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Beerdigungskosten - Wer muss dafür aufkommen?

| 05.01.2010 01:49 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,

Mein Bruder ist in den letzten Tagen gestorben. Von dem Tod wurde ich durch meine Schwester telefonisch benachrichtigt. Von einer Behörde wurde ich noch nicht kontaktiert. Der Stadt, in der mein Bruder lebte, scheint zumindest derzeit meine Anschrift nicht bekannt zu sein. Ich hatte zu meinem Bruder bereits seit mehr als einem Jahrzehnt keinen Kontakt mehr.

Wir drei Geschwister sind Kinder aus erster Ehe meines Vaters. Aus zweiter Ehe meines Vaters stammen noch drei weitere Kinder, von denen nur eines ein leibliches Kind ist. Mein Vater ist bereist seit längerem verstorben. Meine Mutter lebt noch. Das Verhältnis der Familie kann insgesamt als zerrüttet bezeichnet werden.

Der verstorbene Bruder hat aus geschiedener Ehe zwei minderjährige Kinder. Er lebte in einer Großstadt in Baden Württemberg von Sozialhilfe. Auch die geschiedene Ehefrau lebt mit ihren Kindern von Sozialhilfe. Meine Schwester und meine Mutter haben nur ein sehr geringes Einkommen. Das Einkommen der drei Halbgeschwister ist mir nicht bekannt. Ich selbst habe ein normales Einkommen.

Es ist abzusehen, dass alle möglichen Erben das Erbe ausschlagen werden, da außer Schulden wohl nichts da sein wird.

Aus diesem Anlass stellen sich für mich folgende Fragen:

Wer muss für die Bestattungskosten aufkommen (vermutlich nach Landesrecht)?
Muss dem Beerdigungsinstitut ein Bestattungsauftrag durch einen Angehörigen erteilt werden?
Kann ich etwaige Ansprüche des Beerdigungsinstituts oder von Behörden zur Übernahme der Bestattungskosten begrenzen auf Zahlung nur eines Teils der Kosten im Verhältnis der Zahlungspflichtigen oder muss ich unter Umständen den vollen Betrag bezahlen und kann diesen dann nur zivilrechtlich zurückfordern?
Habe ich im Falle einer Zahlung des vollen Betrags die Entscheidung, wie die Beerdigung erfolgen soll oder gibt es hier dennoch Mitspracherechte?
Können auch weitere Kosten Anderer, wie Fahrtkosten, Trauerkleidung u.ä. auf mich zukommen?
Wenn ich das Erbe ausschlagen will, muss ich dazu selbst aktiv werden oder kann ich auf ein Anschreiben einer Behörde warten ohne irgendwelche Fristen zu versäumen?
Wenn ich selbst aktiv werden muss, um das Erbe auszuschlagen, an wen muss ich mich dann wenden?

Vielen Dank schon vorab für Ihre Mühe.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Nach dem Bestattungsgesetz BW besteht eine Verpflichtung zur Leichenschau.

§ 21 BestattG BW - Veranlassung der Leichenschau

(1) Bei einem Sterbefall sind verpflichtet, die Leichenschau unverzüglich zu veranlassen
1. der Ehegatte, die volljährigen Kinder, die Eltern, die Großeltern, die volljährigen Geschwister und Enkelkinder des Verstorbenen (Angehörige) ,
2. derjenige, in dessen Wohnung, Einrichtung oder auf dessen Grundstück der Sterbefall sich ereignet hat,
3. jede Person, die bei dem Tode zugegen war oder von dem Sterbefall aus eigenem Wissen unterrichtet ist.

Nach § 21 Abs. 3 BestattG BW besteht eine Verpflichtung, die Leichenschau zu veranlassen,nur, wenn eine in der Reihenfolge in § 21 Abs. 1 zuvor genannte Person nicht vorhanden oder verhindert ist. Bei Sterbefällen und Totgeburten sind vor den in den § 21 Abs. 1 und 2 genannten Personen verpflichtet
1. in Krankenhäusern und Entbindungsheimen der leitende Arzt, bei mehreren selbständigen Abteilungen der leitende Abteilungsarzt,
2. auf Beförderungsmitteln deren Führer,
3. in Pflege- und Altersheimen, Erziehungs- und Gefangenenanstalten und ähnlichen Einrichtungen der Leiter.

