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Freundin mit Toristenvisum nach Deutschland holen und dann heiraten?

| 05.04.2010 18:39 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte meine Freundin aus Ghana nach Deutschland holen und hier dann auch heiraten. Da das mit mit dem normalen Visum, das zur Arbeitsaufnahme oder Studium berechtigt zu lange dauert, möchte ich sie mit einem Touristenvisum einreisen lassen und dann hier heiraten. 1.) Welche Unterlagen benötigen wir um heiraten zu können? Ich bin geschieden, sie war noch nie verheiratet.
2.) Wie kriegen wir das hin, dass sie dann, nachdem wir hier geheiratet haben, einen "vernünftigen" Aufenthaltstitel bekommt, mit dem sie dann auch zur Aufnahme eines Studiums, bzw. zur Arbeitsaufnahme berechtigt ist, wobei es in erster Linie darum geht, dass sie hier bleiben kann.
Mit freundlichen Grüssen gerhard_089

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Welche Dokumente Sie und Ihre Verlobte für eine Heirat in Deutschland beibringen müssen, müssten Sie bei dem Standesamt Ihres Wohnorts erfragen, dies handhabt jedes Standesamt nämlich etwas anders. Das Problem ist, dass Dokumente aus Ghana in Deutschland grundsätzlich nicht einfach akzeptiert werden, da das Urkundenwesen in Ghana als unsicher gilt, sondern erst noch einer langwierigen Überprüfung unterzogen werden. Es besteht das Risiko, dass diese Überprüfung nicht vor Ablauf der Gültigkeit des Besuchsvisums abgeschlossen sein wird und Sie demzufolge nicht während des Besuchsaufenthalts heiraten könnten.

Des Weiteren ist es so, dass im Visumsantrag korrekte Angaben über den Zweck des Aufenthalts in Deutschland gemacht werden müssen. Wird ein Besuchsvisum beantragt, obwohl von vornherein beabsichtigt ist, in Deutschland zu heiraten und dauerhaft hier zu bleiben, sind die Angaben im Visumsantrag falsch, was eine Straftat und einen Ausweisungsgrund darstellt. Wenn die Ausländerbehörde bemerkt, dass derartige falsche Angaben im Visumsantrag gemacht wurden - auffallen kann dies z.B. aufgrund des Umstands, dass Ihre Verlobte Dokumente zur Eheschließung zum angeblichen Besuchsaufenthalt in Deutschland mitgebracht hat - , wird sie verlangen, dass Ihre Verlobte, trotz Eheschließung mit Ihnen, nochmals nach Ghana ausreist und das Visumsverfahren bei der dortigen deutschen Auslandsvertretung diesmal ordnungsgemäß durchläuft. Die Chancen, hiergegen gerichtlich vorzugehen, sind, wie ich Ihnen aus meiner Erfahrung in verschiedenen Fällen sagen kann, leider gering.

Ob Ihre Verlobte überhaupt ein Besuchsvisum für Deutschland bekäme, ist zudem fraglich. Wenn ihre Verwurzelung in Ghana nicht hinreichend nachgewiesen sein sollte, würde ein solcher Antrag sicher abgelehnt werden.

Ich möchte Ihnen daher sehr dazu raten, einen der anderen von Ihnen angedachten Wege zu gehen, auch wenn diese zunächst länger erscheinen. Auf dem von Ihnen bislang geplanten Weg stellen sich leider zu viele Probleme und, nicht zuletzt finanzielle, Risiken.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Situation in Ihrem Fall verdeutlichen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Rückfrage vom Fragesteller 05.04.2010 | 19:36

das haben Sie sehr gut gemacht, aber jetzt möchte ich doch konkret wissen, wie Sie das in meinem Fall lösen würden. meines wissens benötigt sie ein Ehefähigkeitszeugnis und das wird ja wohl nicht so verdächtig sein. Fakt ist allerdings, dass es sich nicht um eine Scheinehe handelt. Wie bewerten Sie denn eine Eheschliessung in Dänemark, das scheint zwar teuer zu sein, aber funktioniert wohl. Es geht mir ausschliesslich darum, dass meine Verlobte und dann Frau hier bleiben kann. Wenn die Ehe geschlossen wurde (egal ob in Dänemark oder Deutschland) erwirbt sie damit nicht ein "gewisses" Bleiberecht? Wenn dann auch befristet?
Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.04.2010 | 19:50

Nach meiner Kenntnis werden selbst Ehefähigkeitszeugnisse aus Ghana in Deutschland langwierig überprüft, das ist das Problem. Eine Eheschließung in Dänemark wäre mit einem Besuchsvisum natürlich möglich. Es stellte sich dann aber nach wie vor das von mir oben bereits benannte Problem, dass Ihre Verlobte nicht mit dem richtigen Visum einreisen würde, das Besuchsvisum berechtigt sie nun einmal nur zu einem besuchsweisen Aufenthalt in Deutschland und nicht dazu, in Deutschland zu heiraten und anschließend in Deutschland zu bleiben. Wenn die Ausländerbehörde Ihrer Verlobten auf die Schliche käme, müsste Ihre Verlobte - statt der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - eine strafrechtliche Verfolgung und die Aufforderung zur Rückkehr nach Ghana zwecks Durchführung eines erneuten Visumsverfahrens befürchten. Zudem stellen sich diverse Verwaltungsgerichte auf den Standpunkt, dass Eheschließungen in Dänemark, selbst wenn im Visumsantrag keine falschen Angaben gemacht wurden bzw. dies nicht nachgewiesen werden kann, einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland ohnehin nicht begründen könnten. Eine Eheschließung begründet leider nicht automatisch ein "Bleiberecht" in Deutschland, sondern allenfalls ein Aufenthaltsrecht in Deutschland, welches allerdings bei der nach dem Gesetz zuständigen Stelle, und das ist in Fällen wie dem Ihren die deutsche Auslandsvertretung im Heimatland des ausländischen Ehegatten, durchgesetzt werden muss.

Natürlich können Sie es darauf ankommen lassen, Ihre Verlobte mit einem Besuchsvisum - wenn sie dieses tatsächlich bekommt - nach Deutschland einreisen lassen und dann hier oder in Dänemark heiraten und anschließend bei der Ausländerbehörde vorsprechen, um zu schauen, wie diese reagiert. Möglicherweise treffen Sie auf einen Sachbearbeiter, der Ihnen gewogen ist und Ihrer Verlobten die Aufenthaltserlaubnis einfach erteilt. Nach dem Gesetz und der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung können Sie dies aber nicht erzwingen, und dann müssten Sie den scheinbar einfachen Weg teuer und langwierig bezahlen.

Es tut mir sehr Leid, dass ich Ihnen keine bessere Antwort geben kann. Das Gesetz ist in Ihrem Fall leider nicht auf Ihrer Seite.

Übrigens müsste Ihre Verlobte, wenn sie als Ihre Ehefrau nach Deutschland übersiedeln möchte, Deutschkenntnisse nachweisen. Dies müssten Sie auch noch im Auge behalten.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 05.04.2010 | 19:57

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