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Flexstrom nimmt Kündigung nicht zur Kenntnis …

01.04.2010 13:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Flexstrom nimmt Kündigung nicht zur Kenntnis - neuer Anbieter kann uns deshalb nicht „aufnehmen“.

Ich bewege mich durchaus amüsiert auf einen lustigen Rechtstreit zu und wollte jetzt vorab dazu mal eine professionelle Meinung hören.

Es geht um die Firma Flexstrom, die nach meiner ganz subjektiven und unjuristischen Einschätzung mit betrügerischen Machenschaften - der Volksmund würde sagen: fast schon bandenmäßiger Kriminalität - ihre Kunden ausbeutet.

Das ist die Sachlage:

Im Herbst 2008 habe ich mit Flexstrom einen Vertrag geschlossen:
- Abnahme eines vorher definierten Kontingents bzw. meines angenommenen Jahresbedarfs 2009 zu einem fest vereinbarten Pauschalpreis.
- 100% Vorauszahlung des vereinbarten Entgelts
- Die Stromlieferung erfolgt mit Festpreisbindung – allerdings nur für 3 oder 6 Monate.

Pünktlich nach Ablauf der Festpreisbindung ging mir ein bunter und hübscher Prospekt zu, in dem man mir einen 100 €-Reisegutschein für Kundentreue in Aussicht stellte. Die Freude war groß.

Voller Skepsis ob des unerwarteten Geschenks (und auch weil der Sonntag langweilig und verregnet war) las ich den ganzen Prospekt. Von der allerersten bis zur allerletzten Zeile. Und siehe da: ganz unten, ganz klein erkenne ich – Sie erraten es – eine Strompreiserhöhung um etwa 15%. Ja Malefizz!

Also habe ich Flexstrom einen vielleicht etwas lang geratenen Brief zurück geschrieben. 4 Seiten. Oder waren’s 5? Ich habe ein paar Fragen zu dem wunderbaren Gutschein gestellt, meine allfälligen sommerlichen Reiseabsichten ausführlich geschildert – ach ja – und natürlich der Strompreiserhöhung widersprochen, auch bei Abnahme von weiterem Strom explizit die Erhöhung mangels Grundlage nicht anerkannt sowie gleichzeitig in jedem Fall zum Ende der Vertragslaufzeit form- und fristgerecht gekündigt.

Den Rückschein zur Kündigung hatte ich nach wenigen Tagen – die Antwort auf mein Schreiben nur ein paar Tage später.

Aber offenbar und leider hat der ungeduldige Flexstrom-Sachbearbeiter meinen Brief nicht ordentlich oder fertig gelesen. Oder womöglich nicht verstanden? Eine Bestätigung für meine Kündigung blieb jedenfalls aus. Bis heute.

Rechtzeitig zum 01.01.2010 habe ich mich dann einen neuen „Stromversorger“ anvertraut und auch gleich gemäß Vertrag die Anzahlung geleistet.

Nun hat der mir aber das Geld zurück überwiesen, mit der Begründung, der alte Vertragspartner Flexstrom ließe mich nicht gehen und habe noch Vertrag bis 31.12.2010. Das sehe ich nicht so.

Mehr oder weniger zeitgleich kam auch schon ein frecher Inkassobrief aus Frechen von IHD Inkasso: Mit viel Gebühren aber leider ohne jede Vollmacht und ohne substantiierten Vortrag zur Forderung. Da sucht wohl jemand Streit. Kann er haben.

Jetzt meine 3 kurzen Fragen:

Was tun, wenn der alte Vertragspartner die Kündigung erhalten aber nicht gelesen respektive zur Kenntnis genommen hat? Bin ich verpflichtet den Sachverhalt aufzuklären oder kann ich mich einfach auf den Standpunkt stellen, der Vertrag besteht nicht mehr?

Was tun, wenn der neue Vertragspartner seiner vertraglichen Verpflichtung deshalb nicht nachkommen will oder kann? Ich glaube ja, die halten zusammen. Er hat jedenfalls den Vertrag mit mir storniert (dem habe ich widersprochen).

