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Makler Provision - keinerlei Leistungen durch Makler erbracht

14.04.2010 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor kurzem eine Wohnung angemietet, die durch einen Makler vermittelt wurde.
Der zuständige Makler hat jedoch keinerlei Leistungen erbracht, ausser mich über eine Gruppen-Besichtigung zu informieren und meine Daten & Selbstauskunft an die Wohnungsgesellschaft weiter zu leiten. Zwei Tage nach Besichtigung war der Kontakt mit dem zuständigen Makler beendet, da dieser seinen 2 wöchigen Urlaub antrat. Weitere Besichtigungen mussten mit der Wohnungsgesellschaft vereinbart werden, da der Makler nicht erreichbar war.
Auch der Mietvertrag wurde nur mit der Wohnungsgesellschaft abgewickelt. Zudem habe ich nie einen Vertrag mit dem zuständigen Makler unterzeichnet.
Nun habe ich heute, 5 Wochen nach Einzug in die Wohnung die Rechnung des Maklers für die Vermittlungsprovision erhalten.

Meine Frage, ist es rechtens, dass ich diese Provision zahlen muss, obwohl kein Vertrag besteht und der Makler keinerlei Leistungen erbracht hat, da er sich im Urlaub befand?

Vielen Dank im Vorraus.

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Angaben und des von Ihnen ausgelobten Mindestbetrags in der gebotenen Kürze gerne folgendermaßen:

Ob ein Makler einen Anspruch auf Zahlung der Maklerprovision hat, richtet sich grundsätzlich nach §§ 652, 653 BGB. Wurde ein Maklervertrag geschlossen, d.h. ein Vertrag, der darauf gerichtet ist, dass für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittlung eines Vertrags ein Maklerlohn versprochen wird, so entsteht nach § 652 Abs. 1 BGB die Pflicht zur Zahlung des Maklerlohns nur, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder der Vermittlung des Maklers zustande kommt.

Ein solcher Vertrag bedarf keiner Form, so dass er auch mündlich und stillschweigend geschlossen werden kann.
Ein solcher stillschweigender Abschluss eines Maklervertrags setzt mindestens voraus, dass der Interessent Maklerdienste entgegennimmt und dabei weiß und wissen muss, dass der Makler hierfür von ihm bei Abschluss des beabsichtigten Hauptvertrags eine Vergütung verlangen wird, (vgl. Palandt, § 652, Rdr. 4).

Da ich Ihre Sachverhaltsdarstellung so verstehe, dass Sie sich zunächst an den Makler gewendet haben und dieser auch insoweit für Sie tätig geworden ist, dass er Sie über die Gruppenbesichtigung informiert hat und auch Ihre Daten an die Wohnungsgesellschaft weitergeleitet hat, ist zwischen Ihnen und dem Makler auch ein kokludenter Vertrag im Sinne des § 652 BGB zustande gekommen. Da eine solche Maklertätigkeit zur Vermittlung einer Wohnung auch regelmäßig nur gegen Vergütung vorgenommen wird, gilt der Lohn nach § 653 BGB als stillschweigend vereinbart und richtet sich vorliegend nach § 3 Abs. 2 WoVermG (Wohnungsvermittlungsgesetz), darf also 2 Monatsmieten zzgl. MwSt nicht überschreiten.

Vorliegend müsste durch die Vermittlung des Maklers der zwischen Ihnen und der Wohnungsgesellschaft geschlossene Mietvertrag über die Wohung zustande gekommen sein. Die Maklertätigkeit muss ursächlich sein für den Mietvertrag. Da hier Wohnraum vermittelt werden sollte findet § 2 Abs.1 WoVermG Anwendung, der strengere Anforderungen an den Provisionsanspruch stellt als § 652 BGB.

Da Sie selbst schreiben, dass der Makler in Ihrem Fall Ihnen den Besichtigungstermin verschafft und Ihre Daten an die Wohnungsgesellschaft weitergeleitet hat, so dass Sie dann mit der Gesellschaft in Kontakt standen und anschließend auch den Mietvertrag unterschrieben haben, sehe ich hier eine Ursächlichkeit der Maklertätigkeit für den Abschluss des Mietvertrags (vorbehaltlich entgegenstehender Gründe, die mir aufgrund der kurzen Sachverhaltsschilderung nicht bekannt sind) für gegeben.

Damit ist der Mietvertrag über die Wohnung meines Erachtens auch infolge der Vermittlung des Maklers zustande gekommen nach § 2 Abs. 1 WoVermG, sodass der Anspruch des Maklers auf Maklerprovision Ihnen gegenüber auch entstanden ist und Sie zur Zahlung der Provision verpflichtet sind.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:

Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts.
Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen,

Gesine Mönner
(Rechtsanwältin)

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