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Rücktritt vom Kaufvertrag wirksam ?

14.02.2010 12:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Isabelle Wachter


Am 01. Januar 2010 wurde bei Ebay ein kleines Sportboot gekauft.
Kaufpreis 1950 €
Im Auktionstext wurde nur die persönliche Abholung und Zahlung in Bar vor Ort vereinbart jedoch keine genauen Angaben zu einer Abholfrist gemacht.

In den nächsten Wochen wurden zahlreiche Dinge geklärt, so verfügte das Boot beispielsweise über keinen Trailer der erst über eien dritte Person vom Verkäufer besorgt worden ist.

Durch unsere beruflichen Verpflichtungen teilten wir dem Verkäufer mit, dass wir das Boot frühstens Mitte Februar abholen könnten.
Gleichzeitig boten wir an eine Anzahlung in Höhe von 500 € zu leisten um den Verkäufer die Sicherheit zu geben, dass das Boot auch wirklich abgeholt wird.

Diese Anzahlung lehnte der Verkäufer jedoch ab und bat uns den gesamten Kaufpreis vorab auf sein Konto zu überweisen.
Diese Forderung legte der Verkäufer auch nochmals schriftlich mittels eines Einschreiben vom 28.01.10, zugestellt am 30.01.10, dar.
In diesem Schreiben fordert er die Zahlung bis zum 04.02.10 und drohte andernsfalls einen Rücktritt vom Kaufvertrag an.
Wir waren vom 02.02.10 bis 04.02.10 nachweislich nicht zu Hause und konnten die Überweisung erst am 04.02.10 per Onlinebanking auslösen.
Von diesem Umstand haben wir den Verkäufer auch mittels SMS am 02.02.10 unterrichtet.

Am 05.02.10 rief uns der Verkäufer an und teilte uns mit das bisher kein Geld eingegangen wäre.
Wir sagten ihm das es überwiesen wäre und aufgrund der Banklaufzeit und dem Wochenende wohl erst am Montag bei ihm gebucht würde.

Am Sonntag, den 07.02.10 erklärte uns der Verkäufer sodann per Email seien Rücktritt vom Kaufvertrag.
Wir wir im Nachhinein erfuhren hatte er das Boot am besagten Sonntag neu verkauft.

Unser Geld wurde seinem Konto dann wie angekündigt am folgenden Montag, den 08.02.10 gutgeschrieben.
Wir teilten dem Verkäufer mit das wir mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag nicht einverstanden wären und baten um Vereinbarung des Abholtermins.
Der Verkäufer besteht auf seien Rücktritt und hat uns unser Geld zurück überwiesen.

Im Zusammenhang mit dem Bootskauf sind uns hohe Kosten entstanden.
So wurde nachweislich an unserem PKW eine Anhängerkupplung montiert (500 €) und es wurde in einer Fahrschule der Anhängerführerschein BE erworben (ca. 650 €) um das Boot mit Trailer überhaupt überführen zu können.

Eine Suche nach dem gleichen Boot blieb erfolglos, es handelt sich um ein seltenes und vom Verkäufer wieder aufgearbeitetes Boot von dem es am Markt keine weiteren gibt.
Gleichzeitig blieb auch die Suche nach ähnlichen Booten zum ähnlichen Kaufpreis erfolglos.

Die Frage ist also:

- in wie weit ist der Rücktritt vom Kaufvertrag seitens des Verkäufers aufgrund der kurzen Frist (gerade einmal 4 Werktage bis Eingang des Geldes ab Einang des Einschreibens)

- der Verkäufer hat das Boot erneut verkauft, ist dieser Verkauf wirksam ?

- in wie weit muss der Verkäufer Schadensersatz leisten für die mit dem Bootskauf zusammenhängenden Anschaffungen (AHK, Führerschein) ?

- welche vorgehensweise ist zu empfehlen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 323 Abs. 1 BGB kann jede Partei eines Kaufvertrages vom Vertrag zurücktreten, wenn die geschuldete Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht wird.

Bevor der Rücktritt erklärt werden kann, muss der Gläubiger dem Schuldern allerdings eine angemessene Frist setzten, in der die Leistung zu bewirken ist.

Die Ihnen in diesem Fall obliegende Verpflichtung ist die Entrichtung des vereinbarten Kaupreises.

Haben die Parteien über den Zeitpunkt der Leistungserbringung keine Vereinbarung getroffen, so ist die Leistung nach § 271 Abs. 1 BGB im Zweifel sofort fällig.

Da es laut Ihrer Sachverhaltsschilderung aber so ist, dass nach dem Abschluss des Kaufvertrages bei Ebay das Boot vom Verkäufer noch hergerichtet werden musste und er sich auch damit einverstanden erklärt hatte, dass das Boot erst Mitte Februar durch Sie abgeholt wird, ist davon auszugehen, dass sich der Verkäufer jedenfalls durch konkludentes Verhalten damit einverstanden erklärt hat, dass der Kaufpreis nicht sofort, also Anfang Januar, fälllig ist.

Der Verkäufer hat Ihnen in einem Einschreiben, das Ihnen am 30.01.2010 zugestellt wurde, eine Frist zur Zahlung bis zum 04.02.2010 gesetzt. Bis zu diesem Tag sollte das Geld seinem Konto gutgeschrieben worden sein. Diese Frist von 4 Tagen zwischen Zustellung des Einschreibens und gesetztem Zahlungsziel ist bei Berücksichtigung eines einzukalkulierenden Überweisungsweg von mehreren Werktagen unangemessen kurz und daher nicht geeignet, die Voraussetzungen für einen Rücktritt nach § 323 Abs. 1 BGB zu begründen.

