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Lohnfortzahlungsanspruch im Krankheitsfalle an Ausfalltagen

12.03.2010 10:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Sehr geehrte Damen und Herren,

in unserem Betrieb ist eine Arbeitszeitregelung getroffen worden, die Ausfalltage in Folge von z.B. witterungsbedingter Gründe oder auch in Folge von Aussetzung wegen geringer Auslastung mit dem Stundenkonto verrechnen läßt.
Hierzu aber nun fogende Frage(n):
z.B. wird Freitags mitgeteilt, dass in der Folgewoche z.B. bedingt durch geringe Auslastung ein Teil der Mitarbeiter oder auch die komplette Belegschaft freigestellt wird und somit zu Hause bleiben sollen. Also eine Verrechnung mit den Stunden aus dem Arbeitszeitkonto erfolgt.
Hat man in dem Falle, dass man nun in der Woche krank wird, einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder nicht??
Oder gilt, dass man auf Grund einer Arbeitszeitverlegung und Verrechnung mit den Stunden aus dem Arbeitszeitkonto diesen Anspruch nicht gewährt bekommt, da man ja ohnehin nicht gearbeitet hätte, auch wenn man gesund gewesen wäre??

Wie sieht dieses z.B. im Falle einer angemeldeten Kurzarbeit aus??
Gibt es zu diesem Punkt dann Unterschiede zu beachten??

Über eine klärende Antwort wäre ich sehr verbunden. Vielleicht gibt es ja auch fundierte Grundlagen oder geltende Rechtssprechungen, auf die man sich diesbezüglich berufen kann.

Vielen Dank!!!

Sehr geehrter Fragesteller,

die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) geregelt.

Danach hat ein Arbeitnehmer der durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert wird, ohne daß ihn ein Verschulden trifft, Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen; § 3 EFZG

Voraussetzung ist demnach die Hinderung an der Arbeitsleistung infolge Krankheit.

Ist der Arbeitnehmer aufgrund Verrechnung mit dem Arbeitszeitkonto bereits von der Arbeitspflicht befreit, ist die Arbeitsunfähigkeit nicht die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung. Ist die Arbeitspflicht bereits aus einem anderen Grund aufgehoben, besteht kein Entgeltfortzahlungsanspruch; BAG, Urteil vom 28. 01. 2004 - 5 AZR 58/ 03. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn es eine entsprechende Betriebsvereinbarung gibt.

Hinsichtlich der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei Kurzarbeit wird unterschieden ob durch die Kurzarbeit die Arbeitspflicht vollständig ruht. In diesem Falle gilt das oben gesagte und der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung sondern auf Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergeldes; BAG 06.10.1976.

Ist durch die Kurzarbeit nur eine Verkürzung der Arbeitszeit erfolgt, hat der Arbeitnehmer nur Anspruch auf Entgeltfortzahlung unter Berücksichtigung der verkürzten Arbeitszeit; § 4 Absatz 3 EFZG. Hat der Arbeitnehmer für die ausgefallene Arbeitszeit Anspruch auf Kurzarbeitergeld hat er bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld.

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Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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