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2/3-Strafe

20.01.2010 12:22 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo zusammen,
es geht um einen Inhaftierten, der für 3 Jahre und 9 Monate verurteilt wurde (Bayern). Nun müßte in Bezug auf die 2/3-Strafe eine Entscheidung fallen. Am 28.01.2010 läuft diese Frist aus. Ihm wurde mitgeteilt, dass sich ein "Gutachter" bei ihm melden würde, was bis heute noch nicht geschehen ist.
Meine Fragen:
- Muß die Staatsanwaltschaft bis zu dem genannten Zeitpunkt reagieren und wenn ja, in welcher Form?
- Welche Möglichkeit hat der Inhaftierte, wenn er bis zu dem genannten Zeitpunkt und auch danach nichts hört?
- Wie kann er seine Rechte bei wem einfordern, wenn er finanziell keine Mittel hat)
- Mir wurde mitgeteilt, dass der Pflichtverteitiger für solche Angelegenheiten ein Extrahonorar verlangt. Darf er das? Wenn nein, wie kann man ihm das deutlich machen, dass auch er das versteht?
Vielen Dank im voraus!
Mit freundlichen Grüßen
Arnold

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantworten werde.

Die sogenannte 2/3-Aussetzung ergibt sich aus § 57 Abs. 1 Nr. 1 StGB und ist von Amts wegen zu prüfen und zu entscheiden. Ein Antrag des Inhaftierten ist nicht notwendig.

Damit das Gericht die Angelegenheit prüfen und entscheiden kann, muss die Vollstreckungsbehörde allerdings dafür sorgen, dass die Akten rechtzeitig vorgelegt werden. Dies ist in § 36 Abs. 2 Satz 4 und 5 StVollstrO vorgeschrieben. Sobald die Akten beim Gericht vorgelegt werden, muss das Gericht so zeitnah wie möglich die notwendigen Ermittlungen zur Entscheidung veranlassen (Begutachtung des Inhaftierten, Stellungnahmen der JVA etc) und nach Abschluss dieser Prüfungen umgehend zu entscheiden. Die Entscheidung des Gerichts sollte - insbesondere wenn die 2/3 Aussetzung bewilligt wird - so ergehen, dass der Inhaftierte möglichst zeitnah zum Ablauf der 2/3 Verbüßung entlassen werden kann.

Der oben beschriebene Verfahrensgang bedeutet, dass das Gericht zunächst eingehend prüfen muss, ob die 2/3 Aussetzung überhaupt zu bewilligen ist. Da diese Prüfung oft sehr umfangreich ist und zudem eine hohe Arbeitsbelastung in der JVA, der Vollstreckungsbehörde, bei Gericht und den Gutachtern gegeben ist, ergeht die Entscheidung über die 2/3-Aussetzung erfahrungsgemäß oftmals leider erst, nachdem die "Frist" der 2/3-Verbüßung schon überschritten wurde. Eine taggenaue Entlassung ist nicht die Regel und wird vom Gesetzgeber auch nicht zwingend verlangt, sondern ist nur "erwünscht".

Wenn dem Inhaftierten mitgeteilt wurde, dass sich ein Gutachter bei ihm melden werde, ist das meist aber schon einmal ein gutes Zeichen dafür, dass die Prüfungen des Gerichts bereits begonnen haben und die Akte bereits zur Bearbeitung vorgelegt wurde. Dem Inhaftierten wird der genaue Termin für die Begutachtung oft erst sehr kurzfristig mitgeteilt. Es ist nach meiner Erfahrung auch nicht sehr ungewöhnlich, wenn das Gericht seine Ermittlung wegen einer 2/3-Aussetzung relativ kurz vor dem Stichtag aufnimmt, da dadurch sehr aktuelle Informationen über den bisherigen Haftverlauf, die Persönlichkeit des Inhaftierten etc. mit in die Entscheidung einbezogen werden können.

