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Leistungsbezug

| 02.03.2010 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


17:01

Hier meine Situation:
Ich bin seid über 8 Jahren privat krankenversichert, vertraglich ist ein Krankengeld ab dem 43. Krankheitstag vereinbart.
Seit dem 01.03.2010 bin ich arbeitssuchend gemeldet und seit dem 18.02.2010 wegen einem Sehnenriss krank geschrieben. Die Voraussetzungen für einen ALG 1 Bezug erfülle ich.
Die Lohnfortzahlung des bisherigen Arbeitgebers lief bis zum 28.02.2010.

Meine Frage ist nun, wer ist ab dem 01.03.2010 für eine Krankengeldzahlung oder sonstige Leistung zuständig?
Bin ich für den Zeitraum ab dem 01.03.2010 bis zum Ende der Krankschreibung ohne Krankengeldbezug von der PKV, GKV und ohne Leistung durch die Agentur für Arbeit?

02.03.2010 | 14:44

Antwort

von


(181)
Ulzburger Straße 841
22844 Norderstedt
Tel: 040/58955558
Web: http://www.ra-moehlenbrock.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Ich gehe angesichts Ihrer Sachverhaltsschilderung davon aus, dass Ihr Arbeitsverhältnis zum 28.02.2010 endete.

Da Sie privat krankenversichert und damit nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind, haben Sie keinerlei Ansprüche auf Krankengeld aus einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Eine Versicherungspflicht, dass heißt, die Mitgliedschaft in der GKV, wird auch nicht durch Ihre Arbeitslosmeldung erreicht. Denn Sie haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg I), weil Sie bereits am Tag Ihrer Arbeitslosmeldung arbeitsunfähig waren.

Arbeitslosengeld bzw. in Ihrem Fall „Kranken-Arbeitslosengeld“ (entsprechend einer Entgeltfortzahlung) nach § 126 SGB III kann nämlich nur beansprucht werden, wenn die Arbeitsunfähigkeit (AU) „während des Bezuges“ von Alg I eingetreten ist.

Denn nach § 126 Abs. 1 SGB III verliert ein Arbeitsloser, welcher WÄHREND DES BEZUGS VON ARBEITSLOSENGELD infolge Krankheit arbeitsunfähig wird, dadurch nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen (Leistungsfortzahlung).

Sie können aber trotz der AU einen Anspruch auf Leistungen nach SGB II (Alg II) haben, wenn Sie nun mangels Einkommen bedürftig im Sinne des Gesetzes sind. Aber durch den Bezug von Leistungen nach SGB II werden Sie nicht Mitglied in der GKV.

Zwar sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V (Recht der gesetzlichen Krankenversicherung) Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch beziehen, versicherungspflichtig, aber das gilt nicht für Personen, welche unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert waren, § 5 Abs. 5a SGB V .

Leistungen nach SGB II (Alg II, „Hartz IV“) können auch bei Krankheit bezogen werden, bis unstreitig feststeht, dass diese nicht länger als 6 Monate im Umfang einer vollen Erwerbsminderung andauert (§ 7 Abs. 4 SGB II ).

Allerdings setzt dies eben Bedürftigkeit im Sinne dieser Sozialleistung voraus und die Leistungen können nur das Existenzminimum sichern und setzt auch voraus, dass kein vorher zu verwertendes Vermögen vorhanden ist (es gibt Freibeträge).

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock

Rückfrage vom Fragesteller 02.03.2010 | 16:01

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

vielen Dank für die ausführliche Antwort!

Gehe ich Recht in der Annahme, dass nach der Gesundung und dem Anspruch auf ALG I, dem gleichzeitigen Eintritt in die GKV, bei einer erneuten Erkrankung auf Grund der selben Krankheit weiterhin kein Krankengeld von der GKV zu leisten ist?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.03.2010 | 17:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie tatsächlich Mitglied der GKV werden, hat diese Krankengeld nach den Voraussetzungen der §§ 44 SGB V fortfolgende zu zahlen. Allerdings sind für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit als Maßstab nicht die zuletzt verrichtete Tätigkeit oder nur gleichgeartete Tätigkeiten, sondern alle jene, für welche Sie sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt haben, heranzuziehen.

Das heißt, maßgebend dürfte sein, ob Sie auf eine andere Tätigkeit verwiesen werden können.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Ergänzung vom Anwalt 02.03.2010 | 17:18

Ein Kollege vertritt die Auffassung, dass Sie wohl noch einen Hinweis zu der Möglichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht bei dem Bezug von Alg I nach § 8 Abs. 1 Nr. 2a SGB V erhalten sollten, wenn Sie weiterhin privat versichert sein möchten.

Der Antrag wäre binnen 3 Monaten zu stellen, § 8 Abs. 2 SGB V .

Bewertung des Fragestellers 02.03.2010 | 16:00

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