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Bettreuungskosten

18.03.2010 22:19 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine ExFrau und ich sind geschieden und wir haben eine 2 Jahre junge Tochter die bei Ihr lebt.
Sie arbeitet nun Vollzeit und das Kind betreut den ganzen Tag ihre Mutter die in Rente ist und aus Ungarn kommt.

Nun fordert von mir meine ExFrau ein Betrag von 175 Euro im Monat sog. Betreuungskosten an ihre Mutter. Ich soll mich daran auch beteiligen. Sie zahlt selbst auch an ihre Mutter die Hälfte (also zusätzlich 175).

Damit ich diese Kosten beim Finanzamt absetzen kann reichen nicht nur die monatl. Kontoauszüge sondern will das FA auch ein Vertrag mit den erbrachten Leistungen.

1) Wo findet man im iNet so eine Vorlage? Welche Punkte muss diese beinhalten?

2) Muss Ihre Mutter meine Überweisungen beim FA versteuern? Sie ist ja hier nicht angemeldet und Steuerpflichtig und übt ein MiniJob aus.

3) Als was kann ich diese Kosten absetzen bei der ESt Erklärung?

4) Im Jahr wären es für mich 2100 Euro an Ausgaben. Liege ich damit über die Pauschale um es geltend zu machen?

Mit freundlichen Grüssen
Armin

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Gemäß § 32 Abs. 6 EStG wird bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 2 184 Euro für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1 320 Euro für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes vom Einkommen abgezogen. Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, verdoppeln sich die Beträge nach Satz 1, wenn das Kind zu beiden Ehegatten in einem Kindschaftsverhältnis steht.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23.04.2009 (Az.: VI R 60/06) entschieden, dass dieser Betreuungsfreibetrag auch erwerbsbedingten Betreuungsbedarf erfasst und einen darüberhinausgehenden Werbungskostenabzug abgelehnt.

Seit 01.01.2009 regelt § 9c EStG: Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes im Sinne des § 32 Absatz 1, die wegen einer Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen anfallen, können bei Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, in Höhe von zwei Dritteln der Aufwendungen, höchstens 4 000 Euro je Kind, bei der Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit wie Betriebsausgaben abgezogen werden.

1) Wo findet man im iNet so eine Vorlage? Welche Punkte muss diese beinhalten?

http://www.kinderrattat.de/data/beispielvertrag.pdf

2) Muss Ihre Mutter meine Überweisungen beim FA versteuern? Sie ist ja hier nicht angemeldet und steuerpflichtig und übt ein MiniJob aus.

Grundsätzlich sind die EInnahmen aus der Kinderbetreuung zu versteuerun. Ob Ihre Ex-Schwiegermutter tatsächlich steuerpflichtig ist, unterliegt einer eigenständigen Prüfung.

3) Als was kann ich diese Kosten absetzen bei der ESt Erklärung?

Dies sind grundsätzlich nach § 9c EStG als Werbungskosten geltend zu machen. Hier ist zu klären, ob Ihr Kind die Voraussetzung der Haushaltszugehörigkeit zu Ihrem Haushalt erfüllt. Bei nicht zusammenlebenden Eltern ist grds. die Meldung des Kindes maßgebend. Jedoch kann ein Kind auch zum Haushalt eines Elternteils gehören, bei dem es nicht gemeldet ist, wenn der Stpfl dies nachweist oder glaubhaft macht. Die Zahlung des Kindergeldes an einen Elternteil ist ein Indiz für die Zugehörigkeit des Kindes zu dessen Haushalt. Ein Kind kann in Ausnahmefällen auch zu den Haushalten beider getrennt lebender Elternteile gehören (BFH X R 11/97 v. 14. 4. 99, BStBl II 99, 594; v. 23. 3. 05 III R 91/03, BStBl II 08, 752). So der BFH in seinem Urteil vom 14.04.1999 Auch wenn getrennt lebenden Eltern das Sorgerecht für ein Kind gemeinsam zusteht, ist das Kind im Regelfall dem Haushalt zuzuordnen, in dem es sich überwiegend aufhält und wo sich der Mittelpunkt seines Lebens befindet. In Ausnahmefällen kann jedoch auch eine gleichzeitige Zugehörigkeit zu den Haushalten beider Elternteile bestehen, wenn das Kind tatsächlich zeitweise beim Vater und zeitweise bei der Mutter lebt und nach den tatsächlichen Umständen des einzelnen Falles als in beide Haushalte eingegliedert anzusehen ist.

Sofern Ihre Kind als nicht in Ihrem Haushalt zugehörig angesehen wird, können Sie nur den Freibetrag aus § 32 Abs. 6 EStG nutzen. Dieser bedarf keinem Einzelnachweis.

4) Im Jahr wären es für mich 2100 Euro an Ausgaben. Liege ich damit über die Pauschale um es geltend zu machen?

Sie liegen damit über der Pauschale von 1 320 Euro. Die Begrenzung des § 9c EStG würden Sie um 200 Euro übersteigen.
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Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 23.03.2010 | 00:15

Vielen Dank für die reichhaltige Antwort.
Zu meiner Frage Punkt (2):
Muss Ihre Mutter meine Überweisungen beim FA versteuern? Sie ist ja hier nicht angemeldet und steuerpflichtig und übt ein MiniJob aus.

Die Mutter meiner ExFrau kommt aus dem Ausland (Osten) und ist in Rente. Sie lebt zusammen mit meiner ExFrau und unterstützt sie(uns) bei der Betreuung. Kann man davon ausgehen, dass meine ExFrau oder Ihre Mutter die sie für die Betreuung erhält versteuern muss?
Entstehen jmd dadurch Nachteile? Meine ExFrau könnte von mir ein Vertrag mit Ihrer Mutter ablehnen mit der Begründung sie müsse, das dann versteuern oder ihr wäre das alles zu kompliziert.
Somit zahle ich Betreuungskosten und kann diese nicht absetzen obwohl ich ein Anspruch darauf hätte.

Vielen Dank in voraus für die Antwort
Grüsse
Armin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2010 | 10:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Sobald Ihre Ex-Schwiegermutter über den Steuerfreibetrag von 7.834 € kommt, muss Sie Steuern zahlen.

Ihre Frau kann es nicht ablehnen, dass ein Vertrag mit Ihrer Ex-Schwiegermutter geschlossen wird. Ansonsten würde sie den Anschein der Schwarzarbeit setzen.

Sie können die tatsächlichen Betreuungskosten nur über § 9c EStG absetzen, wenn die Haushaltszugehörigkeit Ihres Kindes zu Ihrem Haushalt vom FA anerkannt wird (vgl. oben). Hierfür benötigen Sie den Vertrag.

Sofern dieses Merkmal nicht erfüllt ist, brauchen Sie den Vertrag nicht. Dann erhalten Sie lediglich den Betreuungsfreibetrag in Höhe von 1.320 €. Insofern besteht auch keine Verpflichtung Ihrerseits sich an diesen Betreuungskosten zu beteiligen.

Vorschlag zur Güte: Sie zahlen Ihrer Frau anteilig Betreuungskosten bis zu einer Grenze von 1320 € pro Jahr. Denn diesen betrag können Sie als Freibetrag (ohne Nachweis) absetzen.

Mit freundlichen Grüßen


M.Stötzer-Werner
Rechtsanwältin

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