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Bassverstärker aus Proberaum entwendet. Grund: 'Pfand' für noch ausstehende Kaution

15.03.2010 00:30 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo Rechtsanwälte, hallo stille Mitleser!

Mein Fall ist im Prinzip recht schnell erzählt, ich will aber keine wichtigen Details vergessen, daher detalliert:

Legende:

Ich bin "A".
"ICQ" ist ein sogenannter Instant-Messenger. Ein lokales Chatprogramm sozusagen.


Zur Geschichte:

A und B wollen eine neue Band gründen. A mietet dafür einen Proberaum. Die Kaution teilen sich A und B zu gleichen Teilen.
B passt nicht in die Band und geht freiwillig zum Ende des Jahres 2009.
A muss ihm daraufhin eigentlich die Kautionsanteile in Höhe von 140,00EUR wiedergeben, bittet jedoch um etwas Zeit, weil er im Januar nicht so viel Geld übrig hat und vertröstet auf Februar. B ist damit einverstanden. Bis hierhin alles friedlich & freundlich. Die Schlüssel hat A auch von B zurückbekommen.

Nun ist Februar und bei A ist noch kein Geld da. Er teilt dies auf Nachfrage hin B mit, welcher recht ungehalten wirkt. B probiert es einen Tag später nochmal und wirkt schon recht bedrohlich, muss sich jedoch wieder vertrösten lassen.

B beschließt, mit Hilfe eines dritten, hier C genannt, sich Zutritt zum Proberaum zu verschaffen und den Bass-Verstäker von A (Neu, Wert 280,00EUR) als Pfand für die Kaution mitzunehmen. C ist Untermieter und hat einen Schlüssel. B teilt diese Absicht A via "ICQ" mit. Daraufhin erteilt der A dem B Hausverbot (noch im selben ICQ-Gespräch) und behauptet vorsorglich, er hätte schon das Schloß gewechselt, so dass sich B den Weg auch sparen könne.

B spart sich den Weg nicht und betritt trotz eben ausgesprochenem Hausverbot den Proberaum und nimmt sich den Bass-Verstärker des A mit.

A weiß noch nicht, dass der Verstärker weg ist, stellt dies erst knapp eine Woche später fest und erstattet daraufhin am folgendem Tag Strafanzeige wegen Diebstahls und Hausfriedensbruch.

Am Tag der Anzeigeerstattung meldet sich zufällig auch B wieder zu Wort (wieder im "ICQ") und droht nun damit, den Verstärker bei Ebay zu versteigern. Gleichzeitig teilt er mit, dass der Verstärker sich mittlerweile im neuen Proberaum von B befindet. A muss also zum einen Angst haben, dass der Verstärker von dritten "benutzt" wird, zum anderen muss A die Angst haben, dass B den neuwertigen Verstärker bei Ebay mit großen Wertverlusten versteigert, um seine Kaution wiederzubekommen.

Am selben Tag (Tag der Anzeigeerstattung), also einen Tag nach Bemerkung des Diebstahls, ein Montag, fährt A, noch bevor er zur Polizei fährt, in den Baumarkt und kauft ein neues Schloß (Schließzylinder, Schlüssel), um die Sicherheit des Proberaumes und der darin befindlichen Technik wiederherzustellen.

A hat mittlerweile auch das Geld für B parat, verweigert jedoch nun eine Zahlung in voller Höhe, weil ihm jetzt weitere Kosten entstanden sind,- nämlich die des Schließzylinderwechsels. A hat "extra" einen billigen, überstehenden Zylinder für schlappe 20,00EUR gekauft und diesen selbst eingebaut. Er will nach wie vor fair bleiben. Diese 20,00EUR zieht A von der ausstehenden Kautionsrückzahlung von B ab und bietet Ihm nun statt der 140EUR 120EUR an. B verweigert die Annahme der Zahlung, bzw. verweist darauf, dass der Bassverstärker erst bei Zahlung von 140EUR wieder zurückgegeben wird.

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Zeitsprung, 2 Wochen später:

A hat Post vom xxxxx Staatsanwalt. Sinngemäß & gekürzt:

"Das Ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung eingestellt."

Hausfriedensbruch: nein. Grund: Aussage gegen Aussage. Hausverbot wird von B bestritten.

Diebstahl: nein. Grund: B hat nicht beabsichtigt, den Verstärker behalten zu wollen.
Er wollte ihn nur als Pfand. Abgelehnt also wegen "Mangels nachweisbarer Zueignungsabsicht".
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A versteht die Welt nicht mehr, steht doch in diesem Brief nix darüber, wie er seinen Verstärker wiederbekommt.
A ruft also den Staatsanwalt an und fragt ihn, wer ihm jetzt seinen Verstärker wiederbeschafft. Der Staatsanwalt wiederholt seine Ablehnung aus besagtem Brief und verweist auf die Beschwerdebelehrung. Er meint zudem, dass er Besitz-rechtlich nix tun könne, die Sache wäre Zivilrecht. A solle doch B anrufen und fragen, wann er seinen Verstärker wiederbekommen kann. Daraufhin ruft der A den B an. B beharrt auf seiner 140€-Forderung.


