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Vertrag zugunsten Dritter - Kann der Enkel rückwirkend verzichten?

| 02.01.2010 20:08 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Eine mittlerweile verstorbene Verwandte eröffnete bei der Hausbank vor einigen Jahren ein Depot bei einem Fondsinstitut um Fonds für Ihren minderjährigen Enkel monatlich, anzusparen. Eingetragene Depotsperre "Vertrag zugunsten Dritter". Die Eltern des Enkels wurden darüber in Kenntnis gesetzt.

Ein Paar Jahre später wurden andere Gelder innerhalb dieses Depots aber auf separatem Konto angelegt. Die Gelder waren offensichtlich nicht für den Enkel gedacht, wurden aber im gleichen Depot „zwischen-geparkt“ ohne Gedanken an die vorhandene Depotsperre. Die Hausbank hatte auch nicht mehr daran gedacht.

Nachdem die Großmutter verstarb entdeckte die Hausbank diesen Fehler und informierte den Erben. Allerdings hatte das Fondsinstitut bereits die Meldung der Gelder mit der Depotsperre an das Finanzamt geschickt.

Die Hausbank schlug vor, die nicht gedachten und „zwischen-geparkten“ Gelder an den Erben zu übertragen.
Nach Rücksprache mit einem Steuerberater würde dies eine Schenkung darstellen. Stimmt das?

Frage 1.
Da die Hausbank für den Fehler mit verantwortlich ist, fragen wir uns, ob es eine Möglichkeit gibt, dass die Bank Ihren Fehler wieder rückgängig machen kann und wie so etwas aussehen kann?

Frage 2.
Kann der Enkel jetzt rückwirkend nach einigen Monaten auf die Gelder die nicht für ihn gedacht waren verzichten? Und würden diese dann automatisch an den Erben zurückgehen?

Frage 3.
Was passiert mit den Depot-Geldern die im Namen des Enkels stehen? Können die Eltern als gesetzl. Vertreter frei darüber verfügen oder wird dies auch als eine Schenkung gesehen? Hinweis, der Enkel ist minderjährig, kein Deutscher Staatsbürger und lebt im EU-Ausland.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

02.01.2010 | 22:26

Antwort

von


(445)
Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:


Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.
Wenn die Bank Gelder der Erblasserin in den Bereich der Verfügung zugunsten Dritter für den Todesfall angelegt hat, dies aber von der Erblasserin als Kundin der Bank so nicht gewollt war, so stellt dies eine Pflichtverletzung dar, die letztlich dazu führt, dass die Bank den aus dieser Pflichtverletzung entstehenden Schaden ersetzen muss. Dieser Schaden besteht vorliegend darin, dass das Geld nicht in den Erbgang gefallen ist, sondern in den Bereich der Verfügung zugunsten Dritter, außerhalb des Erbganges. Vor diesem Hintergrund ist wohl auch die Aussage des Steuerberaters zu verstehen, wonach eine Übertragung von dem Begünstigten auf die Erben eine Schenkung darstellen würde. Zunächst sollte die Bank aufgefordert werden, eine berichtigten Erbschaftssteuermeldung auszufertigen und an die Finanzverwaltung zu versenden. Sollte das Finanzamt hierauf nicht die wahren Verhältnisse anerkennen, so müssen Sie die Bank auffordern, den aus dieser Pflichtverletzung entstehenden steuerlichen Nachteil zu ersetzen (die Banken haben Versicherungen für Pflichtverletzungen der Mitarbeiter).

