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Mobilvertragkündigung nach Ausreise aus Deutschland

| 29.04.2010 13:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


09:20
Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin letzten August nach Deutschland eingereist zwecks Absolvierung der Masterarbeit an einer deutschen Universität. Ich wollte daher in Deutschland einen Mobilfunkvertrag abschliessen, den ich nach 6-7 Monaten bei Ausreise aus Deutschland wieder kündigen kann.

Da ich die übliche Mindestvertragsdauer von 24 Monaten kannte, fragte ich den Verkäufer als erstes, ob es eine Möglichkeit gäbe einen Vertrag abzuschliessen, den ich nach Ende meiner Masterarbeit und damit meines Aufenthaltes in Deutschland, aber VOR Ablauf der 24-monatigen Mindestvertragsdauer kündigen kann.

Unumwunden ging der Verkäufer darauf ein und bestätigte mir - im Beisein von einem Zeugen - die Möglichkeit zur Kündigung vor Ende der Mindestvertragsdauer, sofern eine behördliche Abmeldebestätigung beigelegt werde. Da ich in meiner Heimat zuvor genau dieselbe Sachlage angetroffen habe, gab ich mich damit zufrieden und unterschrieb im August 2009 drei Verträge mit Vodafone/D2 (Mobilfunkabo, mobiles Internet und "vodafone zuHause") ohne die Zusage in schriftlicher Form zu verlangen. Leider war mir zu diesem Zeitpunkt in keinster Weise bewusst, was sich in Deutschland selbst grosse, bekannte Mobilfunkanbieter leisten können.

Für mich waren 2 Fakten wesentlich für den Vertragsabschluss: 1.) die Möglichkeit zur Kündigung vor Ablauf der offiziellen Mindestvertragsdauer. 2.) im Falle des mobilen Internets, eine spezielle Eröffnungsgutschrift über 4 monatliche Grundgebühren à 35€. Ich hätte demnach innerhalb der Vertragslaufzeit nur ca 3 Grundgebühren zu zahlen gehabt. Andernfalls wäre mir dieses Angebot als Student sowieso zu teuer gewesen. Allerdings war auch diese Zusicherung nur mündlicher Art.

Und so kam es, wie es kommen musste: Die Grundgebühr für mobiles Internet wurde nur 2mal gutgeschrieben. Nachhaken in der Filiale war erfolglos.
Mit einem eingeschriebenen Brief kündigte ich dann am 1.4. die drei gleichzeitig abgeschlossenen Verträge sowie das laufende Lastschriftverfahren. Die Kündigung enthielt weiter die Schilderung obiger Verkaufsmachenschaften samt Name der Filiale und des Filialleiters, die Forderung nach einer Kündigungsbestätigung, sowie die verlangte Abmeldebestätigung des KVR München.

Im Folgenden hörte ich 1Monat lang gar nichts. Ausser dass wie immer gegen Ende Monat die Rechnung per Email kam mit dem Hinweis, dass der geforderte Betrag am 30.4. von meinem Konto abgebucht werde. Es wurde also nicht nur die Kündigung der 3 Mobilfunkverträge sondern auch diejenige des Lastschriftverfahrens ignoriert (ist dies nicht strafbar?).

Daraufhin ging ich zur Verbraucherzentrale um mich über die Rechtslage in Deutschland genauer zu informieren. Im Anschluss wurde dort für mich per Telephon nochmals versucht Vodafone zum Akzeptieren der Kündigung zu bewegen - allerdings ohne Erfolg. Es hiess, auch wenn ich nun nicht mehr in Deutschland lebte, könne ich ja vom Ausland aus die Dienste von Vodafone benützen. Eine Frechheit!! Auch ein "Auskaufen" aus dem Vertrag wurde abgelehnt und ich stehe somit mit 3 Verträgen da, welche ich nur unter oben geschilderten Bedingungen abgeschlossen habe und nun gar nicht nützen kann.

