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Gefälschte Uhren vom Zoll beschlagnahmt

28.03.2010 08:36 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin


Hallo,

Ich habe zwei Uhren (Imitate) aus Amerika für 130€ bestellt und diese wurden von China nach Deutschland geschickt. Nun sind die beiden Uhren beim Zoll beschlagnahmt worden. Gedacht war die Uhren für den REINEN privaten Gebrauch zu nutzen.
Ich habe bereits ein Schreiben vom Zoll wie auch von der DHL Dienstelle erhalten das die Waren vorübergehend in Verwahrung sind mit dem Vermerk " Die Waren werden im Verwahrungslager aufgenommen weil, Zweifel bestehen, ob sie Verboten und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Gernze unterliegen."

Fragen:
Wie ist jetzt die Vorgehensweise?
Soll oder muss man auf dieses Schreiben antworten?
Ist es möglich die Uhren zu bekommen gegen geringe Gebühren?
Werden hohe Bußgelder fällig?
Habe ich mich strafbar gemacht?

Ich bitte um Hilfe da ich nicht weiss wie ich handeln soll.
Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Da es sich vorliegend um zwei Uhren handelt, die nach Ihrer Aussage auch nicht für gewerbliche Zwecke bestimmt waren, haben Sie unter markenrechtlichen Aspekten keine Straftat begangen, da der diesbezügliche § 143 MarkenG ausdrücklich Handeln im geschäftlichen Verkehr erfordert. Auch ein Bußgeld kommt aus dem MarkenG nicht in Betracht, da keine Alternative des § 145 MarkenG zu erkennen ist.

Letztlich bezweckt das Markengesetz nicht, Käufe für den privaten Gebrauch in die Strafbarkeit zu ziehen, was auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass der Zoll bei persönlicher Einfuhr, z.B: am Flughafen, eine Ermessensentscheidung treffen und dem Käufer die Plagiate belassen darf.

Diese Möglichkeit besteht im Postversand allerdings nicht. Hier hat der Zoll kein Ermessen.

Das führt nun leider zum negativen Aspekt meiner Ausführungen. Die Uhren wird der Zoll Ihnen nicht hearusgeben. Es handelt sich nach wie vor um Plagiate, die natürlich trotz fehlender Strafbarkeit nach MarkenG bestehenden Markenschutz verletzen und grundsätzlich nicht in den Wirtschaftskreislauf gelangen sollen. Da die Ausnahme der persönlichen Einfuhr hier gerade nicht gilt, wird es zu einer Beschlagnahme nach § 146 MarkenG und Vernichtung auf Ihre Kosten kommen.

Eine Mitteilung an den Markenrechtsinhaber zwecks Prüfung markenrechtlicher (Unterlassungs-)ansprüche kommt daneben zusätzlich in Betracht.

Eine Pflicht, auf das Schreiben der Zollbehörde zu antworten, gibt es nicht, den Import unter Verletzung des Markenschutzes werden Sie auch nicht legitimieren können, so dass sich eine Äußerung Ihrerseits auch nicht anbietet oder gar aufdrängt.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt

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