An wen bezahle ich den Strom, der nach wie vor aus der Steckdose kommt? Wenn`s die teuren Stadtwerke werden sollten, habe ich doch Schadenersatzansprüche, oder …?

Was ist Ihre Meinung? Ich würde mir übrigens wünschen, dass ein Anwalt schreibt, der wie ich Spaß an der Auseinandersetzung mit solchen Unternehmen mitbringt - es geht schließlich nicht nur um's Geld :-)

Dankeschön und vg

Sehr geehrter Ratsuchender,


ich bedanke mich für Ihre wohl und ausführlich formulierten Zeilen und möchte auf Ihre Frage wie folgt Stellung nehmen:

Vorab sei allerdings noch angemerkt, dass ich Ihren Ärger gut nachvollziehen kann und muss Ihnen leider mitteilen, dass Sie nicht der Einzige sind der sich mit mehr oder weniger großem Verdruss mit eben solche Machenschaften beschäftigen muss.

Es ist mittlerweile zur täglich geübten Praxis geworden, Verbrauchern ob Ihres besonderen Verbraucherschutzes, gesetzlich eingeräumte Rechte auf gut Glück abzuschneiden, ohne dass man solchen Unternehmen einen diesbezüglichen Vorsatz nachweisen könnte.

Kurzum, zu einer strafrechtlichen Angelegenheit wird es mangels Beweisbarkeit obiger Intensionen nicht kommen, um so erfreulicher gestaltet sich jedoch die zivilrechtliche Sicht für Sie:


Wenn ich Sie richtig verstanden habe, hatten Sie der Firma Flexstrom Ihre Kündigung verbunden mit dem Widerspruch zur Preiserhöhung schriftlich mitgeteilt worauf die Firma Flexstrom zumindest hinsichtlich des Widerrufs Stellung bezogen hat, was gleichfalls bedeutet, dass Flexstrom Ihre Kündigung erhalten haben muss.

Diese meine Nachfrage resultiert aus dem Umstand heraus, dass Sie für den Zugang der Kündigung bei Flexstrom beweispflichtig sind, dies sich aber mit Stellungnahme zu Ihrem Brief dann erübrigt hätte.

Soweit Sie also fristgerecht gekündigt haben, ist der Vertrag beendet. Insoweit besteht kein Anspruch der Firma Flexstrom auf Zahlung und Abnahme von Strom. Und um Ihre Frage damit dezidiert zu beantworten: Grundsätzlich müssten Sie keine weitere Sachverhaltsaufklärung betreiben. Um jedoch einer Ihnen etwaig obliegenden Schadensvermeidungspflicht nachzukommen, sollten Sie zumindest nochmals kurz auf Ihr Schreiben und die darin form- und fristgerechte Kündigung hinweisen.

Hinsichtlich Ihrer zweiten Frage ist es so, dass es Ihnen grundsätzlich frei steht so viele Verträge wie Sie nur wollen abzuschließen, jedoch beim Strom vermutlich eine Schwierigkeit der gleichzeitigen Abnahme von mehreren Anbietern besteht. (Das ist aber nur meine laienhafte technische Sichtweise!)
Denn soweit eine gleichzeitige Abnahme des Stroms von mehreren Anbietern nicht möglich wäre, läge juristisch betrachtet Unmöglichkeit vor, was zu einem gegenseitigen Wegfall der Leistungspflichten führt.

Insoweit wäre also eine Widerruf oder eine Kündigung des neuen Vertragspartners unter diesem Gesichtspunkt durchaus möglich.

Zu guter Letzt kann ich Ihnen in Bezug auf Ihre Dritte Frage sagen, dass Sie selbstverständlich Schadensersatzansprüche haben, soweit Ihnen nunmehr Rechnungen ins Haus flattern die Ihre bisherige Vertragssumme übersteigen.

