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Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung und die Fünftelregelung

14.03.2010 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

in absehbarer Zeit werde ich in Abfindungsverhandlungen mit meinem AG eintreten. Dabei stellt sich für mich folgende Fragen:

1. ist es möglich aufgrund der Entscheidung des BHF B IX R 14/09 eine Abfindung in voller Höhe zu einem festen Termin in der Zukunft zahlen zu lassen ? (zu einem Termin in 2-3 Jahren)

2. fällt diese dann auch unter die Fünftelregelung ? Zahlung erfolgt aufgrund eines Sozialplanes im Rahmen einer Restrukturierung

Vielen Dank !!

Eingrenzung vom Fragesteller
15.03.2010 | 13:06

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:


Zu 1.

Ja. Das von Ihnen zitierte Verfahren ist noch beim BFH anhängig. Die Entscheidung steht noch aus. Aber Vorinstanz Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 19.02.2009, Az.: 5 K 73/06 und BFH, Urteil vom 11. November 2009, Az. IX R 1/09 lassen dies zu.

Zu 2.

Ja. Abfindung fällt unter § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG , wenn die dortigen Voraussetzungen gegeben sind.


Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.


Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 17.03.2010 | 18:18

Sehr geehrter Herr Fietkau,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort !

Wann glauben Sie, daß mit einer Entscheidung des BFH ca. zu rechnen ist ?

Herzlichen Dank nochmals !!!


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.07.2010 | 01:20

Sehr geehrter Fragesteller,

die Entscheidung des BFH IX R 14/09 wurde am 11. November 2009 erlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Fietkau
Rechtsanwalt

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