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Versicherungspflicht nach Wegfall der Sozialhilfe

11.02.2010 17:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Mutter, 83, erhält jetzt Sozialhilfe nach SGB XII Kapitel 4 und Kapitel 7. Die bezieht auch Leistungen nach §264 Abs 2 SGB V. Meine Mutter war noch nie Versicherungspflichtig und würde sonstige Voraussetzungen von §5 SGB 5 für Eintritt des Versicherungspflichts erfüllen wenn o.g. Sozialhilfeleistungen wegfallen würden. Ich will meiner Mutter freiwilliger Unterhalt ab 01.03.2010 zahlen. Sozialamt hat mir gesagt, dass meine Mutter dann von der Leistungen nach §264 Abs 2 SGB V abgemeldet wird.

Die zukünftige gesetzliche Krankenkasse will für Übernahme meiner Mutter nach §5 SGB V Abs. 13 eine „Schriftliche Bestätigung, dass bisherige Empfängerin von Leistungen nach §264 Abs. 2 SGB V länger als einen Monat rechtmäßig keine Leistungen nach den 3,4,6,7 Kapitel SGB XII erhält“ haben.

Sozialamt kann aber nur bestätigen, dass die Sozialhilfe nach SGB XII Kapitel 4 und Kapitel 7 samt Leistungen nach §264 Abs 2 SGB V ab 01.03.2010 wegfallt.

Ist diese Anforderung der Krankenkasse berechtigt?

Kann die Krankenkasse sofortige Aufnahme ab 01.03.2010 verweigern, weil ein Monat ohne Sozialhilfeleistungen noch nicht vergangen ist?

Wenn ja, bleibt meine Mutter einen Monat ohne Krankenersicherung?

Dankeschön.

Sehr geehrte/er Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Wie schon zutreffend festgestellt wurde, kommt hier die Versicherungspflichtigkeit Ihrer Mutter gem.: § 5 I, Nr. 13 b SGB V in Betracht. Dabei handelt es sich um einen Auffangtatbestand und sollen die Personen erfasst werden, die keinen Anspruch auf Hilfe bei Krankheit nach § 40 SGB VII, 48 SGB XII oder § 264 SGB V haben. So auch § 5, Abs 8a, S. 2 SGB V, der bei den Empfängern laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches und für Empfänger laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes die Versicherungspflichtigkeit verneint. Die Versicherungspflicht tritt auch dann nicht ein, wenn der Anspruch auf die obengenannten Leistungen für weniger als einen Monat unterbrochen wird ( § 5, Abs. 8a, S. 3 SGB V). Daher auch die Forderung der Krankenkasse nach dem Nachweis, dass diese Leistungen von Ihrer Mutter länger als ein Monat nicht mehr bezogen werden.

2. An dem Nachweis dürfen jedoch keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Es reicht die Bestätigung des Sozialamtes völlig aus, dass nach dem 01.03.2010 Ihre Mutter mangels ab diesem Zeitpunkt entfallenden Tatbestandsvoraussetzungen keine Leistungen mehr nach SGB XII Kapitel 4 und Kapitel 7 samt Leistungen nach § 264 Abs 2 SGB V beziehen wird. Auch die vorformulierte Bestätigung reicht völlig aus.

3. Ihre Mutter wird nicht einen Monat ohne Versicherung bleiben. Nach § 186 Abs. 11, S. 1 SGB V beginnt die Mitgliedschaft der nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Versicherungspflichtigen mit dem ersten Tag ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall im Inland. Dabei beginnt diese Mitgliedschaft der nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Versicherungspflichtigen bei der Krankenkasse kraft Gesetzes -und sogar ohne einen Antrag (s. LSG NW, AZ. L 16 (11) KR 54/08). Ihre Mutter wird also ab dem ersten Tag ihrer Versicherungspflichtigkeit, also ab dem 01.03.2010 kraft Gesetzes Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse.

Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion “Direktanfrage” in Anspruch nehmen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T. Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5107959
Fax: 07621/5107962

Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2010 | 23:18

Sehr geherter Herr Kakachia,

Verliert meine Mutter automatisch Anspruch auf § 264 SGB V wenn keine Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches bezogen werden?

Gruß
Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2010 | 09:51

Sehr geehrter Fragesteller,

die Annahme der Versicherungspflichtigkeit nach § 5, Abs. 13 SGB V schließt automatisch den Anspruch aus § 264 SGB V aus, da diesen Anspruch nur die Nichtversicherungspflichtige haben.


Mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

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