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Fragen zum Thema Produktion

04.01.2010 21:19 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Hallo,

ich plane ein Gewerbe zu gründen.

Ich bin Minderjährig (falls das relevant sein sollte)
Dies ist aber kein Problem da ich mich über alle nötigen Schritte informiert habe um als Minderjähriger ein Gewerbe anzumelden.

Also sagen wir mal ich habe das Gewerbe angemeldet bin also im Rahmen meines Gewerbes voll Geschäftsfähig.

Ich wollte eine nicht in Deutschland vorhandene Gebäck Art produzieren die Patent Überprüfung so wie Anmeldung läuft.

Gehen wir mal davon aus diese Schritte sind erledigt um alles in ruhe zu testen und die Firma in "klein" zu testen (Klein Gewerbe sprich unter 17.500 Euro Umsatz im Jahr zu bleiben) habe ich mir überlegt das Produkt durch einem örtlichen Bäcker herstellen zu lassen.

Falls es relevant sein sollte: Mein Bundesland: Schleswig-Holstein

Danach wollte ich es verpacken und den Supermärkten zum kauf anbieten.

Jetzt werfen sich für mich ein paar komplizierte Fragen auf:

1. Darf ich dem Bäcker in Auftrag geben für mich die Waren herzustellen?
Rezepte erhält er (Patente habe ich) das heißt er darf die Waren nur für mich
herstellen und nicht für sein eigenes Gewerbe?

2. Wo müssen diese verpackt werden direkt beim Bäcker oder kann ich die Erzeugnisse auch theoretisch zu hause verpacken?

3. Darf ich diese dem Supermarkt vorstellen und dem entsprechend verkaufen?

4. Ergeben sich weitere Verpflichtungen für mich z.B. das Gebäck beim Gesundheit's Amt vorzustellen oder Anmeldung oder ähnliches?

5. Ich will ja auch eine Verpackung anbieten für so was wird ich denke es
Unternehmen geben wo man Verpackungen (fertig) erwerben kann und nur noch seine Produkte einpacken muss aber auf der Verpackung soll ja z.B. die Inhaltsstoffe (Kcal und co.) stehen muss ich dafür mein Produkt bei einem Labor einschicken oder dem Gesundheit's Amt und muss/wird dieses noch irgendwie geprüft?

Alles leider ein wenig komplexer ich hoffe sie können mir helfen.

Mit freundlichen Grüßen
Marcel H.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Sie können einen Bäcker als Lizenznehmer berechtigen, Ihr Produkt herzustellen. Näheres regelt der Lizenzvertrag, der zum Inhalt hat, zu welchen Zwecken der Lizenznehmer das know-how des Lizenzgebers nutzen darf. Insoweit kann vereinbart werden, dass der Lizenznehmer, hier der Bäcker, das Produkt nur für Sie herstellen darf und daher nicht selber vertreiben darf.

Ihre Fragen zu 2. – 5. kann ich nur im Zusammenhang beantworten, da sie miteinander verbunden sind. Sie können die Ware durch den Bäcker verpacken lassen oder selbst verpacken und natürlich auch Dritten anbieten und verkaufen unter dem Vorbehalt, dass die gesetzlichen Anforderungen für die Herstellung und den Vertrieb von Lebensmitteln eingehalten werden. Die entscheidenden rechtlichen Grundlagen hierfür ergeben sich aus der Lebensmittelüberwachung in Deutschland. Diese sind im Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch und in direkt geltenden europäischen Verordnungen geregelt. Hierzu gehören insbesondere die Lebensmittel-Rahmenverordnung, die Lebensmittelhygiene-Verordnung, die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung und Zusatzstoff-Zulassungsverordnung. Dies sind aber nur einige der relevanten Vorschriften.

Die Herstellung von Lebensmitteln und die hierbei zu beachtenden Standards, der Transport, die Verpackung und Aufbewahrung, sowie die Aufmachung und die Angaben auf der Verpackung unterliegen also detaillierten Regelungen. Sie sollten die entsprechenden Regelungen unbedingt lesen, bevor Sie weitere Schritte unternehmen. Es ist empfehlenswert frühzeitig mit den zuständigen Behörden Kontakt aufzunehmen und unter Schilderung Ihres Produktes im Detail abzuklären, welche Anforderungen zu erfüllen sind.

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2010 | 19:08

Hallo,

den hätte ich zu Frage 1 nochmal die Frage ob dieser Lizenzvertrag mündlich ausgesprochen werden kann um vor Gericht Bestand zu haben oder muss dieser schriftlich erfolgen wen ja kann dies eine Privat Person machen oder ist empfehlenswert einen Anwalt dafür auf zu suche?.

Also für die ganze Abläufe ist das Gesundheitsamt zuständig und denen könnte ich mein Produkt schreiben und die sagen mir was ich alles einzuhalten habe im Detail?

Wo drauf sie leider nicht eingegangen sind ob ich meldepflichtig bin wo mein Produkt produziert wird z.B.

Und ob sich Probleme ergeben dadurch das es bei einem Klein Gewerbe zu erst bleiben wird.

Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2010 | 19:59

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne benatworte ich Ihre Nachfrage.

Einen Lizenzvertrag kann man im Grundsatz auch mündlich abschliessen. Im Streitfall ergeben sich dann aber unter Umständen Beweisprobleme. Ich würde auch in jedem Falle dazu raten einen Fachmann mit der Erstellung des Lizenzvertrages zu beauftragen.

Sie sollten sich an die in Ihrem Bundesland zuständige Behörde für Lebensmittelüberwachung wenden. Dort wird man Ihnen sicherlich weitere Informationen geben und konkrete Ansprechpartner benennen. Da Sie im Rahmen der einzuhaltenden Vorschriften von der Lebensmittelüberwachung überprüft werden, werden Sie dort auch genaue Angaben über die Produktionsstätte etc. machen müssen. Ich sehe aus der Tatsache, dass Sie zunächst in kleinem Umfang tätig werden wollen, keine besonderen Probleme auf Sie zukommen.

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