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Privatnutzung Schweizer Firmenwagen in Deutschland

20.02.2010 08:06 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


08:48
Ich bin Angestellter einer Schweizer Aktiengesellschaft und wohnhaft in Deutschland. Die AG stellt mir einen Firmenwagen zur Privatnutzung im In- und Ausland zur Verfügung, mit einer entsprechenden schriftlichen Bestätigung. Wie verhält es sich bei der Nutzung des Fahrzeugs durch die Ehefrau in Deutschland? Ist dies ohne rechtliche und steuerliche Probleme möglich? Und wenn nein, welche Probleme können auftreten?
20.02.2010 | 08:30

Antwort

von


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85232 Unterbachern
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Grundsätzlich dürfen nur Sie als Arbeitnehmer den Dienstwagen benutzen. Sollte die Nutzung von weiteren Personen gestattet sein, muss dies ausdrücklich vereinbart und sollte schriftlich in den Vertrag/die Nutzungsvereinbarung aufgenommen werden. Oft wird die Ehefrau oder die Lebenspartnerin, mit der Sie in einer häuslichen Gemeinschaft leben als Nutzungsberechtigte mit einbezogen. Hierzu kann ich ohne Einsicht in die Vertragsunterlagen keine abschließende rechtliche Beurteilung abgeben.

Sollte die Benutzung durch die Ehefrau nicht gestattet sein, können sich Probleme in mehrerer Hinsicht ergeben: Zunächst können Ihnen arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen, in Form einer Abmahnung und/oder Kündigung, weil Sie gegen Regelungen des Arbeitsvertrages verstoßen haben. Zudem kann es im Falle eines Unfalls versicherungsrechtliche Probleme geben, wenn die Versicherung etwa nur für bestimmte Personen als Fahrer abgeschlossen wurde, kann diese die Übernahme der Haftung verweigern. Dies ist durchaus denkbar, da solche Versicherungen auf einen begrenzten Personenkreis als Fahrer günstiger sind.
Daher rate ich dringend dies vertraglich ausdrücklich zu regeln.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2010 | 08:36

Sehr geehrte Frau Hein,
besten Dank für Ihre Antwort - die von Ihnen skizzierten Regelungen wären möglich - aber liegt nicht das mögliche Hauptproblem bei Umsatzsteuer und/oder Zoll, da die Schweiz ein Nicht-EU-Land ist?
Danke im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2010 | 08:48

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

Die Tatsache, ob die Ehefrau den Firmenwagen mitbenutzen darf oder nicht, ändert meiner Meinung nach nichts an der steuerrechtlichen Beurteilung der Nutzung eines Firmenwagens.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin

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