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Datenspeicherung bei Webseitenbetreiber

18.03.2010 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich plane zurzeit einen kleinen privaten free webhosting service aufzubauen.
D.h. ich stelle kostenlosen Webspace für die eigene Homepage jedermann zur Verfügung.
Die User müssen lediglich sich per E-Mail anmelden und diese bestätigen.
Eine Abfrage der persönlichen Daten (Adresse, Name) erfolgt nicht.
Dazu habe ich 2 Fragen bzgl. des Telekommunikationsgesetzes.

Darf ich als Webhoster IP-Adressen bei der Anmeldung speichern und diese bei Verstößen auf Anfrage der Polizei/Staatsanwaltschaft mitteilen?
Dies würde ich dann auch entsprechend in den Nutzungsbedinungen, die bei der Anmeldung aktzeptiert werden müssen, wie folgt festhalten:

XXX speichert zum Schutze und zur Vorbeugung von Straftaten Nutzungsdaten (IP-Adressen) der Nutzer, welche bis zu 6 Monate aufbewahrt werden.
Der Nutzer ist mit dieser Speicherung im vollen Umfang einverstanden.

Ist soetwas erlaubt? Wenn nicht, wird sich die Polizei sicherlich nicht nur mit einer E-Mail Adresse zufrieden geben? Müssen dann persönliche Daten bei der Anmeldung abgefragt werden?

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft die gerade vom Bundesverfassungsgericht entschiedene Frage der Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung.

Die Vorratsdatenspeicherung wurde durch das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ eingeführt, das mit dem 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist.

Alle Telekommunikationsanbieter, somit auch Providerdienste, so wie Sie diese anbieten wollen, wurden darin verpflichtet, die für Abrechnungszwecke erhobenen Verkehrsdaten ihrer Kunden, Standortdaten und eindeutige Geräteidentifikationen für einen bestimmten Zeitraum zu speichern (Mindestspeicherfrist, 6 Monate), damit Polizei, Staatsanwaltschaften und Nachrichtendienste nach entsprechender Anfrage darauf zugreifen können.

Bis zum In-Krafttreten des Gesetzes mussten die Anbieter die Verkehrsdaten nach Beendigung der Verbindung unverzüglich, d.h. binnen wenigen Tagen, löschen, es sei denn, die Daten wurden zu Abrechnungszwecken benötigt. Grundsätzlich nicht zur Abrechnung erforderlich sind aber grundsätzlich Standortdaten, IP-Adressen im Falle von Flatrates und E-Mail-Verbindungsdaten.

Das Bundesverfassungsgericht stellte mit Urteil vom 2. März 2010 fest, dass die Vorratsdatenspeicherung in der oben genannten Form verfassungswidrig ist. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass das Gesetz keine konkreten Maßnahmen zur Datensicherheit bezüglich der anlasslosen Speicherung umfangreicher Daten sämtlicher Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste vorsieht. Daneben hat das BVerfG die Hürden für den Abruf durch die benannten Behörden, der entsprechenden Daten als zu niedrig abgesehen. Das Urteil hat alle deutschen Telekommunikationsanbieter zur sofortigen Löschung aller bis dahin gesammelten Daten verpflichtet.

Dies bedeutet für Ihre Frage, dass Sie die Daten Ihrer Kunden, insbesondere die IP-Adressen, nur für einen kurzen Zeitraum, die bereits erwähnten wenigen Tage, speichern dürfen, aber nicht in dem Maße, wie es das rechtswidrige Gesetz vorgegeben hat.

Eine Speicherung wie von Ihnen geplant für 6 Monate ist zurzeit nicht erlaubt und rechtswidrig.

Da das BVerfG jedoch festgestellt hat, dass vom Grundsatz die Vorratsdatenspeicherung unter veränderten Sicherheits- und Transparenzvorkehrungen sowie eindeutig begrenzten Abrufmöglichkeiten für die Sicherheitsbehörden zulässig sei, ist es also in Zukunft möglich, dass eine Neufassung des Gesetzes Sie wieder zur Speicherung der Daten über einen längeren Zeitraum zwingen kann.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.

Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.

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