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Widerruf bzw. Rücktritt PKW Kauf bei Selbständigkeit

| 26.03.2010 20:26 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Guten Abend,
ich bin selbstständig und habe auf meine Firma (Einzelunternehmen) am 20.02.2010 im Autohaus eine Bestellung für den Kauf eines gebrauten Fahrzeuges unterzeichnet.

In der Bestellung ist folgender Passus enthalten: „Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung innerhalb der in den Gebrauchtfahrzeugverkaufsbedingungen geregelten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt.“

In den AGBs zur Bestellung steht, dass der Käufer höchstens 10 Tage an die Bestellung gebunden ist. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer Schadensersatz in Höhe von 10% des Kaufpreises verlangen.

Gleichzeitig mit der Bestellung wurde ein Leasingantrag unterzeichnet. In der Bestellung ist dafür folgender Passus enthalten: „Mit dem Abschluss eines Leasingvertrages zwischen dem Kunden und Leasinggeber über das betreffende Fahrzeug tritt der Leasinggeber an Stelle des Kunden in den bestehenden Kaufvertrag ein. Der Leasingvertrag zwischen Leasingeber und dem Kunden tritt in diesem Verhältnis an die Stelle des Kaufvertrages.“

In den AGBs zum Leasingantrag steht, dass der Leasingnehmer 4 Wochen lang an den Leasingantrag gebunden ist. Der Leasingvertrag ist abgeschlossen, wenn der Leasinggeber die Annahme schriftlich bestätigt oder das Leasingfahrzeug an den Leasingnehmer übergibt.

Am Tag der Unterzeichnung kam von der Leasingbank eine Mail an den Verkäufer zwecks der Liquiditätsprüfung und Freigabe. Der genaue Inhalt dieser Mail ist mir nicht bekannt, nur das die Bank mit dem Leasing einverstanden ist.

Bislang habe ich weder vom Autohaus eine Annahme der Bestellung noch von der Leasingbank eine Annahme des Leasingantrages bekommen. Die Auslieferung des Fahrzeugs wurde auch noch nicht ausgeführt.

1. Kann ich diese Bestellung oder den Leasingantrag oder beides widerrufen bzw. davon zurücktreten oder ist bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen?
2. Muss die Annahme der Bestellung oder die Annahme des Leasingvertrages an mich erfolgen oder kann das Autohaus gegenüber der Leasingbank oder umgekehrt die Annahme erklären?
3. Wenn ich die Bestellung oder den Leasingantrag widerrufen bzw. davon zurücktreten kann, stehen dann dem Verkäufer (Autohaus) irgendwelche Schadensersatzansprüche zu? (es wurden durch das Autohaus Schönheitsreparaturen durchgeführt – Dach neu lackiert, Kratzer entfernt – dies steht so in der Bestellung)
4. Wann endet die 10 tägige Frist, nach der ich nicht mehr an die Bestellung gebunden bin?
5. Kann ich nach Verstreichen der Frist von der Bestellung zurücktreten? Wenn Ja, bin ich dann Schadensersatzpflichtig?

-- Einsatz geändert am 26.03.2010 20:38:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

1. Sie können Ihre Bestellung und Ihre Zustimmung zu dem Leasingvertrag zurückziehen. Ein Rücktritt von bzw. ein Widerruf der Bestellung ist das Gleiche und dementsprechend möglich. Ein Kaufvertrag ist mangels Annahme durch den Verkäufer noch nicht zustande gekommen.

2. Die Annahme der Bestellung und die Annahme des Leasingvertrages muß Ihnen gegenüber erfolgen.

3. Nein, wenn Sie nach Ablauf der Fristen, also bereits jetzt, Ihre Bestellung bzw. die Zustimmung zu dem Leasingvertrag zurückziehen, stehen dem Verkäufer keine Schadensersatzansprüche zu.

4. Die 10-tägige Frist endet zehn Tage nach Abgabe der Bestellung, ist dementsprechend längst abgelaufen.

5. Ja, Sie können die Bestellung zurückziehen. Nein, Sie sind nicht schadensersatzpflichtig.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2010 | 22:36

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für die schnelle und umfassende Antwort.

Bei der Eingabe der Frage ist mir leider ein Fehler unterlaufen. Das Datum der Bestellung bzw. des Leasingantrages ist der 20.03.2010.

Könnten Sie Ihre Anworten demensprechend nochmal prüfen?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2010 | 22:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

angesichts der neuen Information ändern sich die Antworten wie folgt:

1. Die Fristen sind noch nicht abgelaufen, Sie können die Bestellung bzw. die Zustimmung zu dem Leasingvertrag (noch) nicht widerrufen. Es kommt entscheidend darauf an, ob die Fristen abgelaufen sind.

2. Die zweite Antwort ändert sich nicht.

3. Wenn Sie jetzt, also vor Ablauf der Fristen die Bestellung bzw. die Zustimmung zu dem Leasingvertrag zurückziehen, können der Verkäufer und grundsätzlich auch der Leasinggeber Schadensersatzansprüche geltend machen.

4. Die 10-tägige Frist endet zehn Tage nach Abgabe der Bestellung, endet dementsprechend am 30.03.2010.

5. Ja, Sie können nach Verstreichen der Fristen die Bestellung bzw. die Zustimmung zu dem Leasingvertrag zurückziehen. Sie sind dann nicht schadensersatzpflichtig.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.03.2010 | 20:37

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