A muss nun Beschwerde einreichen und recherchiert im Internet. A versteht die Sache mit der Zueignungsabsicht im Grunde, ist sich jedoch nicht im Klaren, ob der Aufenthalt des Verstäkers in einem anderen Proberaum und der damit einhergehenden sehr wahrscheinlichen Nutzung und der Drohung bzw. Ankündigung der Versteigerung auf Ebay die mangelnde Zueignungsabsicht untermauern.

A landet auf frag-einen-anwalt.de und schreibt diesen Text hier. Die Beschwerde-Frist läuft am Mittwoch ab. A benötige daher leider recht dringlich einen juristischen Rat.



Es liegt übrigens Ein Screenshot einer Unterhaltung vor, welcher zumindest die Ebay-Drohungen (eigentlich: "Ankündigungen" a la "Ich versteiger jetzt...") "beweist". Ob dieser gerichtlich verwertbar ist, weiß ich jedoch nicht.

Alles in allem bin ich recht entsetzt, wie hier mit meinen Rechten umgegangen wird. Ich fühle mich schlichtweg im Stich gelassen. Kann ich morgen die Freundin von B als Pfand nehmen, weil dieser mir ein Mikrofon-Kabel nicht zurückgeben will? ;;)





Meine Fragen ganz konkret:


1. Ist es Diebstahl? Stichwort Zueignungsabsicht vs. Ebay und Proberaum als Lagerort (=pot. Nutzung des Gerätes).
2. Ist es kein Hausfriedensbruch, nur weil Aussage gegen Aussage steht?
3. Wenn es kein Diebstahl ist, ist der ganze Vorgang dann eine Erpressung oder mindestens eine Nötigung?
4. Hat C eine Mitschuld? Stichwort "Beihilfe"?


5. und wichtigstens:
Wie bekomme ich meinen Verstärker wieder (außer durch die Zahlung der nicht mehr gerechtfertigten Forderung)? Wer kann das veranlassen? Was kann ich tun?



Ich würde mich über eine zeitnahe Einschätzung meiner Situation freuen. Ich erwarte keine ellenlange Analyse, ich denke, es kommt ganz gut rüber, um was es mir im Eigentlichen geht: mein Eigentum.

Vielen Dank vorab und einen guten Start in die Woche!

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:
Ich rate Ihnen dringend davon ab, eine Peron als Geisel zu nehmen, denn dann würden Sie sich unter anderem der Freiheitberaubung und Nötigung strafbar machen.

zu 1) Für einen Diebstahl ist es erforderlich, dass der Täter Zueignungsabsicht und zwar schon bei Wegnahme hat. Dies ist in dem von Ihnen geschilderten Fall wohl nicht gegeben, da die Absicht die Sache bei E – Bay zu versteigern – nachweisbar – erst später erfolgte. Lediglich der Gebrauch eine Sache ist – mit Ausnahme von Kraftfahrzeugen – nicht strafbar.

Zu 2) Die Argumentation „Aussage gegen Aussage“ ist eine Frage der Beweiswürdigung und bedeutet nicht, dass der Beweis dann nicht geführt werden konnte. Es ist maßgeblich welche Zeugenaussage das Gericht für glaubhaft hält.

Zu 3) Wenn die Zueignungsabsicht erst später gefasst wurde, kommt Unterschlagung in Betracht.

Zu 4) Ohne Zueignungsabicht oder einen sonstigen Vorteil ist C nicht Mittäter. Hier käme allenfalls Beihilfe in Betracht.

Zu 5) Um Ihren Verstärkter wieder zu bekommen, müssten Sie diesen Anspruch auf zivilrechtlichen Wege durchsetzen, i. e. B zunächst außergerichtlich, dann gerichtlich zur Herausgabe auffordern und gegebenenfalls zwingen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht hier nicht. Andererseits bin ich der Meinung, dass – unabhängig von dem Herausgabeanspruch – die EUR 140,00 bezahlt werden müssten ohne dass die EUR 20,00 in Abzug gebracht werden müssten. Für den Austausch des Schlosses hat es keine Veranlassung durch B gegeben. Das Schloss wurde erst nach der Wegnahme des Verstärkers ausgetauscht.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können, wünsche Ihnen auch einen angenehmen Wochenstart und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin

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