Ich bin sogar der Meinung, das aufgrund der Schadensvermeidungspflicht des Gegners dieser verpflichtet ist Sie weiterhin mit Strom zu versorgen, solange nicht einvernehmlich oder gerichtlich geklärt ist, ob der Vertrag besteht oder beendet ist.

Abschließend hoffe ich Ihnen Ihre Fragen vollständig und zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben, stehe aber jederzeit und ausgesprochen gern für Rückfragen zur Verfügung.

Herzliche Grüße aus München,

Ihr

Alexander Stephens

Rückfrage vom Fragesteller 02.04.2010 | 12:13

Hallo Herr Stephens -

zur Klarstellung bei Antwort eins: Ich kann also mit Recht erwarten, dass Flexstrom meinen Brief, der unstrittig eingegangen ist, vollständig bis zur letzten Zeile liest, auch wenn es schwerfällt. Die Kündigung ist mithin rechtskräftig. Gut.

Die Frage zwei bleibt leider unbeantwortet. Technisch, philosophisch und juristisch :-)

Wessen Strom verwende ich denn derzeit? Ich kann''s nicht erkennen. Den von Flexstrom, den des neuen Anbieters, der den Vertrag ja "storniert" hat oder den der teuren Stadtwerke? Also Unmöglichkeit besteht in welchem Vertragsverhältnis? Anbieter 1, Anbieter 2, Anbieter 3 …

Sagen wir Anbieter 2 (der nicht erfüllen kann, weil Flexstrom nicht zustimmt): Dann wäre Anbieter 1 mir und/oder ihm ggü. schadenersatzpflichtig. Nehmen wir weiter an, Anbieter 1 beliefert mich derzeit - dann doch aber ohne Vertrag. Also muss ich auch nicht zahlen. Mit anderen Worten: Mein Strom ist kostenlos.
(Ich stelle es Ihnen frei, auf diesen Sachverhalt noch mal einzugehen. Das übersteigt ggf. den hier üblichen / bezahlten Rahmen.)

Wenn die Sache „gerichtsmaßig“ wird, komme ich aber gerne auf Sie zu. Sie sind dann ja quasi im Thema und um die Ecke …

Viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.04.2010 | 13:03

Lieber Fragensteller,

ich bedanke mich für Ihre Rüchfrage.

Hinsichtlich Ihrer Frage 2 ist es so, dass ich Ihnen technisch nicht sagen kann wer Sie gerade beliefert, gehe aber schwer davon aus, dass es Flexstron ist, da diese Firma schließlich der festen Überzeugung ist, Sie weiterhin als Kunden zu beliefern.

Doch erfreulicher Weise ist es juristisch so, dass Sie in dieser Schwebephase ob nun ein Vertragsverhältnis besteht oder nicht, eben nicht ohne Strom dastehen dürfen, sodass es nachvertragliche Pflichten der Firma Felxstrom gibt Sie weiterhin zu beliefern,

Kostenlos ist der Strom aber damit nicht. Da Sie aber einen Schadensersatzanspruch haben, und bei einem solchen so zu stellen sind, als wenn Sie den Strom von Ihrem neu auserkorenen Lieferanten geliefert bekämen, können Sie einen etwaigen Differenzbetrag geltend machen.

Selbst wenn kein Vertrag besteht sind Sie nämlich um den nichtvertragsgemäß gelieferten Strom bereichert, weshalb Flexstrom dann zumindest bis zur Höhe des günsigeren Stromanbieters ein entsprechender Bereicherungsanspruch zusteht.

Dennoch rate ich Ihnen vorerst Nichts zu bezahlen, bis die Vertragsbeendigung durch Ihre wirksame Kündigung geklärt ist.

Abschließend hoffe ich damit zumindest die juristischen Fragenn beantwortet zu haben, Technik überlasse ich lieber anderen und das Phiosophieren ausnahmsweise dem Osterhasen um Ihnen so in passender Überleitung frohe Ostern und ein paar erholsame freie (aber keine strimfreie) Tage wünsche.

Herzlichst,

Ihr

Alexander Stephens

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