Das Gericht soll nach dem Willen des Gesetzgebers bis zum Stichtag reagiert haben und möglichst zeitnah zum Stichtag - hier wohl der 28.01.2010 - eine Entscheidung getroffen haben. Das Gesetz sieht allerdings weder für das Gericht noch für die Vollstreckungsbehörde Sanktionen vor, wenn die Entscheidung erst später ergeht. Wann die Grenze der zumutbaren Zeitüberschreitung erreicht ist, ist immer vom konkreten Einzelfall abhängig und sollte ggf. vom Verteidiger anhand des konkreten Verfahrensstands geprüft werden.

Der Inhaftierte hat seinerseits grundsätzlich erst einmal keine Möglichkeit, die Entscheidung des Gerichts voranzutreiben oder das Gericht zu einer pünktlichen Entscheidung zu zwingen. Das Gesetz sieht insoweit keine bestimmten Rechtsbehelfe oder Anträge des Inhaftierten vor.

Da nach Ihren Angaben der Besuch des Gutachters zumindest schon angekündigt wurde, sollte der Inhaftierte zunächst eine schriftliche Anfrage an die Vollzugsleitung stellen, ob die Prüfung zur 2/3 Aussetzung für ihn schon begonnen hat und um Mitteilung des konkreten Begutachtungstermins bitten. Anhand dieser Auskunft lässt sich in etwa beurteilen, wie lange es noch bis zu einer Entscheidung des Gerichts dauern wird.

Sollte die von Amts wegen notwendige Prüfung wider Erwarten nicht eingeleitet worden sein, so wäre die Einschaltung eines Verteidigers dringend notwendig, damit der Inhaftierte seine Rechte wahrnehmen kann, falls die Durchführung der Prüfung zur 2/3-Prüfung verschleppt oder vergessen wurde. Ein Verteidiger verfügt regelmäßig über deutlich bessere Möglichkeiten, ein schleppendes Verfahren voranzutreiben und den derzeitigen Verfahrensstand festzustellen.

Die Einschaltung eines Verteidigers bedeutet für den Inhaftierten leider auch neue Rechtsanwaltskosten. Sowohl für den Wahlverteidiger als auch für den Pflichtverteidiger fallen bei einer Vertretung in Strafvollstreckungssachen neue Gebühren nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz an. Die Möglichkeit, kostenlos einen Verteidiger in dieser Angelegenheit zu beauftragen oder dass die Kosten bereits durch die Beauftragung zur Verteidigung in der Hauptverhandlung gedeckt wurden, besteht insoweit nicht.

In manchen Fällen kann für die Strafvollstreckungssachen ein Pflichtverteidger vom Gericht bestellt werden. Allerdings reicht es dafür nicht aus, dass der Inhaftierte die Kosten für einen Wahlverteidiger nicht aufbringen kann. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers hängt u. a. von der Höhe der zu vollstreckenden Strafe, den zu erwartenden Problemen und Schwierigkeiten im Prüfungsverfahren und bezüglich der Prognoseentscheidung etc. ab. Ob für den hier in Rede stehenden Inhaftierten diese Voraussetzungen bereits erfüllt sind, vermag ich anhand Ihrer Sachverhaltsangaben und ohne Kenntnis des Urteils und des bisherigen Vollzugsverlaufs nicht zu beurteilen.

Kann ein Pflichtverteidiger für die Vollstreckungssache bestellt werden, wäre die Kostenfrage für den Inhaftierten geklärt. Ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht möglich, bliebe nur der Wahlverteidiger, mit dem u. U. eine Honorarvereinbarung oder Ratenzahlungsvereinbarung getroffen werden kann.

Nach dem derzeitigen Stand der Dinge sollte der Inhaftierte unbedingt nachfragen, wann genau der Gutachtertermin stattfinden soll und wann mit einer Entscheidung über eine 2/3-Aussetzung zu rechnen ist. Vorsorglich sollte auch geklärt werden, ob der von Ihnen angegebene Stichtag 28.01.2010 richtig berechnet wurde. Werden die angegebenen Termine zur Begutachtung bzw. für die voraussichtliche Entscheidung nicht eingehalten oder liegen diese Termine deutlich (2-3 Wochen) nach dem bestätigten Datum 28.01.2010, sollte der Inhaftierte nach Möglichkeit einen Verteidiger beauftragen, der versuchen wird, die Sache voranzutreiben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben.

Mit freundlichen Grüßen

Jacobi
Rechtsanwältin



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