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Wunsch nach Teilzeit bei Wiedereinstieg nach Elternzeit

25.01.2010 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

folgende Unsicherheit/Unwissenheit...

Eintritt im Unternehmen im Jahr 2002.
Im Jahr 2005 kam mein Tochter zur Welt und ich nahm 3 Jahre Elternzeit.
Direkt im Anschluss kam mein Sohn zur Welt und meine 2-jährige Elternzeit endet Anfang Mai 2010.

Ich hatte bereits mehrmals telefonischen Kontakt mit Personalabteilung
und habe denen mitgeteilt, dass ich nach Ablauf meiner 2-jährigen Elternzeit (Im Mai 2010) gern in Teilzeit wieder für das Unternehmen tätig sein möchte.
Medien-Unternehmen mit mehreren hundert Mitarbeitern.
Aber alles halt nur telefonisch/mündlich. Im Okt/Nov habe ich mich sogar intern auf eine offiziell ausgeschriebene Position im Unternehmen beworben, leider kam aber eine Absage.

Ich möchte wirklich sehr sehr gern wieder arbeiten und bewerbe mich auch parallel in anderen Unternehmen.
Mich würde nun interessieren, ob es trotz mehrmaligem telefonischem Kontakt mit der Personalabtlg. wichtig ist meinen TZ-Wunsch ab Mai konkret und detailiert per FAX oder Brief mitzuteilen? Und muss dies (soviel ich weiss) tatsächlich spätestens 3 Monate vorher passieren -> also in meinem Fall diese oder nächste Woche...
Ich meine für den Fall der Fälle mein Unternehmen lässt sich nicht auf TZ ein! Und es käme zur Klage...
Was wäre ausserdem, die Verhandlungen mit meinem Arbeitgeber ziehen sich ewig hin und es sieht für mich aussichtslos aus. Und ich würde in einem anderen Unternehmen eine TZ-Anstellung finden, kann ich dann kurzfristig bei meinem Hauptarbeitgeber noch spontan das 3.Elternzeitjahr anhängen? Oder gibt es dann auch Fristen bzw. können die mich auf meinen TZ-Antrag "festnageln"? Oder müsste ich letztendlich selbst kündigen?
Danke

Sehr geehrte Fragende,
sehr geehrter Fragender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:

Für die Beantragung der Teilzeitarbeit ist zunächst zu unterscheiden, ob Sie Teilzeit während oder nach der Elternzeit nehmen.

Ein Anspruch auf Teilzeitarbeit nach Beendigung der Elternzeit richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG).
§ 8 des TzBfG sieht vor, dass der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen hat, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen.
Als Arbeitnehmer müssen Sie die Verringerung der Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung in diesem Falle spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen. Es soll dabei die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angegeben werden.

Der Anspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit richtet sich nach Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG)
Gemäß § 15 Abs.7 BEEG gelten für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit folgende Voraussetzungen:

1. Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,

2. das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,

3. die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden,

4. dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und

5. der Anspruch wurde dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt.
2Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. 3Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden. 4Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. 5 Soweit der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen erheben.


Den Antrag auf Teilzeitarbeit sollten Sie also, unter Angabe der oben genannten Vorgaben, in jedem Fall schriftlich und per Einschreiben oder unter Zeugen bei Ihren Arbeitgeber stellen. Nur so ist gewährleistet, dass Sie die Antragstellung und deren Rechtzeitigkeit auch nachweisen können.

Gemäß § 15 Abs.4, S.3 BEEG bedarf Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber jedoch der Zustimmung des Arbeitgebers. Dieser kann sie nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.

Bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes kann Elternzeit ohne Zustimmung der Arbeitgeberseite genommen werden, d. h. auch dann, wenn zunächst nur Elternzeit für den Zweijahreszeitraum beantragt wird. Die Anmeldung der Elternzeit, die über den Zeitraum von zwei Jahren hinausgeht, muss erst sieben Wochen vor ihrem Beginn der Arbeitgeberseite zugegangen sein. Wenn sich das dritte Jahr Elternzeit unmittelbar an eine bereits beanspruchte Elternzeit anschließt, zählt es nicht als neuer Zeitabschnitt.

