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Vorstand tritt geschlossen zurück, keine neuen Kandidaten: was tun?

| 29.01.2010 23:47 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


Ein Vereinsvorstand (E.V .) tritt überraschend geschlossen zurück. In der Mitgliederversammlung finden sich keine Kandidaten. Wie ist zu verfahren? Muss der Vorstand kommissarisch im Amt bleiben, oder können die Mitglieder die Rücktritte zurückweisen?

Die Vereinssatzung sagt hierzu nichts.

Bitte um fachkundige Antwort.

30.01.2010 | 01:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatungsplattform anhand Ihrer Angaben wie folgt:

Die Amtsniederlegung / der Rücktritt eines Vorstandes ist jederzeit möglich und wirkt sofort.
Die Vorstände bleiben nicht weiter im Amt, die Rücktritte können nicht zurückgewiesen werden.
Ist ein Vorstandsmitglied z.B. als Geschäftsführer angestellt, kann er nur aus wichtigem Grund zurücktreten und macht sich unter Umständen schadensersatzpflichtig.

Ohne Vorstand ist der Verein nicht mehr nach außen handlungsfähig.

Es könnte eine erneute Mitgliederversammlung berufen werden.
Die kann auch eine Minderheit der Mitglieder (10% bzw. die satzungsmäßige Zahl) verlangen (§ 37 Abs. 1 BGB ).
Die im Vereinsregister (noch) eingetragenen Vorstandsmitglieder sind befugt, eine verlangte Mitgliederversammlung einzuberufen. Weigern sich diese, kann die Minderheit am Amtsgericht des Vereinssitzes die Ermächtigung beantragen, selbst die Versammlung zu berufen (§ 37 Abs. 2 BGB ).

In dringenden Fällen (drohender Schaden) kann auf Antrag eines Beteiligten (d.h. jedes Mitglieds) vom Amtsgericht ein (Not-)Vorstand bestellt werden (§ 29 BGB ).

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick verschafft zu haben.
Nutzen Sie gegebenenfalls die Nachfragefunktion.


Rückfrage vom Fragesteller 30.01.2010 | 14:20

Vielen Dank. In diesem Fall sind noch finanzielle Fragen offen (Haftung des Vereins). Es wird sich niemand finden, der dieses "Erbe" übernehmen will. Darf der gesamte Vs. trotz dieser "ungemachten Betten" einfach zurücktreten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.01.2010 | 15:40

Möglichen Haftungsansprüchen (des Vereins [beschränkt durch § 31a BGB neue Fassung] oder auch Dritter) können sich Vorstandsmitglieder durch den (ansonsten wirksamen) Rücktritt nicht entziehen.

Bewertung des Fragestellers 30.01.2010 | 17:29

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