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Kann die Beantragung des Pflichtteils rechtswirksam zurückgenommen werden

| 13.03.2010 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Folgender Sachverhalt liegt dem zugrunde:
Meine Eltern haben im Jahre 2000 ein "Berliner Testament" über einen Notar verfasst und beim Amtsgericht hinterlegt.Dort ist folgendes geregelt: Erben des Letztversterbenden sollen die Kinder sein,nämlich meine Schwester und ich. Ersatzerben wiederum sind unsere Kinder. Sofern eines der Kinder nach dem Tod des Erstversterbenden seinen Pflichtteil fordert,erhält es nach dem Tod des Letztversterbenden auch nur den Pflichtanteil.Unser Vater ist im April 2007(unsere Mutter trat die komplette Erbschaft an,keiner von uns beiden forderte den Pflichtteil) und unsere ist Mutter im Dezember 2008 verstorben.Die Testamentseröffnung erfolgte in 2/2009 und die Erbmasse konnte zwischen uns aufgeteilt werden. Wir entdeckten aber nun Auslandsvermögen, wo unbedingt die Vorlage eines Erbscheins erforderlich ist. Weiterhin brachten wir in Erfahrung, das es aus erbschaftssteuerlichen Gründen günstiger wäre, nachträglich nach dem Todes des Vaters den Pflichtteil zu fordern.Wir beantragten beim Amtsgericht einen Erbschein und forderten den Pflichtteil.In 5/09gingen wir zur Aufnahme einer Erklärung für den Erbschein zum Amtsgericht und gaben dort zu Protokoll, dass wir die in 4/09gestellte Pflichtteilsforderung ausdrücklich widerrufen(nach zwischenzeitl. eingeholten Infos hätte dies sehr schlechte Auswirkungen für uns).Die bearbeitende Richterin meldete sich im Juli und fragte nach den Ersatzerben und den Geschwistern unserer Eltern, da ihrer Meinung nach nun der Straftatbestand des Testaments greife und wir keine Erben mehr seien. Wir verfolgten die Sache nicht weiter und schickten ein Erklärungsschreiben. In 11/09 gingen wir zu einer Notarin und beantragten darüber erneut einen Erbschein.Nun ermittelt die Richterin diesbezüglich wieder und will die Adressen der Geschwister unserer Mutter haben, um diese zu benachrichtigen. Danach will sie ggfs ihre Rechtsauffassung überprüfen. Meine Frage ist nun, ob der von uns abgegebene Widerruf rechtswirksam(= Pflichtteilsforderung ist nicht wirksam gestellt) ist oder nicht(es ist zu diesem Zeitpunkt doch noch keine verbindliche Entscheidung getroffen gewesen),gibt es Rechtsprechung dazu, wo kann man dies ggfs. in der Literatur nachlesen. Wir brauchen sehr dringend Argumentationshilfen gegenüber dem Gericht.Unsere Notarin hält sich sehr bedeckt und will dem Gericht alle Daten ohne weitere Gegenargumentation geben. Wie sollte man sich weiter verhalten?Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs ist der freien Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten überlassen.
Sie können daher den gegenüber dem Gericht geltend gemachten Pflichtteilsanspruch auch wieder zurücknehmen und darauf verzichten.

Hieraus ist aber nicht abzuleiten, dass Sie durch die bloße Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs die Erbenstellung verloren haben.
In diesem Zusammenhang muss das Testament dahin ausgelegt werden, dass Ihre Eltern nur für den Fall, dass eines der Kinder nach dem Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil geltend macht und betragsmäßig auch erhält, verfügt haben, dass auch dann nach dem Tod des Letztversterbenden nur der Pflichtteil geltend gemacht werden kann.

Die Auffassung der Richterin ist nur an dem Wortlaut des Testaments orientiert. Es muss hier aber vor allem der Erblasserwillen berücksichtigt werden.

Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen, um den Schriftverkehr mit dem Nachlassgericht zu führen und die obige Rechtsauffassung nachhaltig geltend zu machen.

