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Sperre wegen Aufhebungsvertrag-Kosten Gegenanwalt

18.03.2010 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Mein Sohn hat im letzten Jahr (im Juli) nach 3jähriger Tätigkeit einen Aufhebungsvertrag unterschrieben.
Leider ist ihm erst danach bewusst geworden was er da gemacht hat.
Es ist natürlich auch eine Geschichte voraus gewesen. Noch im März hat mein Sohn ein Zwischenzeugnis verlangt und auch erhalten. Das ist sehr gut ausgefallen, was auch der inzwischen konsultierte Rechtsanwalt bestätigt hat.
Dann bekam er im Juni 2009eine Abmahnung weil er an einem Tag nicht da war und eine weil er nach Alkohol roch.
Das Ganze ist leider so unschön geworden das mein Sohn Anfang Juli dann freiwillig in eine Klinik zum Entzug ging. Dann gleich am 1. Tag nach Antritt in die Arbeit(nach 14Tage Krankenhausaufenthalt) wurde er von Vertretern der Geschäftsführung überredet den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Er hatte leider keine Chance Jemanden hinzuzuziehen.
In der Zwischenzeit ist mein Sohn wieder in der Klinik gewesen und befindet sich jetzt noch auf einer Therapie im Norden von Deutschland.
Es geht ihm eigentlich nur noch darum das er ein vernünftiges Zeugnis erhält und das eine ordentliche Kündigung ausgesprochen wird, damit er vom Arbeitsamt nicht gesperrt wird wenn er wieder Arbeit sucht.
Sein Anwalt hat inzwischen schon 1600,00Euro erhalten und ist auf 2 Verhandlungen gewesen.
Die letzte Verhandlung hat so geendet das mein Sohn ein gutes Zeugnis erhält und 800,00 Euro Abfindung.Es wurde ein widerruflicher Vergleich geschlossen.
Die Parteien sind sich einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer krankheitsbedingten Kündigung zum Datum... endete.
Dieser Satz steht in der Urteilsbegründung, darum wurde eine Kündigung nicht ausgesprochen
Das ist eigentlich wieder nicht das was mein Sohn wollte. Erstmals ist das eine gütliche Einigung und der Anwalt kassiert ja bei einer gütlichen Einigung wieder ca.600,00, was er mir auch schon bestätigt hat.Und dann ist noch ein Passus drin das bis Mitte März Widerspruch eingelegt werden kann, wenn das Arbeitsamt sagt das er kein Arbeitslosengeld bekommt. Tja, Mitte März ist mein Sohn noch auf Therapie( bis Mitte Mai) und das Arbeitsamt erteilt vorher keine Auskünfte zu dem Vorgang.
Er hat immer wieder die Auskunft erhalten das er 3 Monate gesperrt ist weil er einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat, darum möchte er ja rückwirkend eine Kündigung erhalten.
Wenn er jetzt Widerspruch einlegt kostet das keine Gebühren für den Anwalt (sagt er) also fallen auch die 600,00 Euro wegen der gütlichen Einigung nicht an. Was ist aber wenn mein Sohn den Prozess verliert? Muss er dann den Gegenanwalt bezahlen? Was ist mit den Prozesskosten vom Arbeitsgericht
Jetzt ist die Überlegung, Gegenspruch ja, dann fallen die Einigungsgebühren an den Anwalt weg…..oder evtl. Prozess verlieren und den Gegenanwalt bezahlen? Das Ganze läuft über das Arbeitsgericht
Mit dem Rechtsanwalt kann man schon nicht mehr reden, nachdem ich gesagt habe das wir keine Kosten mehr wollen.
Im Gegenteil er meint er hat was Gutes getan wegen der Abfindung.Aber letztendlich gehts eigtlich darum das mein Sohn eine Kündigung will ,falls er nach der Therapie arbeitslos wird und evtl. 3 Monate gesperrt wird.
Besten Dank für eine Antwort


18.03.2010 | 18:23

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

In erstinstanzlichen Angelegenheiten vor dem Arbeitsgericht hat jede Partei unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ihre Anwaltskosten selbst zu tragen. Dies ergibt sich aus § 12a ArbGG und soll Arbeitnehmern die Möglichkeit geben, Ihre Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ohne großes Kostenrisiko gegen den Arbeitgeber gerichtlich geltend machen zu können.

Etwas anderes gilt allerdings für die Gerichtskosten. Kommt kein Vergleich zustande, so werden diese – wie im „normalen“ Zivilprozess auch – der unterliegenden Partei in Rechnung gestellt.

Wird der Vergleich also widerrufen und verliert Ihr Sohn den Prozess, so muss er neben den Gerichtskosten und den eigenen Anwaltskosten nicht auch noch den gegnerischen Anwalt bezahlen.

Im Übrigen gehe ich davon aus, dass Ihr Sohn von seinem Anwalt über die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe umfassend aufgeklärt wurde.

Im Übrigen muss nicht jeder Aufhebungsvertrag zwingend zu einer Sperrzeit führen. War Ihr Sohn aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr dazu in der Lage, die Arbeit weiterhin auszuführen und liegt hierüber eine entsprechende ärztliche Bestätigung vor, so kann eine Sperrzeit durchaus vermieden werden. In diesem Fall hätte Ihr Sohn für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses einen wichtigen Grund im Sinne des § 144 Abs. 1 SGB III gehabt.

Ich gehe hierbei im Rahmen dieser Erstberatung davon aus, dass die vorgeschlagene Formulierung in dem Vergleich in Verbindung mit einer ärztlichen Bestätigung durchaus zur Vermeidung einer Sperrzeit ausreichend sein könnte.

Dementsprechend könnte der Vergleich wirtschaftlich betrachtet (Abfindung, keine Gerichtsgebühren, keine Sperrzeit) durchaus Sinn machen.

Ihr Sohn sollte sich dementsprechend von seinem Anwalt über die Vor- und Nachteile nochmals ausführlich beraten lassen. Hierbei kommt sicherlich auch eine Verlängerung der Widerrufsfrist in Betracht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

ANTWORT VON

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Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
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