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Ablehnung Bildungsurlaub / Gleichwohlerklärung

31.03.2010 14:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

heute habe ich die Ablehnung meines Antrages auf Bildungsurlaub bekommen.

"...Ihrem Antrag auf Bildungsurlaub werden wir nicht entsprechen.
Gemäß § 1 (3) AWbG sind Bildungsinhalte, die sich auf eine berufliche Tätigkeit beziehen dann anzurechnen, wenn sie in der beruflichen Tätigkeit zumindest zu einem mittelbar wirkenden Vorteil des Arbeitgebers verwendet werden können. Dies können wir bei der von Ihnen gewählten Maßnahme nicht erkennen.Sollten Sie die Maßnahme weiterhin durchführen wollen, bitten wir Sie, hierfür einen entsprechenden Antrag auf Erholungsurlaub zu stellen..."

Es ist richtig, dass das im anerkannten BU-Kurs (Finanzbuchführung EDV) vermittelte Wissen nicht bei meiner aktuellen Tätikeit (Bankkauffrau) verwendet werden kann. Aber kann aus diesem Grund der AG ablehnen?

Ich habe schon vieles im Netz gelesen. Da heißt es zum einen, der BU "sollte" im Zusammenhang mit der derzeit ausgeübten Arbeit stehen, dann lese ich wieder, dass der Kurs nicht zwangsläufig etwas mit dem Job zu tun haben muss.

Ist es ratsam, die Gleichwohlerklärung abzugeben? Dann muss der AG die Teilnahme gerichtlich versuchen zu verhindern, richtig? Inwiefern kommen dann da Kosten oder andere rechtliche Probleme auf mich zu?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort & freundliche Grüße

Sehr geehrte Fragestellerin,
Ihre Frage möchte ich gemäß Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten:
Der Arbeitgeber kann die Freistellung grds. dann verweigern, wenn zwingende betriebliche Gründe oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang geniessen, entgegen stehen. Erforderlich ist aber auch, dass die Weiterbildung eine nach der zuständigen Landesbehörde anerkannte Weiterbildungsveranstaltung ist.
Das Bundesarbeitsgericht (15.06.1993 EzA §7 AWbG NW Nr. 10) geht davon aus, dass eine Bildungsveranstaltung nicht nur dann den gesetzlichen Voraussetzungen zur Weiterbildung genügt, wenn sie Kenntnisse zum ausgeübten Beruf vermittelt, sondern auch, wenn das erlernte Wissen im Beruf verwendet werden kann und so auch für den Arbeitgeber von Vorteil ist. Bei der Beurteilung dieser Frage sind auch Sachverhalte aus der Vergangenheit einzubeziehen, wenn aus ihnen Rückschlüsse für den künftigen Einsatz der Kenntnisse aus der fraglichen Weiterbildung gezogen werden können. Es genügt, dass die Kenntnisse voraussichtlich verwendbar sind bei der, auch zukünftigen, Berufsausübung (BAG, 21.10.1997 EzA §7 AWbG NW Nr. 26). Wollten Sie den Anspruch auf Befreiung von der Arbeitspflicht zum Zwecke der beruflichen Weiterbildung gerichtlich durchsetzen, könnten Sie dies auch im Wege der einstweiligen Verfügung versuchen.
Die „Gleichwohl-Erklärung“ müssen Sie innerhalb einer Woche nach Ablehnung der Freistellung durch den Arbeitgeber diesem gegenüber erklären. Wenn dann
Die Erklärung muss deutlich und nachweisbar innerhalb von einer Woche nach der Ablehnung bei Arbeitgeber eingehen. Wird sie innerhalb der Frist eingereicht, kann der Arbeitgeber die Teilnahme nur verhindern, wenn er versucht, sie gerichtlich zu verhindern, z.B. durch einstweilige Verfügung.
Nach der Veranstaltung kann der Arbeitgeber einen Nachweis über die Teilnahme verlangen. Den muss der Veranstalter in Form eines Zertifikats oder eines vergleichbaren Schriftstücks ausstellen.
Im Anschluss kann der Arbeitgeber gerichtlich prüfen lassen, ob er die Freistellung zwecks Bildungsurlaub zu recht verweigert hat. In Ihrem Fall verneint der Arbeitgeber die Berufsbezogenheit der Weiterbildung. Er müsste dann nachweisen, dass die Weiterbildung keine gem. § 1 Abs. 1 AWbG anerkannte Bildungsveranstaltung ist. Gewinnt der Arbeitgeber dieses Verfahren, tragen Sie ggf. die Prozesskosten und können ggf. Ihren Anspruch auf Lohnfortzahlung, der grundsätzlich während der Freistellung zur Teilnahme an einer anerkannten Weiterbildungsveranstaltung besteht, verlieren.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen insoweit weiterhelfen. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass dieses Forum lediglich dazu geeignet ist, eine erste rechtliche Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu geben. Eine umfassende Rechtsberatung kann dadurch nicht ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,
K. Winkler, LL.M. (UOW, Australien)
Rechtsanwalt

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