Aus § 31 BestattG BW ergibt sich, dass für die Bestattung die Angehörigen (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 BestattG BW) sorgen müssen. Für die Reihenfolge der Verpflichtungen gilt § 21 Abs. 3 BestattG BW entsprechend.
Wird nicht oder nicht rechtzeitig für die Bestattung gesorgt, so hat die zuständige Behörde diese anzuordnen oder auf Kosten des Bestattungspflichtigen selbst zu veranlassen, wenn nicht die Leiche einem anatomischen Institut zugeführt wird (vgl. § 31 Abs. 2 BestattG BW).

Regelungen über Bestattungs- und Beförderungsfristen enthält insoweit § 37 BestattG BW, der lautet:

"(1) Leichen, die nicht in Leichenhallen oder Leichenräumen aufgebahrt sind, müssen spätestens 96 Stunden nach Eintritt des Todes bestattet sein oder bei einer Beförderung in das Gebiet einer anderen Gemeinde auf den Weg gebracht werden. Trifft die Leiche nach Ablauf dieser Frist am Bestattungsort ein, so ist sie dort unverzüglich zu bestatten. Tage, an denen nicht bestattet wird, bleiben bei der Berechnung der Bestattungsfrist unberücksichtigt. Können die zur Bestattung oder Beförderung nach § § 34, 35 und 44 erforderlichen Unterlagen nicht rechtzeitig beschafft werden, so ist die Bestattung oder Beförderung unverzüglich vorzunehmen, sobald die Unterlagen vorliegen.
(2) Die zuständige Behörde kann hiervon Ausnahmen zulassen, wenn keine gesundheitlichen Gefahren zu befürchten sind. Sie kann aus gesundheitlichen Gründen anordnen, daß eine Leiche früher zu bestatten oder auf den Weg zu bringen ist. Die für Bestattungen auf Bestattungsplätzen und in Feuerbestattungsanlagen Verantwortlichen dürfen Bestattungen nur zulassen, wenn ihnen die nach § 34 und § 35 Abs. 1 sowie § 36 Abs. 2 vorgeschriebenen Bestattungsunterlagen ausgehändigt worden sind oder wenn eine Anordnung nach § 36 Abs. 3 oder § 37 Abs. 2 Satz 2 vorliegt."

Für weitere Kosten (Trauerkleidung, Fahrtkosten für Anreise etc.) haben Sie nicht aufzukommen.

Die Ausschlagung selbst erfolgt nach § 1945 Abs. 1 BGB durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht; die Erklärung ist zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben.
Ein Bevollmächtigter bedarf einer öffentlich beglaubigten Vollmacht. Die Vollmacht muss der Erklärung beigefügt oder innerhalb der Ausschlagungsfrist nachgebracht werden (vgl. § 1945 Abs. 3 BGB).

Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, beginnt die Frist nicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht (vgl. § 1944 BGB).

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2010 | 11:04

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Roth,

Vielen Dank für das Zitieren der einschlägigen Gesetze und Verordnungen. Aufgrund der guten Struktur bei 123recht.de hatte ich diese bereits weitgehend gefunden. Da ich jedoch kein Anwalt bin und auch keine Erfahrung mit unserem Rechtssystem habe, ist mir nicht klar, wie diese Gesetze und Verordnungen auf meinen konkreten Fall Anwendung finden. Leider haben auch Sie fast keine meiner Fragen beantwortet. Ich hatte versucht, den Fall und die Verhältnisse detailliert darzustellen, und erhoffte, Antworten zu erfahren. Auf diese Verhältnisse sind Sie leider überhaupt nicht eingegangen.

