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Lebensversicherung - Erbe aber nicht Begünstigter

12.01.2010 15:31 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor kurzem ist ein Erbfall eingetreten. Ich habe das Erbe angetreten und somit das Haus meiner Mutter übernommen. Da auf dieses Haus eine Hypothek läuft, hat meine Mutter 1998 eine Lebensversicherung abgeschlossen mit der ich diese Schulden tilgen sollte. Testamentarisch sollte sie mir übertragen werden. Zitat Testament von 2002: "Mein Sohn .... soll das ganze Vermögen.....erben und die Lebensversicherung der Gesellschaft x bekommen." Da dieses Testament nicht bei der Versicherung angezeigt wurde, bin ich allerdings nicht Begünstigter, sondern eine Standardauszahlung greift. (Diese wurde leider damals eingetragen, somit fließt sie nicht in den Nachlass)
1. Ehegatten
2. Kinder
3. Erben

Meine Eltern wurden 1980 geschieden. 2007 wurde neu geheiratet, aber es kam keine ordentliche Ehe zustande. Schon kurz nach der Heirat wurde in Trennung gelebt, die Ehe war somit gescheitert, und alle Vorraussetzungen für die Scheidung waren gegeben. Der Todesfall trat allerdings vor der odernungsgemäßen Scheidung ein, der Termin dafür, wäre in kürze gewesen.

Als die LV 1998 abgeschlossen wurde, kannte meine Mutter den neuen Ehegatten noch nicht einmal. Im guten Glauben wurde sich hier auf das Testament verlassen.

Ich habe im Netz eine Quelle gefunden (OLG Karlsruhe VersR 98, 219), bei der es heißt, dass das Scheitern der Ehe bereits ausreicht um den Begünstigten zu ändern. Die LV möchte an den Ehegatten auszahlen, was natürlich nie der Wille meiner Mutter war.

Wie hoch stehen meine Chancen das ganze anzufechten/einzuklagen? Oder gibt es einen festen Gesetzestext der mein Vorhaben ausschließt, oder gar nicht nötig macht, da ich das Geld bekommen müsste?

Es ist zwar nicht viel Geld durch diese LV, aber würde immerhin einen Teil der Schulden decken.

Bitte antworten Sie auf diese Frage nur, wenn Sie eine genaue Antwort haben, die mir auch weiterhilft.

Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wenn es sich vorliegend nicht um die weitverbreitete Finanzierung mit Tilgungsersatz durch Lebensversicherung handelt, bei der das Festdarlehen bei Fälligkeit aus der Lebensversicherung abgelöst wird, und es auch sonst keine Abtretung der Lebensversicherung auf den Erlebens- und den Todesfall zugunsten der finanzierenden Bank gibt, so können Sie nur auf das vorliegende Testament zurückgreifen.

Bei der Lebensversicherung kann die Bezugsberechtigung nicht durch Testament widerrufen werden, wenn sie dem Versicherer nach dessen Bedingungen schriftlich anzuzeigen ist. Nahezu ausnahmslos enthalten die Bedingungen der Versicherungswirtschaft die Klausel, dass die Verpfändung und Abtretung der Versicherungsansprüche sowie Einräumung und Widerruf eines widerruflichen Bezugsrechts einer schriftlichen Anzeige bedarf. Die Vorlage des Testamentes beim Versicherer nach dem Tode des Erblassers greift dann nicht.

Allerdings kann der im Testament erklärte Widerruf, bzw. die Zuweisung der Bezugsberechtigung an einen testamentarisch Bedachten, im Verhältnis von Erblasser zu dem im Versicherungsvertrag Genannten Bezugsberechtigten als Rücknahme der Schenkungsofferte anzusehen sein. Dies hätte zur Konsequenz, dass der testamentarische Erbe die Auszahlung der Versicherungssumme fordern könnte, weil die Schenkung mangels Annahme nicht wirksam geworden ist.

Dies ist aber nur dann der Fall, wenn der Bezugsberechtigte schon vor der Annahme des Schenkungsangebotes davon Kenntnis genommen hat, dass der Erblasser sein Schenkungsangebot widerrufen hat, also die Bezugsberechtigung testamentarisch anders geregelt hat. Im der Praxis müsste der Bezugsberechtigte daher zunächst von der testamentarischen Anordnung der Bezugsberechtigung an einen Anderen erfahren und danach das Schenkungsangebot, etwa durch entsprechendes Anschreiben der Versicherung mit Mitteilung der Bezugsberechtigung, erhalten haben. Nur wenn in Ihrem Fall eine solche Situation vorliegt, können Sie die Versicherungssumme von dem Bezugsberechtigten herausverlangen.

Wurde hingegen der Bezugsberechtigte von der Einräumung des Bezugsrechts in Kenntnis gesetzt, so ist von einer Schenkung aus zugehen, die bei Eintritt des Versicherungsfalles als vollzogen ist. Der Erbe kann in einem solchen Fall gegenüber dem Bezugsberechtigten keine Ansprüche geltend machen.

Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2010 | 19:47

Nein, leider wurde zu Lebzeiten nicht weiter über die Lebensversicherung nachgedacht. Im guten Glauben wurde sich auf das Testament verlassen. Es kann ja keiner ahnen, dass der letzte Wille nun doch nicht der letzte Wille ist.. So etwas erfährt man dann leider erst wenn es zu spät ist.

Ich hatte gehofft, dass die bereits gescheiterte Ehe ein Grund für die Änderung des Begünstigten sein könnte, da schon alle Vorraussetzungen für die Scheidung durch das Amtsgericht gegeben waren und nur noch der Scheidungstermin gefehlt hat.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2010 | 20:53

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die Schenkung vollzogen ist, dann haben Sie keine Möglichkeiten hier noch eine Änderung der Begünstigung zu erreichen.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine andere Auskunft geben kann.

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