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Frage zum gemeinsamen Wohnen mit meiner Mutter 'Bedarfsgemeinschaft'

03.01.2010 10:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Hallo,
ich lebe momentan zusammen mit meiner Mutter in einer Wohnung zusammen, soweit nichts besonderes, leider hat Sie ihren Job verloren und bezieht momentan noch Arbeitslosengeld, allerdings wenn Ihr Anspruch darauf vorbei ist muss Sie ja Arbeitslosengeld II (sog. HartzIV) beantragen.
Da ich ja "leider" glücklicherweise Arbeit habe würde ja, da wir ja in einer "Bedarfsgemeinschaft" leben mein Einkommen (etwa 1200 Euro netto) voll auf ihren Anspruch angerechnet werden, was am Ende heissen würde dass ich allein für die Miete aufkommen müsste und wer weiss für was noch alles.
Natürlich ist die Vorstellung dass mein ganzes Gehalt dafür drauf geht nicht gerade sehr angenehm und ich sehe auch nicht ein und könnte es auch gar nicht da ich ja auch meine Fixkosten habe und meine Mutter will das auch nicht.
Natürlich wäre das einfachste jetzt auszuziehen um dem zu entgehen, was ich ansich auch möchte, aber eigentlich noch nicht sondern eher so in einem halben Jahr.
Würde ich ausziehen müsste sich natürlich auch meine Mutter eine neue Wohnung suchen da die jetzige dann zu groß für Sie wäre.
Daher ist meine Frage ob es da irgendeine Möglichkeit gibt wie wir erstmal weiter zusammen in der Wohnung bleiben könnten ohne dass ich für meine Mutter 'aufkommen' müsste. Ausserdem wäre es für den Staat auch günstiger wenn ich mich wie bisher weiter an der Miete beteilige als wenn der Staat eine wenn auch für eine kleinere Wohnung die Miete tragen müsste.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Ob Sie mit Ihrer Mutter eine Bedarfsgemeinschaft bilden, hängt neben dem Verwandtschaftsverhältnis auch von Ihrem Alter ab. Zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören gem. § 7 Abs.3 SGB II die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können. Sollten Sie das 25. Lebensjahr bereits vollendet haben, so stellen Sie keine Bedarfsgemeinschaft dar.

Sollten Sie mit Ihrer Mutter eine BG bilden, so wird Ihr Einkommen - abzüglich der Freibeträge - Ihrer Mutter voll angerechnet werden. Bevor ein Anspruch auf ALG II besteht, müssen zunächst alle vorrangigen Sozialleistungen erschöpft sein. Beispielsweise müssten Sie zunächst einen Antrag auf Wohngeld stellen. Besteht dann noch eine Differenz, so wird ALG II bewilligt. Hintergrund für die Anrechnung Ihres Einkommens wäre, dass Verwandte in gerader Linie einander unterhaltsverpflichtet sind.

Sofern Sie eine eigene Wohnung beziehen und die Ihrer Mutter nicht mehr angemessen wäre, so würde die ARGE Ihre Mutter auffordern, die Wohnkosten zu senken, indem sie einen Untermieter aufnimmt oder sich binnen sechs Monaten eine kleinere, günstigere Wohnung anzumieten, welche von der ARGE als angemessen akzeptiert wird.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 03.01.2010 | 12:28

Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher ob ich dann mit meiner Mutter überhaupt eine Bedarfsgemeinschaft stelle, denn ich bin zwar unter 25, bin aber berufstätig und könnte wenn es sein muss eine eigene Wohnung finanzieren.

Und wäre es möglich dass ich als untermieter eingetragen werde und damit dann meinen teil der miete zahle und dann gut ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2010 | 15:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

da Sie über ein eigenes Einkommen verfügen, aus welchem Sie Ihren Lebensunterhalt bestreiten, ist in der Tat davon auszugehen, dass Sie keine Bedarfsgemeinschaft bilden. Sofern Sie als Untermieter in der Wohnung wohnen bleiben, werden Ihrer Mutter allerdings die Mieteinnahmen als Einkommen angerechnet, so dass sich der Anspruch auf ALG II entsprechend verringert.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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