Hier nochmals die Fragen mit Ergänzungen zum leichteren Verständnis:

Wer muss für die Bestattungskosten aufkommen (vermutlich nach Landesrecht)?
Kinder sind nicht volljährig, Mutter und Schwester haben zu wenig Einkommen, bleibe noch ich und möglicherweise die Halbgeschwister (alle drei oder nur der leibliche Sohn aus zweiter Ehe) oder doch ganz anders?

Muss dem Beerdigungsinstitut ein Bestattungsauftrag durch einen Angehörigen erteilt werden?
Anders formuliert: Was passiert denn, wenn kein Angehöriger einen Bestattungsauftrag erteilt? Vermutlich wird die Behörde aktiv. Wie bzw. von wem holen die sich dann die Kosten zurück? Sind die Kosten dann höher, als bei Direktbeauftragung?

Kann ich etwaige Ansprüche des Beerdigungsinstituts oder von Behörden zur Übernahme der Bestattungskosten begrenzen auf Zahlung nur eines Teils der Kosten im Verhältnis der Zahlungspflichtigen oder muss ich unter Umständen den vollen Betrag bezahlen und kann diesen dann nur zivilrechtlich zurückfordern?
Wenn ich, als verantwortungsvoller Angehöriger, meinen Anteil an den Beerdigungskosten leisten will, kann ich dazu bereits bei Erteilung eines Auftrags nur „meinen Anteil“ beauftragen oder bin ich der Dumme und muss selber sehen, wie ich die anderen Anteile bekomme?

Habe ich im Falle einer Zahlung des vollen Betrags die Entscheidung, wie die Beerdigung erfolgen soll oder gibt es hier dennoch Mitspracherechte?
Da habe ich nun keine Ahnung, wie ich Ihnen das noch anders darstellen soll.

Können auch weitere Kosten Anderer, wie Fahrtkosten, Trauerkleidung u.ä. auf mich zukommen?
Diese Frage haben Sie beantwortet, herzlichen Dank.

Wenn ich das Erbe ausschlagen will, muss ich dazu selbst aktiv werden oder kann ich auf ein Anschreiben einer Behörde warten ohne irgendwelche Fristen zu versäumen?
Habe ich durch den Anruf meiner Schwester bereits ausreichend Kenntnis erlangt und hat die Frist damit bereits begonnen.

Wenn ich selbst aktiv werden muss, an wen muss ich mich dann wenden?
Das Nachlassgericht ist vermutlich in dem Ort ansässig, wo mein Bruder gelebt hat. Dieser ist eine erhebliche Strecke von meinem Wohnort entfernt. Bei welcher Behörde / welchem Gericht kann ich in der Nähe meines Wohnortes das Erbe ausschlagen.

Bitte entschuldigen Sie, dass ich Laie bin und mir diese Fragen nicht selbst beantworten kann. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir doch noch etwas mehr helfen könnten, diese Fragen zu verstehen und bedanke mich für Ihre nochmalige Mühe bereits vorab.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2010 | 12:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Beantwortung Ihrer Fragen ergibt sich aus den mitgeteilten Vorschriften.

Wer muss für die Bestattungskosten aufkommen (vermutlich nach Landesrecht)?

Bestattungspflichtig sind die Angehörigen des Verstorbenen. Das BestattG sieht insoweit eine Reihenfolge der Bestattungspflichtigen vor.
Ausgehend von Ihrem Sachvortrag ergibt sich folgende Reihenfolge:
1) Mutter
2) die volljährigen Geschwister des Verstorbenen (hierzu zählen auch die Halbgeschwister)

Wenn Ihre Mutter für die Bestattungskosten nicht aufkommen kann, müssten die Kosten von den Geschwistern getragen werden.

Was passiert denn, wenn kein Angehöriger einen Bestattungsauftrag erteilt? Vermutlich wird die Behörde aktiv. Wie bzw. von wem holen die sich dann die Kosten zurück?

