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Privatstraße

| 25.04.2010 17:10 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


1972 habe ich ein Eckgrundstück gekauft, das an einer Seite an eine
relativ schmale Straße grenzte. In der Baugenehmigung wurde mir die Auflage gemacht, die Postion des Zauns wegen einer beabsich-tigten Verbreiterung mit der Gemeindeverwaltung abzustimmen. Wir einigten uns darauf, daß ich den Zaun 1,8 m zurücksetze. Eine Ab-tretung des Streifens, ein Grundbucheintrag oder eine Widmung als öffentliche Straße fanden nicht statt. Irgendwann wurde die Straße bis auf einen ca. 80 cm breiten Streifen entlang meines Zauns ge-teert, den ich mit Kies aufgefüllt habe und pflege (Unkraut- und Müll-beseit-gung). Der Verkehr fließt reibungslos und ohne mich zu stö-ren. 2009 wurden auf dem gegenüberliegenden Grundstück 2 EFH gebaut und 3 Stellplätze angelegt. Und nun begann der Ärger:Schon häufig wurden Beulen in meinen Zaun gefahren und 2 Pfosten einge-drückt, wobei ich erst einmal einen Nachbarn dabei beobachtete. Frage: Kann ich meine Grenze auf der Fahrbahn markieren und es den Nachbarn untersagen, meinen Grund zu befahren?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Frage anhand des geschilderten Sachverhaltes und der Auslobung des Einsatzes wie folgt beantworten:

Das Befahren Ihres Grundstücks stellt ohne Ihre Einwilligung eine Beeinträchtigung Ihres Eigentums dar, so dass Ihnen gemäß § 1004 BGB ein Unterlassungsanspruch gegenüber dem jeweiligen Störer zusteht. Daher können Sie auf dieser Grundlage es den Nachbarn selbstverständlich untersagen, Ihr Grundstück zu befahren.

Grundsätzlich können Sie als Grundstückseigentümer auch frei bestimmen, ob Sie Ihr Grundstück einfrieden/abgrenzen oder eine bereits vorhandene Einfriedung verändern oder beseitigen wollen. Dies folgt gesetzlich aus dem Inhalt des Eigentums, mit einer Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen zu können, § 903 BGB . Auf dieser Grundlage können Sie folglich auch Ihre Grundstücksgrenze entsprechend markieren.

Ergänzend teile ich Ihnen außerdem noch mit, dass Ihnen hinsichtlich des zerbeulten Zauns und der eingedrückten Pfosten außerdem Schadensersatzansprüche gemäß § 823 BGB zustehen, welche auf Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes Ihres Zauns etc. gerichtet sind, § 249 Abs.1 BGB . Hierfür müssten Sie im Zweifel durch geeignete Beweismittel den Nachweis zur erfolgten schädigenden Handlung, der Kausalität sowie zur Höhe des Schadens, z.B. der Reparaturkosten, führen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei dieser Online-Beratung lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung auf Grund der von Ihnen geschilderten Sachverhaltsumstände handelt. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Das Weglassen oder Hinzufügen von Umständen kann die rechtliche Beurteilung nicht nur unerheblich verändern.

Abschließend hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und würde mich über eine positive Bewertung durch Sie freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.04.2010 | 18:19

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