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Existenzgründen vor der Erönffung des Insolvenzverfahrens erlaubt?

| 19.01.2010 17:15 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Hallo,
ich beziehe ALG 2 und ich möchte mich selbständig machen, ich war noch nie Selbständig. Das Problem aber ich habe vor 6 Wochen wegen Privat Schulden Verbraucher Inso.beantragt der nocht nicht eröffnet ist. Darf ich mich trotzdem sebständig machen damit ich aus der Arbeitslosigkeit rauskomme? das Startkapital - 20.000,- Euro wollen mir meine Eltern in Darlehensform zur Verfügung stellen. Bei wem muß ich um Erlaubnis fragen damit ich meine Existenzgründen kann? Inso.Verwalter oder Inso-Gericht?
Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Es ist grundsätzlich möglich, eine selbständige Tätigkeit im eröffneten Insolvenzverfahren fortzuführen oder auch aufzunehmen. Die Einschätzung, ob dies sinnvoll ist und unter welchen Voraussetzungen dies tatsächlich möglich ist, muss mit dem Insolvenzverwalter erörtert werden.

Die Gewerbeausübung kann auch an Kriterien gebunden sein, die geordnete wirtschaftliche Verhältnisse erfordern. § 12 GewO legt im Insolvenzfall diese Erfordernisse „auf Eis“ sofern es sich um eine selbständige Tätigkeit handelt, die bereits begonnen wurde.
Aber auch eine Gründung in der Insolvenz ist an sich möglich, obwohl die Vorschrift des § 12 GewO sich ausschließlich auf ein bereits betriebenes Gewerbe bezieht.

Denn § 12 GewO steht im Wertungswiderspruch zur Vorschrift des. § 295 Abs. 2 InsO , wonach
es dem Schuldner während der Laufzeit der Abtretungserklärung bei der Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit obliegt, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie bei der Eingehung eines angemessenen Dienstverhältnisses.
Aus dieser Vorschrift ergibt sich nach der Gesetzesbegründung, dass der Schuldner auch dann Restschuldbefreiung erlangen kann, wenn er während der Wohlverhaltensphase selbstständig tätig ist.
Dem Schuldner wird damit die Wahl zur Erfüllung der Erwerbsobliegenheit des § 295 belassen, unabhängig davon, ob er vorher selbständig tätig war oder nicht.

Jedoch ist die Aufnahme neuer Schulden problematisch.
Vor der Eröffnung Insolvenz aufgenommene Geldmittel fallen in die Masse.
Nach der Eröffnung begründete Verbindlichkeiten können die Restschuldbefreiung gefährden.

Überlegen Sie sich jedoch die Existenzgründung genau und lassen Sich sich objektiv beraten (evtl. Steuerberater) denn bei einem Flop ist eine erneutes Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung erst wieder nach 10 Jahren möglich, vgl. § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO .


Bitte beachten Sie, dass es sich bei dieser Online-Beratung lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung auf Grund der von Ihnen geschilderten Sachverhaltsumstände handelt. Das Weglassen oder Hinzufügen von Umständen kann die rechtliche Beurteilung nicht nur unerheblich verändern.
Abschließend hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und würde mich über eine positive Bewertung durch Sie freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Schwarz
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.02.2010 | 15:31

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