1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kein Austauschmotor im PKW wie vertraglich festgehalten

09.02.2010 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Sachverhalt:
Ich wurde über Autoscout auf einen BMW 740i Jahrgang 06/05 zu einem Kaufpreis von 25.870.-Euro aufmerksam. In dem Angebot wurde eine Gesamtlaufleistung von 47’000km aufgeführt und dass sich seit 3’000km ein Austauschmotor in diesem Fahrzeug befindet.
Dieses Autoscout Inserat habe ich ausgedruckt vorliegen.
Ich kaufte dann dieses Fahrzeug am 8.4.2009 von diesem Händler nähe Frankfurt.
Die Rechtsform des Verkäufers ist eine OHG.
Auf der Rechnung die auf meine Schweizer Firma ausgestellt ist, wurde folgendes vermerkt:
Km-Stand lt.Vorb.: 47500, ATM 3000km.
Das dass Fahrzeug einen Austauschmotor besitzt wurde mehrmals mündlich bestätigt.

Das Fahrzeug wurde dann in die Schweiz offiziell exportiert und ist dort nun in Betrieb.
Diese Woche sollte nun ein Service bei einem km- Stand von 79’000km bei meinem BMW Händler in der Schweiz durchgeführt werden.
Auf einen Austauschmotor angesprochen sagte er mir, dass lediglich der Motorblock neu ist. Der Motor wurde zwar auseinandergenommen wie angegeben bei einem km-Stand von 44'879 doch sind Kurbel- und Nockenwelle, Zylinder und sonstige Teile noch vom „alten“ Motor und haben dementsprechend die gesamte Laufleistung.
Somit nach Aussage meines Händlers definitiv kein Austauschmotor!
Es werden alle Arbeiten am Fahrzeug im Internen BMW System aufgeführt und können dort bis ins letzte Detail von jedem BMW Händler nachvollzogen werden.
Dort wird exakt aufgeführt was an diesem Fahrzeug ersetzt wurde.
Ich muss erwähnen dass für mich dies das entscheidende Argument war ein Fahrzeug mit geringer Motorlaufleistung zu kaufen. Bin geschäftlich sehr viel unterwegs und wollte das Fahrzeug mit einer effektiven Motorleistung von ca.80’000km wieder verkaufen. Welches jetzt anscheinend schon erreicht ist.
Die Rückführung des Fahrzeuges wäre sehr aufwendig. Deshalb würde ich eine Kaufpreis- Minderung anstreben.

Fragen:
1) Wie muss ich nun vorgehen. Muss ich dem Händler die Möglichkeit geben zu Beweisen dass das Fahrzeug wirklich einen Austauschmotor besitzt. Wie viel Zeit muss ich ihm dafür gewähren. Oder ist die Sachlage klar?
2) Gibt es eine Definition für Austauschmotor sodass die Angaben vom Händler vielleicht doch korrekt sind?
3) Welche Möglichkeiten habe ich. Keine, Rücktritt, Minderung, (Kostengutschrift), wenn ja in welcher Höhe, gibt es eine Bemessungsgrundlage wie zum Beispiel einen km Preis etc.?
4) Gibt es irgendwelche Friste die zu beachten sind? Konnte diesen Tatbestand ja nicht vorher feststellen.
5) Muss ich etwas beachten wenn ich mich an den Händler wende was ich nicht Schreiben darf?

Besten Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,





Im konkreten Fall handelt es sich um die Problematik des Begriffs Austauschmotor.


Das OLG Koblenz hat in einem ähnlich gelagerten Fall folgende Definition/Voraussetzung für einen Austauschmotor gegeben:Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Dezember 2000 - 3 U 674/00

Von einem Austauschmotor spreche man dann, wenn alle beweglichen Motorteile und sonstigen Aggregate durch neue Teile ersetzt wurden. Diese müssten nach den Methoden der Serienfertigung hergestellt und nach den Kriterien für Neufahrzeuge geprüft worden sein. Ferner müsse eine Seriennummer eingestempelt und eine Garantiekarte vergeben werden.


Gemäß der von Ihnen geschilderten Situation wurden die beweglichen Verschleißteile des Motors nicht ausgetauscht. Dementsprechend handelt es sich um keinen Austauschmotor, sondern lediglich um einen Austausch einiger Motorteile, nicht um einen Austauschmotor. Emtscheidend für den Austauschmotor ist, dass dieser einem neuen Motor in nichts nach steht und eine einem neuen Motor entsprechende Motorlaufleistung entspricht.

Somit liegt ein Mangel vor ( von dem der Verkäufer als Händler wissen hätte müssen)

Grundsätzlich sollten Sie den Sachverhalt ( sofern noch nicht geschehen) sofort schriftlich beim Händler in Frankfurt rügen.

Sie sind in der Beweislast, dass der Motor kein Austauschmotor ist, sondern lediglich einige Teile erneuert wurden.

Dies kann durch Zeugen/Sachverständigenbeweise Ihrer Werkstatt geschehen.



Um zu wissen, welche Rechte/Handlungsmöglichkeiten möglich sind müsste bekannt sein, ob Gewährleistungsrechte anwendbar sind, oder nicht.

Gesetzliche Gewährleistungsrechte zwischen Unternehmern können ausgeschlossen werden. Ob dies hier geschehen ist und auch rechtlich zulässig war lässt sich ohne Einblick in den Kaufvertrag nicht klären.


Unabhängig von evtl. Gewährleistungsrechten steht Ihnen grundsätzlich das Recht auf Anfechtung des Kaufvertrags aufgrund arglistiger Täuschung zu ( auch wenn das nicht Ihr Primärziel ist).

Der Verkäufer hat Sie wider besseren Wissens über den Zustand des Motors getäuscht, so dass Sie aufgrund der Täuschung den Wagen mit dem angeblichen Austauschmotor gekauft haben.


In Anbetracht der rechtlich diffzilen Lage darf ich Sie bitten, mir

a) den Kaufvertrag, wenn möglich per Email zukommen lassen
b) mich - ohne Entstehung weiterer Kosten- in der Kanzlei zu kontaktieren 0821 3494800 .

Ich biete Ihnen an, das konkrete weitere Vorgehen telefonisch abzuklären, da so besser auf die anzuwendene "Taktik" eingegangen werden kann.

Es sollte versucht werden, vom Händler einen gewissen Minderungsbetrag "herauszuhandeln" um dafür im Gegenzug den Kaufvertrag nicht wegen arglistiger Täuschung anzufechten.


Bitte beachten Sie, dass ich am Mittwoch den 10.02.2010 vermutlich nicht in der Kanzlei sein werde sondern erst wieder ab Donnerstag, den 11.02.2010.

Selbstverstöndlich können Sie eine Nachfrage auch im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion stellen.


Mit freundlichen Grüßen aus Augsburg


Michael Bauer
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70666 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Klare verständliche Antwort. Besser geht es nicht. Danke! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Super. Danke. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Innerhalb einer Stunde hatte ich meine Antwort die mir wirklich weiterhilft. Herzlichen Dank dafür ...
FRAGESTELLER