Rotlichtverstoß - Aussage eines Polizisten ausreichend?

Question

Hallo!
Mein Mann wurde gestern nach dem überfahren einer Ampel von der Polizei angehalten.Ihm wird zur Last gelegt, er hätte diese Ampel bei rot überfahren.Ein Polizeibeamter stand vor der Ampel und beobachtete diese ohne irgendwelche technischen Hilfsmittel.Er sagt,die Ampel wäre 3 Meter bevor mein Mann sie erreicht hat auf rot umgesprungen.Mein Mann sagt aber,das die Ampel,als er sie passierte, gerade auf gelb umsprang.Somit steht Aussage gegen Aussage.Nach ihm kam leider kein Auto mehr.Die Polizisten sagten etwas von 50Euro Geldbuße und dazu gibt es dann wahrscheinlich 3 Punkte in Flensburg.Das Problem an der Sache ist eigentlich die Punktezahl.Meín Mann ist Kraftfahrer von Beruf und somit auf seinen Führerschein angewiesen.Er wurde in den letzten 3 Jahren immer wieder von genau diesen Polizisten mit seinem LKW angehalten und ihm wurde immer wieder unzureichende Ladungssicherung zur Last gelegt.Somit steht sein Punktekonto jetzt bereits auf 11 Punkte.Hat es Sinn sich jetzt noch zu einem freiwilligen Punkteabbauseminar anzumelden oder ist es dafür jetzt eh zu spät?Was sollen wir jetzt tun?Mit dem Führerschein meines Mannes steht unsere ganze Familie auf dem Spiel,weil er momentan das Familieneinkommen erarbeitet.

Vielen Dank im Voraus!

Anwalt · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Falls Ihr Mann tatsächlich eine rote Ampel überfahren haben sollte und das Rotlicht noch nicht länger als eine Sekunde angedauert hat, so ist die Aussage „50 EUR und 3 Punkte“ zutreffend.

Keinesfalls sollte Ihr Mann den Bescheid akzeptieren, wenn er den Rotlichtverstoß nicht begangen hat. Das Ergebnis ist allerdings offen. Sollte das Gericht den Ausführungen des Polizisten Glauben schenken, so würde Ihrem Mann der Rotlichtverstoß zur Last gelegt.

Bereits bei einem Punktestand von acht, aber nicht mehr als 13 Punkten, hat die Fahrerlaubnisbehörde den Betroffenen schriftlich darüber zu unterrichten, ihn zu verwarnen und ihn auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar hinzuweisen. Insoweit ist unklar, ob eine Nachricht der FEB bereits erfolgt ist und ob Ihr Mann in der Vergangenheit bereits ein solches Seminar besucht hat.

Würde Ihr Mann nicht gegen den Beschied vorgehen, dann hätte er 14 Punkte auf dem Konto. Ab 14 Punkten gilt Folgendes:

Ergeben sich 14, aber nicht mehr als 17 Punkte, so hat die
Fahrerlaubnisbehörde die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach Absatz 8
anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzen. Hat der Betroffene innerhalb
der letzten fünf Jahre bereits an einem solchen Seminar teilgenommen, so
ist er schriftlich zu verwarnen. Unabhängig davon hat die
Fahrerlaubnisbehörde den Betroffenen schriftlich auf die Möglichkeit einer
verkehrspsychologischen Beratung nach Absatz 9 hinzuweisen und ihn darüber
zu unterrichten, dass ihm bei Erreichen von 18 Punkten die Fahrerlaubnis
entzogen wird.

Die Teilnahme an dem Seminar wäre also zwingend. Punkteabzug wäre aber bei Erreichen von 14 Punkten durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht mehr möglich, sondern nur noch durch die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung (2 Punkte Abzug unter bestimmten Voraussetzungen möglich).

Sie sollten daher erwägen, ob eine Teilnahme und Abschluss an einem Aufbauseminar noch zeitlich möglich ist, bevor ein Punktestand von 14 Punkten erreicht worden sit. Dies sollten Sie mit einem Anwalt Ihres Vertrauens besprechen. Wenn der Bußgeldbescheid zugestellt wird, sollten Sie sich daher in jedem Fall anwaltlich darüber beraten lassen, ob Sie dagegen Einspruch einlegen und welche weitere Vorgehensweise sich taktisch anbietet.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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Verkehrsrecht