1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Klage gegen Wohngeldbescheid?

28.04.2010 15:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Student, und habe im September 2009 einen Antrag auf Wohngeld gestellt. Ich war bis August 2009 Hilfswissenschafter an der Uni. Der Vertrag konnte nicht verlängert werden, da ich die Höchstbeschäftigungsdauer an der Uni von sechs Jahren erreicht hatte, war somit ab September 2009 nicht beschäftigt, einen Anspruch auf BAföG habe ich nicht. Meine Eltern haben sich bereit erklärt mir ein zinsfreies, monatliches Darlehen (beinhaltete Miete, Strom, Gas, Wasser, Krankenkasse sowie einen monatlichen Betrag "zum Leben") in der Zeit meiner Nichtbeschäftigung zu geben, bis ich ich wieder einen Nebenjob finden würde. Nun habe ich (seit April 2010) wieder einen Werkstudentenvertrag an der Uni, übernehme meine Kosten wieder selbst. Ich habe somit zwischen September letzten Jahren bis April diesen Jahres Schulden gemacht und von diesen gelebt. Jetzt zahle ich seit April 2010 in kleinen Beträgen das Darlehen an meine Eltern zurück. Doch nun zu meiner eigentlichen Fragestellung. Der seit September 2009 laufende Wohngeldantrag wurde vom Wohngeldamt im April 2010 abgelehnt. Die Bearbeitung zog sich deshalb so lange hin, da die Sachbearbeiterin ständig weitere Unterlagen wie meine aktuellen Kontoauszüge sowie schriftliche Bescheinigungen der Eltern über noch so kleine Beträge haben wollte. Diese habe ich immer bereitwillig eingereicht. Nun kam der Wohngeldbescheid mit der Ablehnung und deren Begründung. Das Amt ist der Ansicht, dass mein Einkommen im Zeitraum von September 2009 bis April 2010 zu hoch wäre, so dass ich keinen Anspruch auf Wohngeld für die vom Wohngeldamt berücksichtigte Miete habe. Soweit ich weiss, dürfen laut Wohngeldgesetz (so habe ich es dem aktuellen Wohngeldgesetz entnommen) Darlehen oder Kredite, von wem auch immer bezogen (Bank, Eltern, etc.) nicht für die Berechnung des Wohngeldes (als Einkommen) berücksichtigt werden. Dies ist in diesem Fall jedoch geschehen, das Darlehen wurde auf zwölf Monate hochgerechnet und daraus wurde dann ein monatliches Einkommen für den besagten Beantragungszeitraum ermittelt. Wahrscheinlich dachte sich die Sachbearbeiterin, dass es sich um ein fingiertes Darlehen handelt, das ich nicht zurückzahlen muss, da es mir meine Eltern gewährten. Laut Wohngeldbescheid kann ich gegen diesen Klage beim Amtsgericht einreichen, die Möglichkeit eines Widerspruchs gibt es laut Schreiben nicht. In früheren Wohngeldbescheiden, bei denen Wohngeld bewilligt wurde, bestand die Möglichkeit eines Widerspruchs immer. Natürlich werde ich nicht klagen, das Risiko ist zu hoch, dass ich verliere und die Gerichtskosten tragen muss. Auch wenn es sich wohl um einen größeren Streitwert handelt, der Antrag zieht sich ja schon acht Monate hin, habe ich einfach nicht die finanziellen Mittel ein Verfahren zu bezahlen. Nun frage ich mich, ob dies nur ein Abschreckungsmanöver des Wohngeldamts ist um mich von weiteren Schritten abzuhalten. Ich werde auf jeden Fall einen Widerspruch beim Wohngeldamt selbst einlegen, da das Wohngeld, wie ich es verstanden habe, eindeutig falsch berechnet wurde und ich auf das Geld angewiesen bin.

Welche Chancen habe ich bei einem Widerspruch? Auf welche Paragraphen sollte ich mich in diesem beziehen? Gibt es eine allgemeine, lückenlose Formulierung (für diesen speziellen Fall) des Widerspruchs, so dass ich auf eine Neuberechnung des Wohngeldes hoffen kann? Über eine baldige Antwort wäre ich sehr erfreut. Vielen Dank im Voraus.

Viele Grüße

28.04.2010 | 16:32

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

In der von Ihnen beschriebenen Thematik handelt es sich um eine Streitigkeit auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, so dass letztendlich die Verwaltungsgerichtsbarkeit und nicht das Amtsgericht im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung zuständig ist.

Hierbei gilt dann grundsätzlich wiederum § 68 VwGO [Vorverfahren] , wonach vor Erhebung einer Klage zunächst einmal ein Widerspruchsverfahren durchzuführen ist.

Etwas anderes gilt jedoch in NRW, wo der Landtag am 19.09.2007 das so genannte „Zweite Gesetz zum Bürokratieabbau“ beschlossen hat.

Nach diesem Gesetz, das dem Bürger angeblich einen effektiveren und schnelleren Rechtsschutz gewähren soll, ist ein Widerspruchsverfahren nur noch in folgenden Fällen statthaft:

- Widerspruchsverfahren wird durch Bundesrecht oder EU-Recht
vorgeschrieben

- Verwaltungsakte, denen die Bewertung einer Leistung im Rahmen einer berufsbezogenen Prüfung zugrunde liegt,

- Verfahren auf dem Gebiet des Schulrechts, soweit die Schulen für den Erlass entsprechender Verwaltungsakte zuständig sind, sowie des Ausbildungs-, Studien- und Graduiertenförderungsrechts, soweit die entsprechenden Verwaltungsakte von staatlichen Hochschulen oder bei Studentenwerken eingerichteten Ämtern für Ausbildungsförderung erlassen werden

-Verfahren, bei denen die Verwaltungsakte vom Westdeutschen Rundfunk Köln oder der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) erlassen werden

Ob durch dieses Gesetz dem Betroffenen tatsächlich ein „effektiverer Rechtsschutz“ gewährt oder ob er schlicht und einfach vor dem Kostenrisiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung und damit vor der Wahrnehmung seiner Rechte abgeschreckt werden soll, bedarf an dieser Stelle sicherlich keiner Kommentierung.

Da im WoGG kein Widerspruchsverfahren vorgeschrieben ist, ist es in NRW nicht vorgesehen und damit in Ihrem Fall auch nicht Erfolg versprechend.

Hinsichtlich der Erfolgsaussichten einer Klage kommt es nach der Rechtssprechung darauf an, ob es sich um ein „echtes“ Darlehen gehandelt hat.

So kann von einem Darlehen im wohngeldrechtlichen Sinne nur dann ausgegangen werden, wenn die Rückzahlung, entsprechend § 488 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag , verbindlich vereinbart ist und zum Zeitpunkt des Darlehensabschlusses die reale Rückzahlung des Darlehens in absehbarer Zeit erwartet werden kann. Ist die Rückzahlung völlig ungewiss bzw. von einem ungewissen Ereignis abhängig, kann nicht von einem echten Darlehen gesprochen werden (VG München vom 26.4.2007 Az. M 22 K 06.098) In diesen Fällen ist das Darlehen als Einkommen zu berücksichtigen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort zumindest einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

ANTWORT VON

(458)

Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Sozialrecht, Familienrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81222 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die sehr schnelle und ausführliche Antwort. Sie hat mir gut weitergeholfen Sehr gut hat mir die nette Zusammenarbeit gefallen. Ich würde diesen Anwalt immer wieder für einen Rat befragen. Vielen Dank dafür ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle Hilfe. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Frage ...
FRAGESTELLER