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Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsrecht wegen Umzug

08.01.2010 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall:

Ich habe im März 2009 einen Vertrag bei einem Fitnessstudio abgeschlossen. Da ich auf Grund der langen Laufzeiten unsicher war, habe ich mir bestätigen lassen, dass ich bei einem Umzug (auch wenn "nur" in einen anderen Stadtteil) ein Sonderkündigungsrecht habe. Dies wurde mir allerdings nur mündlich mitgeteilt.

Im Dezember 2009 bin ich schließlich umgezogen und nun verweist man darauf, dass ich bei einem Umzug innerhalb der gleichen Stadt kein Sonderkündigungsrecht hätte.

Meine Frage: Da ich keine Zeugen für die Aussage im März 2009 habe (und es mir auch nur mündlich mitgeteilt wurde), ist es dennoch möglich, auf eine außerordentliche Kündigung zu bestehen?

Vielen Dank vorab,
Fragesteller

Sehr geehrter Ratsuchender,

hier werden Sie letztendlich leider kaum Erfolg haben können.

Sie müssen hier zwischen der tatsächlichen Situation und der Möglichkeit der rechtlichen Durchsetzbarkeit unterscheiden:

1.)
Rechtlich gesehen wurde hier der Vertrag mit der Bedingung geschlossen, dass bei einem Umzug auch innerhalb des Stadtgebietes ein Sonderkündigungsrecht besteht.

Daher gilt diese Bedingung und Sie hätten dann in der Tat dieses Sonderkündigungsrecht, da es als Vertragsklausel vereinbart worden ist. Denn auch mündliche Nebenabreden sind gültig, da hier die Schriftform keine Bedingung ist.

2.)
Nur, Sie müssen im Streitfall diese mündliche Nebenabrede auch beweisen. Und genau daran wird es hier wohl scheitern. Zeugen stehen nicht zur Verfügung, so dass nur der Studioinhaber als Partei vernommen werden kann (bzw. dessen Angestellter als Zeuge).

Ohne, dass ich die Beweiswürdigung nun vorwegnhemen möchte. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser dann wahrheitsgemäß aussagt und die Nebenabrede bestätigen wird.

Recht haben und Recht zu beweisen - unterschiedliche Sachen.

3.)
Dann wird aber mangels Beweisbarkeit der schriftliche Vertrag herangezogen. Ich dort das Sonderkündigungsrecht nicht vereinbart, wird es dann auch nicht gewährt.

Und aufgrund des Umzugs innerhalb des Stadtgebietes steht ihnen dann auch kein gesetzliches oder nach höchstrichterlicher Rechtsprechung entwickeltes Sonderkündigungsrecht zu.

Daher kann ich ihnen insoweit leider wenig Hoffnung machen, wenn Sie diese mündliche Absprache nicht beweisen können.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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