Wenn Sie während der Elternzeit das Arbeitsverhältnis bei Ihrem Arbeitgeber ordentlich kündigen wollen, müssen Sie entweder die Frist des § 19 BEEG einhalten und somit drei Monate vor Beendigung der Elterzeit kündigen oder aber die vertraglich vereinbarte oder gesetzliche Kündigungsfrist nach § 622 BGB einhalten oder das Arbeitsverhältnis einvernehmlich mit Ihrem Arbeitgeber z.B. durch einen Aufhebungsvertrag beenden.


Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Bitte berücksichtigen Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Für eine weitergehende Interessenvertretung stehe ich gerne im Rahmen eines Mandats zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Martin Sattler
Rechtsanwalt


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Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2010 | 09:51

Guten Morgen Herr Sattler,

erstmal danke für die Infos.

TZ während der Elternzeit ist in diesem Unternehmen aussichtslos, das wollte ich eigentlich schon ein Jahr nach Geburt meines ersten Kindes im Jahr 2006, aber ohne Erfolg und nun möchte ich für mich und meinen weiteren Weg einfach Klarheit!!!
Ich meine, sag ich denen heut das ich das 3. Elternzeit-Jahr anhänge, aber während dieses Jahres in TZ arbeiten möchte,
dann bin ich mir sehr sehr sicher das wieder kommt:
"...wir haben nichts passendes".
Und mein Untenehmen durch die sofortige Anhängung
des 3. Elternzeit-Jahres so etwas wie ein Aufschub bekommt und sich bis Ablauf ausruht und abwartet.

Ich würde jetzt meinem Unternehmen auf jeden Fall mal schriftlich mitteilen, dass ich ab Anfang Mai in TZ für das Unternehmen arbeiten möchte. Denn da laufen ja meine beantragten 2 Elternzeit-Jahre aus. Idealerweise mit konkreter Auflistung meiner Arbeitszeiten...
Und falls ich merke das Unternehmen hat nichts für mich,
dann muss ich für mich entscheiden ob ich Nr. 1. bis spätestens sieben Wochen vor Ablauf, das 3. Elternzeitjahr beantrage und anhänge möchte oder Nr. 2 ich lass es drauf ankommen und bestehe auf meinen TZ-Anspruch und Klage im schlimmsten Fall und hoffe auf eine kleine Abfindung?!
Danke und Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2010 | 11:51

Sehr geehrte Fragende,
sehr geehrter Fragender,

Bei Ihrer Entscheidung, wie Sie weiter vorgehen möchten, sollten Sie folgendes bedenken:

Den Anspruch auf Teilzeitarbeit kann Ihr Arbeitgeber während der Elternzeit nur ablehnen, wenn dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Nach dem TzBfG reichen bereits „einfach“ betriebliche Gründe aus.

Im Gegensatz zu einem Teilzeitanspruch nach dem TzBfG muss der Arbeitgeber sehr gewichtige Ablehnungsgründe geltend machen. Nur erhebliche Beeinträchtigungen, die trotz der begrenzten Dauer einen unvertretbaren, negativen betriebswirtschaftlichen Faktor darstellen oder das gesamte Organisationskonzept des Arbeitgebers stark beeinträchtigen, sind hierfür ausreichend.

Will der Arbeitgeber die Teilzeitarbeit ablehnen, muss er dies innerhalb von 4 Wochen mit schriftlicher Begründung tun. Dazu müsste er dann die soeben beschriebenen dringenden Gründe vortragen.
Im Einzelfall kann es ratsam sein, den Antrag bereits bei der Beantragung der Elternzeit zu stellen, da der Arbeitgeber, der nur in Kenntnis des Elternzeitantrages bereits eine Ersatzkraft befristet eingestellt hat, dies als Grund für die Ablehnung des Teilzeitwunsches angeben kann (BAG 19.4.2005 – 9 AZR 233/04).

Darüber hinaus liegt ein weiterer Vorteil der Teilzeitarbeit während der Elternzeit darin begründet, dass Sie nach Beendigung der Elternzeit wieder Anspruch auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz haben bei dem Entgelt, Arbeitszeit und Arbeitsort der Tätigkeit entsprechen müssen, die vor Beginn der Elternzeit ausgeübt wurde. Bei Inanspruchnahme von Teilzeitarbeit nach der Elternzeit haben Sie später keinen Anspruch auf eine Vollzeitstelle.


Mit freundlichen Grüßen

Martin Sattler
Rechtsanwalt

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