Wenn die Angehörigen nicht oder nicht rechtzeitig für die Bestattung sorgen, hat die zuständige Behörde die Bestattung anzuordnen oder auf Kosten der o.g. Bestattungspflichtigen selbst zu veranlassen.
Die zuständige Behörde wird die Kosten gegenüber den Bestattungspflichtigen geltend machen.

Sind die Kosten dann höher, als bei Direktbeauftragung?

Nein, die Kosten sind in keinem Fall höher als bei einer direkten Beauftragung durch einen Bestattungspflichtigen.

Kann ich etwaige Ansprüche des Beerdigungsinstituts oder von Behörden zur Übernahme der Bestattungskosten begrenzen auf Zahlung nur eines Teils der Kosten im Verhältnis der Zahlungspflichtigen oder muss ich unter Umständen den vollen Betrag bezahlen und kann diesen dann nur zivilrechtlich zurückfordern?
Wenn ich, als verantwortungsvoller Angehöriger, meinen Anteil an den Beerdigungskosten leisten will, kann ich dazu bereits bei Erteilung eines Auftrags nur „meinen Anteil“ beauftragen oder bin ich der Dumme und muss selber sehen, wie ich die anderen Anteile bekomme?

Der VGH Baden-Württemberg hat in einem Beschluss aus 2007 (Beschl. v. 15.11.2007 z. Az. 1 S 1471/07) zu diesem Fragenkomplex festgestellt:

"Sind mehrere Angehörige (hier: Geschwister) gleichrangig bestattungspflichtig, kann die Bestattungsbehörde im Rahmen ihres Ermessens die vollen Kosten von nur einem der Bestattungspflichtigen verlangen und diesen im übrigen auf dessen Ausgleichsanspruch gegenüber den übrigen Pflichtigen verweisen. Eine Verpfichtung der Behörde, alle Bestattungspflichtigen nur anteilig zur Kostenerstattung in Anspruch zu nehmen, besteht nicht."

Wenn Sie die Bestattung beauftragen, sind Sie zunächst auch Kostenschuldner und müssen den vollen Betrag zahlen. Ausgleichsansprüche müssten Sie dann gegenüber Ihren Geschwistern geltend machen.


Habe ich im Falle einer Zahlung des vollen Betrags die Entscheidung, wie die Beerdigung erfolgen soll oder gibt es hier dennoch Mitspracherechte?

Die Bestattung kann als Erd-, Feuer- oder Seebestattung vorgenommen werden.
Die Art der Bestattung richtet sich grundsätzlich nach dem Willen Ihres verstorbenen Bruders. Ist ein Wille insoweit nicht bekannt, bestimmen die Angehörigen die Bestattungsart.


Wenn ich das Erbe ausschlagen will, muss ich dazu selbst aktiv werden oder kann ich auf ein Anschreiben einer Behörde warten ohne irgendwelche Fristen zu versäumen?

Die Form der Ausschlagung habe ich Ihnen mitgeteilt.

Habe ich durch den Anruf meiner Schwester bereits ausreichend Kenntnis erlangt und hat die Frist damit bereits begonnen.

Die Frist beginnt zu laufen, wenn Sie nach den Gesamtumständen keine begründete Vermutung haben können oder haben, dass eine Sie ausschließende letztwillige Verfügung vorhanden ist.
Hierzu haben Sie keine näheren Angaben gemacht.


Wenn ich selbst aktiv werden muss, an wen muss ich mich dann wenden?
Das Nachlassgericht ist vermutlich in dem Ort ansässig, wo mein Bruder gelebt hat. Dieser ist eine erhebliche Strecke von meinem Wohnort entfernt. Bei welcher Behörde / welchem Gericht kann ich in der Nähe meines Wohnortes das Erbe ausschlagen.

Sie können die Ausschlagung auch vor einem Notar in Ihrem Wohnort erklären, der die Weiterleitung an das zuständige Nachlassgericht vornimmt.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 05.01.2010 | 23:21

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