Von einer Entbehrlichkeit der Setzung einer angemessenen Frist zur Leistung nach § 323 Abs. 2 BGB (ernsthafte und entgültige Erfüllungsverweigerung des Schuldners) ist nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht auszugehen.

Die Rücktrittserklärung des Verkäufers ist daher meines Erachtens unwirksam.

Gleichwohl ist die Veräußerung des Bootes an die dritte Person wirksam. Sie können nach deutschem Recht einen Gegenstand mehrfach verkaufen. Alle diese Kaufverträge sind wirksam. Der Verkäufer macht sich jedoch schadensersatzpflichtig, wenn er seine Verpflichtungen aus den geschlossenen Verträgen nicht erfüllen kann. Kann der Verkäufer das Eigentum an der Kaufsache nur einem Käufer verschaffen, so macht er sich gegenüber den übrigen Käufern schadensersatzpflichtig.

Gleichwohl ist die Übereignung (dingliche Eigentumsübertragung) an den Käufer, dem die Kaufsache bereits übergeben wurde, wirksam.

Das bedeutet, dass Sie von dem Verkäufer nicht mehr die Lieferung des Bootes verlangen können, wenn er dieses bereits an den anderen Käufer übergeben hat.

Sie können jedoch anstelle der Lieferung der Kaufsache Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280 Abs. 1, 281Abs. 1 , 249 BGB verlangen. Im Rahmen des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung sind auch Ihre vergeblichen Aufwendungen ersatzfähig, die Sie im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung getätigt haben (Anhängerkuppel, Anhängerführerschein).

Sie können gegen den Verkäufer rechtliche Schritte einleiten. Am kostengünstigsten ist insoweit zunächst die Beantragung eines Mahnbescheids. Legt der Verkäufer hiergegen Widerspruch ein, können Sie sich überlegen, ob Sie das Klageverfahren betreiben wollen.

Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2010 | 14:42

Hallo,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Einen unklaren Punkt gibt es für uns noch.
Es ist nicht so, dass der Verkäufer das Boot noch herrichten musste und es nicht abholbereit gewesen wäre.
Vielmehr war es unser Wunsch das er noch einen passenden Bootstrailer "besorgt" den wir dann zusätzlich käuflich erwerben können (von einem Dritten) um den Transport zu vereinfachen.
Dies war also eine freiwillige Leistung des Verkäufers, das Boot wäre mehr oder weniger sofort abholbereit gewesen.

In einer Ebaynachricht vom 21.01.10 schreibt der Verkäufer aber:
----------
Daher ist uns ehrlich gesagt die Bezahlung im Februar zu spät. Entweder könnten Sie die Gesamtsumme vorher überweisen und das Boot erst im Februar abholen. Oder wir müssen doch eher versuchen ein Termin zur Abhohlung hinzukriegen. Der 18.02 wäre für uns nicht möglich. Bis März müsste das Boot auf alle Fälle wegsein, da ansonsten neue Liegeplatzkosten entstehen.
-----------

Er erklärt sich also mit der Abholung bis März einverstanden, möchte aber das Geld im Vorraus.
(was er ja auch bekam)

In einer Nachricht vom 24.01.10. schreibt der Verkäufer:
------------
Hallo,

das dies für Sie nicht die schönste Lösung ist kann ich sicherlich verstehen. Da es aber nicht absehbar war, dass sich die Abholung rauszögert, habe ich natürlich auch weiter geplant. Deshalb bitte ich die Gesamtsumme von xxxx,- EUR in den nächsten Tagen auf das Konto xxxx Kto-Nr. xxxx/ BLZ xxxx Volksbank xxxx zu überweisen.
------------

Ändert dies irgendetwas am Sachverhalt, begann z.B. die Frist schon mit dieser Nachricht zu laufen oder erst ab dem Zugang des Einschreiben ?
Wir haben diese Nachricht im Ebay Nachrichtensystem erst einige Tage später gelesen.

Ggf. würden wir Ihre Kanzlei mit der Wahrnehmmung unserer Interessen beautragen.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2010 | 16:33

Sehr geehrter Fragesteller,

die Nachrichten, die der Verkäufer Ihnen über Ebay geschrieben hat, ändern an der rechtlichen Beurteilung nichts.

Angesichts der für das weitere Schicksal des Vertrages sich aus der Fristsetzung möglicherweise ergebenden Konsequenzen muss der Gläubiger gegenüber der anderen Vertragspartei unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass diese mit der Aufforderung eine letzte Gelegenheit zur Erbringung der vertraglichen Leistung erhälten soll (OLG Köln, Beschl. v. 1.9.2003 – 19 U 80/03).

Diese Vorauussetzungen sind erst durch den Inhalt des Einschreibens, nicht schon durch die im Ebay - System hinterlassenen Nachrichten erfüllt. Der Verkäufer sagt zwar, dass ihm die Bezahlung im Februar zu spät ist und bittet um Überweisung des Betrages "in den nächsten Tagen". Es fehlt jedoch an einer ausdrücklichen zeitlichen Bestimmung (z.B. "bitte überweisen Sie bis zum sounsovielten X € auf mein Konto) und auch an der für eine Fristsetzung erforderlichen unmissverständlichen Erklärung, dass bei Nichtleistung innerhalb der gesetzten Frist mit Konsequenzen hinsichtlich der weiteren Vertragsdurchführung zu rechnen ist.

Ich sehe das Recht hier auf ihrer Seite und bin zur weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen gern bereit.

Sie können mich gerne über meine E-Mail Adresse kontakieren oder auch telefonisch in meiner Kanzlei.

Mit freundlichen Grüßen,

Isabelle Wachter
(Rechtsanwältin)

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