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Gewährleistung als privater Käufer PKW

20.04.2010 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
Letzte Woche also am 13.April 2010 kaufte ich ein Golf Cabrio privat.Dieses Cabrio hat ein elektrisches Verdeck. Gestern Abend mußte ich feststellen das ich das Dach nicht mehr zubekomme. Heute vormittag stellte sich dann in der KFZ Werkstatt fest, das der hydraulik zylinder an der kolbenstange undicht ist. Die Kolbenstage weist deutlich sichtbare kratz und schleifspuren auf, die laut dem KFZ Meisters bearbeitet wurde.
Wir selbst haben das Verdeck 4-5 mal geöffnet.
Wie sieht das mit der Gewährleistung aus? Im Vertrag haben wir die offensichtlichen Mängel wie Auspuff, Kratzer usw. festgehalten, davon war aber keine Rede.
Die Privatgarantie haben wir nicht schriftlich ausgeschlosse.
Können wir jetzt von dem Verkäufer Geld vordern?
Ich bedanke mich schoneinmal für die Antwort

Sehr geehrte Fragesteller/in,
gerne möchte ich Ihnen die Frage wie folgt beantworten:

Wie ich Ihrer Schilderung des Sachverhaltes entnehme, enthält der schriftliche Vertrag keinen Ausschluss der Gewährleistungsrechte. Weiterhin gehe ich davon aus, dass es sich bei dem Verkäufer um eine Privatperson handelt.

Voraussetzung für das Bestehen von Gewährleistungsansprüchen ist zunächst das Vorliegen eines sog. Sachmangels im Sinne von §434 BGB. Ein solcher liegt u.a. vor, wenn sich die Sache nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (§434 Abs.1 S. 2 Nr. 1 BGB).

Wie Sie geschildert haben, lässt sich das Dach nicht mehr schließen, so dass das Fahrzeug - zumindest bei schlechtem Wetter - nicht mehr genutzt werden kann.
Da die jederzeitige Nutzung bzw. Nutzbarkeit des Fahrzeugs jedoch gerade Zweck des Kaufvertrages gewesen sein dürfte, liegt m.E. ein solcher Sachmangel vor.

Abhängig von der Fahrleistung sowie dem Datum der Erstzulassung dürfte darüber hinaus auch die Nr. 2 des §434 BGB erfüllt sein.

Bitte beachten Sie jedoch bereits, dass es zu der Frage, ob ein Sachmangel im konkreten Fall vorliegt, eine Fülle von Gerichtsentscheidungen gibt, so dass es hier letztlich auf den Einzelfall ankommt. Eine durchgeführte Recherche in den juristischen Datenbanken JURIS sowie Beck-Online ergab leider kein eindeutiges Ergebnis, so dass diese Einschätzung lediglich meine eigene Rechtsauffassung widerspiegelt.

Die Rechtsfolge ergibt sich nunmehr aus §437 BGB, d.h. für Sie, dass Sie dem Verkäufer zunächst die Gelegenheit zur sog. Nacherfüllung i.S. von §439 BGB geben müssen. Sie haben dabei die Wahl, ob der Verkäufer den Mangel zu beseitigen oder Ihnen eine mangelfreie Sache zu liefern hat. Allerdings ist die letztere Möglichkeit beim Gebrauchtwagenkauf eher unüblich und aus rechtlichen Gründen u.U. auch schwer bis überhaupt nicht durchsetzbar (vgl. Kommentierung im Palandt, 67. A. 2008, §439 Rn. 15 f.).

Hierbei müssen Sie dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Weiterhin ist es erforderlich dem Verkäufer gegenüber zu erklären, was Sie von ihm verlangen sowie den Mangel zu bezeichnen (vgl. Kommentierung im Palandt, 67. A. 2008, §439 Rn. 6).

Erst wenn der Verkäufer den Mangel innerhalb der Frist nicht behebt, haben Sie die Möglichkeit des Rücktritts BGB bzw. der Kaufpreisminderung gemäß §437 Nr. 2 BGB. In diesem Fall hätten Sie dann einen Anspruch auf Rückgewährung des (anteiligen) Kaufpreises. Im Falle des Rücktritts haben Sie das Fahrzeug an den Verkäufer herauszugeben. Darüber hinaus können noch weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen.

Beachten Sie bitte, dass die Nacherfüllung gegenüber dem Rücktritt, der Minderung und des Schadensersatzes (§434 Nr.2, 3 BGB) vorrangig ist. Eine Selbstvornahme des Mangels würde zum Verlust der Gewährleistungsrechte führen. Etwas anderes kann eventuell gelten, wenn eine Notmaßnahme zur Erhaltung des Kaufgegenstandes erforderlich ist, die der Verkäufer nicht rechtzeitig veranlassen kann (vgl. Kommentierung im Palandt, 67. A. 2008, §437 Rn. 4a). Dies ist jedoch mit äußerster Vorsicht und Zurückhaltung anzuwenden; im vorliegenden Fall könnte der Verkäufer das Fahrzeug zum Schutz vor Nässeschäden durch Regenwasser beispielsweise bei sich unterstellen, so dass nach meiner Auffassung eine Notmaßnahme nicht möglich ist.


Im Übrigen sind die Gewährleistungsansprüche auch nicht ausgeschlossen, da Sie von dem Mangel bei Vertragsschluss keine Kenntnis von diesem hatten, §442 BGB.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Einblick geben konnte.
Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Dieses gilt gerade im vorliegenden Fall. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Sollten Sie eine anwaltliche Vertretung wünschen, so steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Verfügung. Bitte benutzen Sie hierzu die Direktanfrage. In diesem Fall würde ich Ihnen zunächst die voraussichtlichen Kosten meiner Tätigkeit mitteilen. Danach können Sie in Ruhe über eine Beauftragung meiner Kanzlei entscheiden.

Ergänzung vom Anwalt 20.04.2010 | 17:54

Eine Ergänzung noch..
Der Sachmangel muss im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges vorgelegen haben, d.h. in der Regel im Zeitpunkt der Übergabe der Sache. Dabei hat der Käufer zu beweisen, dass der Fehler in diesem Zeitpunkt bereits vorlag (sog. Beweislast).

Die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§474 ff. BGB) sind hier nicht anwendbar.

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