Es kann doch nicht sein, dass es in Deutschland nicht möglich ist, dass innerhalb von 24 Monaten (!) eine berufliche Veränderung eintritt, welche einen zur Ausreise aus Deutschland bewegt - etwa eine Versetzung/Beförderung ins Ausland. Auch im Leben eines jungen Wissenschaftlers sind solche Zeithorizonte nicht absehbar: Ich habe z.B. per 1.6. eine Stelle in Deutschland angenommen, von der ich jedoch bei Vertragsabschluss nichts gewusst habe. Oder hätte ich meine berufliche Karriere nach Vodafone richten müssen und nicht mehr nach Deutschland einreisen sollen? Damit mich ein SCHUFA-Eintrag, Betreibungen, etc. nicht mehr beträfen?

Was sind nun meine Möglichkeiten? In der AGB von Vodafone/D2 wird eine Schlichtungsstelle (Bundesnetzagentur) erwähnt. Verspricht dieser Weg Erfolg? Welche Anwaltskosten können da schätzungsweise auf mich zu kommen?
Ich sehe jedenfalls nicht ein, weshalb ich noch 16 weitere Monate Grundgebühren im Wert von 70€ (also > 1000€) an eine mafiöse Firma zahlen soll, obgleich ich ihre Dienste nicht beanspruche.


Vielen Dank für Ihre Einschätzung im Voraus.
29.04.2010 | 15:15

Antwort

von


(140)
Saarlandstraße 62
44139 Dortmund
Tel: 0231 580 94 95
Web: http://www.rechtsanwalt-do.de
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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Frage.

Nach ihrer Schilderung schätze ich die Rechtslage wie folgt ein:

Sie haben die Verträge wirksam gekündigt.

Dies liegt aber weniger daran, dass sie ins Ausland umgezogen sind. Ein Umzug ins Ausland stellt nicht grundsätzlich einen wichtigen Grund dar, der zur Kündigung berechtigt.

Sie haben aber die Vertragsbedingungen mit dem Verkäufer in der Filiale i n d i v i d u e l l ausgehandelt. Solche Vereinbarungen gehen vor. Der Mitarbeiter hat im Namen von Vodafone erklärt, dass eine Kündigung mit Abmeldebestätigung möglich sei. Nach der Vertragsfreiheit kann dies unproblematisch vereinbart werden und stellt eine wirksame Vertragsbedingung dar.

An diese Erklärung ist Vodafone gebunden, da der Verkäufer als bevollmächtigter Stellvertreter auftrat.
Sie haben also mit dem Vodafone die Vereinbarung getroffen, in Fall des Umzugs ins Ausland den Vertrag unter Vorlage einer Abmeldebestätigung kündigen zu können. Dies kann auch mit Hilfe des Zeugen bewiesen werden.

Die entsprechende Kündigung haben Sie erklärt und die erforderlichen Belege eingereicht. Dies stellt eine wirksame Kündigung dar. Die in Rechnung gestellten Beiträge brauchen Sie nicht mehr zahlen.

Sie sollten auf jeden Fall gegenüber Vodafone eine Zahlungspflicht bestreiten, da manche Telefonanbieter mit einem Schufa-Eintrag schnell bei der Hand sind. Bestrittene Forderungen dürfen jedoch nicht eingetragen werden.

Selbstverständlich können Sie auch einen Rechtsanwalt mit der Abwehr der Forderung und einer zügigen Klärung der Angelegenheit betrauen. Dies könnte vorliegend Sinn machen, da eine individuelle Vereinbarung vorliegt, große (effiziente) Unternehmen jedoch gelegentlich Schwierigkeiten haben, individuelles bzw. ungewohntes zu verarbeiten.
Die Kosten berechnen sich nach dem Streitwert und dem Umfang/Schwierigkeit der Sache.