Rechtsprechungsurteile zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage habe ich in der Kürze der Zeit leider nicht finden können.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2010 | 23:26

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt!
Zunächst vielen Dank für Ihre Antwort. Für eine Argumentation gegenüber dem Gericht benötige doch die erbetenden Infos.Gibt es Rechtsprechungsurteile zu diesem Sachverhalt, wo kann man in der Literatur weiter nachlesen.Ich zitiere aus einem Schreiben der Richterin:"In der Nachlasssache(Name meiner Mutter) haben Sie nach dem Tod Ihres Vaters den Pflichtteil verlangt.Nach dem Wortlaut des Testaments(.... Pflichtteil...fordern) sind Sie damit nicht Erbe geworden.Erforderlich ist grundsätzlich nicht, dass Sie den Pflichtteil auch erhalten haben. Teilen Sie mit, wer ohne Sie und Ihre Schwester und Ihre Kinder, gesetzlicher Erbe geworden wäre(Geschwister oder Neffen/Nichten Ihrer Mutter). Sie haben unsere Auffassung bestätigt, dass die Pflichtteilsregelung nur dann greift, wenn nach dem Todes des Erstversterbenden der Pflichtteil verlangt wird, Das haben meine Schwester und ich nicht gemacht, erst nach dem Todes des Letztversterbenden sind wir diesbezüglich tätig geworden. Mit dem Bruder und der Schwester meiner Mutter besteht nicht gerade ein gutes Verhältnis. Wenn jetzt die Geschwister vom Gericht angeschrieben werden(ob Einwände bestehen), ich weiß nicht, wie die Reaktion ist, wenn es um Geld geht. Kann die Übermittlung der Adressen mit dem Hinweis auf unsere Rechtsauffassung verweigert und weiterhin um Ausstellung des beantragten Erbscheins gebeten werden?Ich bitte um Argumentationshilfen.Die Richterin ist wohl weiterhin der meinung, dass wir keine Erben mehr sind und eine Rücknahme der Pflichtteilsforderung nicht möglich ist. Vielen Dank im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
Slowek

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.03.2010 | 00:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Auffassung der Richterin ist nach meiner Auffassung nicht haltbar, weil es hier um zwei Erbfälle geht (Vater und Mutter).

Verwertbare Fundstellen ergeben sich bspw. aus der Kommentierung zu § 2269 BGB im Palandt.

Dort heißt es:

"Mit "Verlangen" des Pflichtteils kann schon die bloße Foderung des Geldbetrages gemeint sein, ggf. erst durch Mahnung mit Verzugsfolge, oder ihre gerichtliche Durchsetzung ab Rechtshängigkeit; oder auch erst der tatsächliche Erhalt der Zahlung (Zweibrücken FamRZ 99, 468; Lübbert NJW 88, 2706; Radke ZEV 01, 136)."

Nach der Rspr. des Bundesgerichtshofs kommt es aber auf eine Auslegung des Testaments an:

"Im Einzelnen wird darauf hingewiesen, dass eine Verwirkungsklausel unter Berücksichtigung ihres Sinns im Gesamtzusammenhang des Testaments einschränkend ausgelegt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2004 - IV ZR 223/03 - ZEV 2005, 117 unter III). Das kann etwa dann in Betracht kommen, wenn die am Wortlaut haftende Auslegung zu einem von den Erblassern gerade nicht gewollten Ergebnis führen würde" (vgl. BGH IV ZR 298/03 - Urteil vom 12.07.2006).

Vor diesem Hintergrund kann sich die Richterin nicht an den bloßen Wortlaut der Pflichtteilsstrafklausel klammern.

Es ist daher zu fragen, ob durch das Verlangen des Pflichtteils mit anschließender Rücknahme bzw. Widerruf die Verwirklichung des Erblasserwillens tatsächlich gestört wurde.
Dies ist nach meiner Rechtsauffassung ganz eindeutig zu verneinen.

Der Umstand, dass erst nach dem Tod des Letztversterbenden der Pflichtteil verlangt wurde, kann aber als Argumentation in diesem Zusammenhang nicht angeführt werden.

"Der Eintritt der auflösenden Bedingung kann noch nach dem Tod des überlebenden Ehegatten herbeigeführt werden (OLG Stuttgart OLGZ 1979, 52, 54; OLG Zweibrücken ZEV 1999, 108, 109; Lübbert, NJW 1988, 2706, 2713; Lange/Kuchinke, Erbrecht 5. Aufl. § 24 IV 5; Erman/M. Schmidt, BGB 11. Aufl. § 2269 Rdn. 15; Palandt/Edenhofer, BGB 65. Aufl. § 2269 Rdn. 13). Diese Auffassung liegt auch dem Senatsurteil vom 8. Dezember 2004 (IV ZR 223/03 - ZEV 2005, 117) zugrunde" (vgl. BGH IV ZR 298/03).

Eine Auskunftspflicht gegenüber dem Nachlassgericht besteht jedenfalls nicht.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 15.03.2010 | 09:20

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