situation. Denn die Erschließungskosten –einmal unterstellt, sie sind an sich berechtigt – können selbstverständlich über §§ 131 BauGG iVm der kommunalen Satzung an Sie als Grundstückseigentümer umgelegt werden. Mit anderen Worten, die Zusage des Bauträgers ist nach außen ohne Bedeutung, Sie können nur intern über Ihren Vater die verauslagten Kosten wieder liquidieren, wegen der Insolvenz des Bauträgers beläuft sich Forderung wirtschaftlich auf Null.

Was die nicht unüblichen Zusagen hinsichtlich der Erschließungskosten betrifft, hat zB das OLG Thüringen, (Urteil vom 30.05.00
- Aktenzeichen 3 U 911/99) selbst bei Zusagen des Bürgermeisters diese für schlicht falsch, irrelvant und schadensersatzverusachend eingeordnet, ich zitiere:



------“In der Sache ist das Feststellungsbegehren der Kläger begründet. Der klägerische Anspruch beruht auf § 839 Abs. 1 Satz BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG. Der Zeuge S. hat als seinerzeitiger Bürgermeister der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Amtspflichtverletzung begangen, indem er fälschlicherweise in dem Schreiben vom 03.06.1993 bestätigt hat, die Zahlung der 3 Erschließungskosten 4 sei sichergestellt, und es stehe fest, dass die Eigentümer der in diesem Dokument mit Flurnummer bezeichneten Grundstücke oder Teilflächen dieser Grundstücke nicht mehr für die 3 Erschließungskosten 4 nach dem BauGB oder dem Kommunalabgabengesetz herangezogen werden. Der Zeuge S. war als Bürgermeister Beamter i. S. d. § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB. Er hat auch amtspflichtwidrig gehandelt. So ist es Amtspflicht eines Beamten, der die Erteilung einer Auskunft übernommen hat, diese richtig, klar, unmissverständlich und vollständig zu erteilen (BGHZ 117, 83 (87 f.); 121, 65 (69)). Die mit Schreiben vom 03.06.1993 erteilte Auskunft war objektiv unzutreffend, da - wie sich ex post herausgestellt hat - der private Erschließungsträger, der auf eigene Kosten die Erschließung vornehmen sollte, in Insolvenz geraten ist, so dass die Beklagte genötigt war, die Erschließung auf ihre Kosten vornehmen zu lassen und den entsprechenden Aufwand auf die Anlieger abzuwälzen.“

Leider werden Sie die Kosten deswegen tragen müssen, wobei mir nicht ganz klar ist, in welchem Verhältnis die Erschließungskosten aus den Achtziger Jahren und die aus 2005 stehen. Hier könnte man noch mal nachhaken, was aber nicht Gegenstand Ihrer Sachverhaltschilderung und Frage war.“------------


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

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