Die Schlichtungsstelle ist Ansprechpartnerin bei Streitigkeiten wegen Rechten nach dem Telekommunikationsgesetz. In Ihrem Fall geht es jedoch um rein vertragsrechtliche Auseinandersetzungen.

Zu guter Letzt kommt (je nach rechtlicher Ausgestaltung des Vetriebs von Vodafone) auch ein Schadensersatzanspruch gegen das Geschäft, in dem die Verträge geschlossen wurden, in Betracht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Antwort trägt zu einer erfolgreichen Lösung bei.

Falls Sie noch Fragen haben, nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion!

Wenn Sie mögen, werde ich gerne für Sie in der Sache tätig, rufen Sie mich für eine erste Besprechung jederzeit gerne. Dann können wir auch gerne vorab über den Kostenrahmen sprechen.

Abschließend bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden persönlichen Beratung gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen hinzugefügt oder weggelassen werden.


Mit besten Grüßen
Sebastian Belgardt


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Nachfrage vom Fragesteller 30.04.2010 | 09:02

Sehr geehrter Herr Belgardt,

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Nach Ihren Einschätzungen werde ich nun also die Lastschrift, welche Vodafone heute von meinem Konto abgebucht hat, bei meiner Bank zurück fordern und parallel einen weiteren eingeschriebenen Brief an Vodafone richten, in dem ich erneut meinen Standpunkt darlege, auf den letzten Brief verweise und mir rechtliche Schritte vorbehalte.
Darf ich dabei aus Ihrer ersten Einschätzung zitieren?

Und muss ich in meinem Fall eine Kündigungsfrist von 3 Monaten einhalten?
Dazu muss ich noch erwähnen, dass ich - nachdem ich während 18 Tagen keine Rückmeldung von Vodafone hatte - bei einem Besuch in Deutschland SMS geschrieben habe, bzw. im Ausland angerufen wurde.
Insgesamt belaufen sich die nach dem 1.4. in Anspruch genommenen Leistungen auf 3.67€.

Im Nachhinein ist mir bewusst, dass das wohl nicht so clever war. Andererseits war ich auch schon ziemlich konsterniert über die ganze Situation und habe teilweise selber den Glauben an eine Lösung verloren.

Ist es legitim, wenn ich die Mobilfunkgrundgebühr inkl. oben genannten Verbingungstarif einfach nach der Zurückbuchung der Lastschrift individuell per Einzahlung zahle?

Stellt dieser Nachtrag jetzt die ganze Situation auf den Kopf?

Vielen Dank nochmals.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2010 | 09:20

Ich danke für die Nachfrage. Sehr gerne können Sie aus meiner Antwort zitieren.

Die angefallenen Gespräch-/Sms-Kosten sollten Sie auf jeden Fall durch Überweisung bezahlen.

Dass Sie nach der Kündigung noch über die Karte telefoniert haben, macht die Angelegenheit natürlich nicht einfacher.

Sie sollten bei Ihrem Schreiben vor allen Dingen deutlich machen, dass nachweislich eine individuelle Regelung getroffen wurde.

Sie ohne können auch, wenn das Ihrem Wunsch entspricht, nochmals - ohne Arkennung einer Pflicht - eine einvernehmliche Auflösung des Vertrages bei Bezahlung eines gewissen Betrages anbieten und zusagen, dass Sie dann sämtliche Sim-Karten zurücksenden.
Ich übernehme auch gern die Verhandlungen mit vodafone, wenn Sie mögen.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Belgardt

Bewertung des Fragestellers 30.04.2010 | 12:50

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"Schneller gehts wirklich nicht!!
Und informativ war die Antwort auch.
Nur schade, dass Sie bei der Nachfrage nicht mehr auf die Kündigungsfrist eingegangen sind."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 30.04.2010
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Schneller gehts wirklich nicht!!
Und informativ war die Antwort auch.
Nur schade, dass Sie bei der Nachfrage nicht mehr auf die Kündigungsfrist eingegangen sind.


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