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Vorzeitige Kündigung bei qualifiziertem Zeitmietvertrag

09.04.2010 16:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Welche Möglichkeit gibt es bei einem qualifiziertem Zeitmietvertrag (5 Jahre, konkreter Befristungsgrund vom Vermieter ist Eigenbedarf) zur vorzeitigen Kündigung des Mietvertrages z.B. aufgrund eines beruflichen Standortwechsels in eine andere Stadt.

Was ist bei Abschluss eines solchen Mietvertrages zu beachten ggf. mit dem Vermieter zu vereinbaren um konkret eine vorzeitige Kündigung durch beruflich bedingten Standortwechsel zu ermöglichen ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten darf.

Ein beruflich bedingter Wechsel in eine andere Stadt berechtigt den Mieter nach der Rechtsprechung, zur vorzeitigen Kündigung des befristeten Mietvertrages unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist, wenn er dem Vermieter einen geeigneten Nachmietinteressenten stellt.

Geeignet bedeutet, dass der Nachmieter über ein geregeltes, ausreichendes Einkommen verfügt und keine in der Person liegenden Gründe eine Ablehnung durch den Vermieter rechtfertigen.

Da dies in der Praxis regelmäßig zu Unstimmigkeiten führt, da Vermieter und Mieter oft unterschiedliche Vorstellungen über die Geeignetheit eines Nachmietinteressenten haben, empfiehlt es sich schon bei Vertragsschluss, möglichst genau die Bedingungen schriftlich zu fixieren, unter denen der Mieter vorzeitig kündigen darf. So kann z.B. ein beruflich bedingter Standortwechsel in eine Stadt in einer Entfernung von mehr als 50 (oder weniger) Kilometern einvernehmlich als Sonderkündigungsgrund vereinbart werden - bedingt an die Stellung eines Nachmietinteressenten - alternativ auch ohne Bedingung. Das ist Verhandlungssache der Mietvertragsparteien.

Durch möglichst konkrete Festlegung der Bedingungen für ein Sonderkündigungsrecht lässt sich späterer Streit vermeiden. Dieser Schritt ist vor allem empfehlenswert, wenn absehbar ist, dass eine berufliche Versetzung droht.

Lässt sich der Vermieter allerdings auf die vertragliche Einräumung eines Sonderkündigungsrechtes nicht ein, hilft im Notfall das Berufen auf die umfangreiche Rechtsprechung zu der Thematik.

Alternativ kann der Mieter auch die Genehmigung zur Untervermietung der Wohnung bis zum Vertragsende verlangen - lehnt der Vermieter dies ab, steht dem Mieter ein Sonderkündigungsrecht mit gesetzlicher Frist zu.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Bitte kontaktieren Sie mich dazu entweder per E-Mail an <info@rechtsanwalt-schwartmann.de> oder telefonisch unter 0221-355 9205.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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