2.
Eine Verzichtsmöglichkeit gibt es nicht. Die Verfügung zugunsten Dritter auf den Todesfall stellt rechtlich eine Schenkung dar. Die Schenkung ist ein Vertrag und das Schenkungsversprechen bedarf der notariellen Beurkundung um wirksam zu sein, vgl. § 518 BGB . Allerdings wird der Formmangel geheilt, wenn die Schenkung vollzogen ist. Im vorliegenden Falle ist das Geld in den Bereich der Verfügung gefallen. Damit ist rechtlich der Schenkungsvollzug eingetreten . Auch ein Widerruf des Schenkungsversprechens kommt hier nicht mehr in Betracht, da der Begünstigte, bzw. dessen Vertreter, die Zuwendung kennt. Nach der Rechtsprechung kann die Schenkungsofferte widerrufen werden, wenn der dem Valutaverhältnis zu Grunde liegende Schenkungsvertrag noch nicht geschlossen worden ist. Das ist aber nur dann der Fall, wenn der Begünstigte vor dem Todesfall noch gar keine Kenntnis von der Schenkung hatte. Außerdem müsste das Schenkungsvertragsangebot erst nach dem Tod des Erblassers von dem Versprechenden überbracht worden sein. In diesem Fall kann das Vertragsangebot vor dem Vollzug der Schenkung von den Erben widerrufen werden. Weil der Beschenkte ein Forderungsrecht erhält, ist der Schenkungsvertrag mit der Annahme endgültigvollzogen. Die Annahme bedarf im Zweifel keiner ausdrücklichen Erklärung. Im vorliegenden Fall war dem Enkel (bzw. dessen Vertretern) die Schenkung zu Lebzeiten bekannt. Von einer Annahme ist im Zweifel auszugehen; sie bedarf keiner besonderen Erklärung.

Der Enkel kann daher keinerlei Erklärung abgeben, die dazu führte, dass das Geld nicht in den Bereich der Verfügung gefallen wäre.

3.
Der Umfang der elterlichen Vertretungsmacht ist beschränkt. Für bestimmte Rechtsgeschäfte ist die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich, auch wenn beide vertretungsberechtigte Elternteile handeln (§§ 1643 Abs. 1 , 1821 , 1822 Nrn . 1, 3, 5, 8 bis 11 BGB). Eine Genehmigung des Familiengerichts ist insbesondere erforderlich zur Verfügung über das Vermögen des Kindes im Ganzen (§ 1822 Nr. 1 BGB ). Wenn in Ihrem Fall das zugewendete Guthaben so hoch ist, dass es das Kindesvermögen im Ganzen (also im Wesentlichen) darstellt, so wäre eine Genehmigung des Gerichtes einzuholen. Die Nationalität und der Wohnsitz des Kindes macht hier keinen Unterschied, wenn die Verfügung bei einer Bank erfolgen soll, die sich in Deutschland befindet.

Insgesamt rate ich Ihnen, die Bank aufzufordern, alles zu unternehmen um Ihren Fehler wieder rückgängig zu machen. Sollte dies nicht gehen, sollten Sie unbedingt Schadensersatz einfordern.


Rückfrage vom Fragesteller 03.01.2010 | 08:54

Sehr geehrter RA,
einige Hinweise noch zu den Antworten.
Frage 1.
Leider hat die Erblasserin damals nicht mitaufgepasst und die Bank hat die vorhandene Depotsperre nicht bei der Anlage gesehen. Sonst hätte die Bank doch Ihren Kunde darauf aufmerksam machen müssen? In den Unterlagen stand als Depotsperre "Begünstigter" und nicht "Vertrag zu gunsten Dritter" wie in der ursprüngliche Fondanlage.

Frage 2.
Der Begünstigte bzw. dessen Vetreter hatten keinerlei Kenntnisse über die nachträgliche Geldanlage nur über die ursprungliche und gedachte Fondanlage. Sonst hätte man vorher reagiert. Könnte mann unter diesen Betracht die Schenkung wiederrufen auch jetzt einige Monate später?

Vielen Dank
Mfg

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.01.2010 | 11:51

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Nachfragen möchte ich folgendes anmerken:

1. Ja da haben Sie Recht. Daher habe ich auch darauf hingewiesen, dass es sich um eine Pflichtverletzung der Bank handeln dürfte. Die Bezeichnung "Begünstigter" wird in der Bankpraxis für Verträge zugunsten Dritter benutzt. Oft spricht man auch von einer Begünstigtenerklärung.

2.Die Annahme des Schenkungsversprechens ist nach Überbringung und spätestens mit Umschreibung des Kontos erfolgt. Sie bedarf keiner besonderen Erklärung. Daher dürfte bei ordnungsgemäßer Bearbeitung des Falles durch die Bank nun, einige Monate danach, kein Widerruf mehr möglich sein. Es wäre aber in jedem Falle unschädlich gegenüber der Bank einen Widerruf zu erklären - parallel zu der Geltendmachung der sonstigen Schadensersatzansprüche. Die Bank könnte dann gegenüber der Finanzverwaltung eine Korrektur fordern und neben dem eigenen Fehler noch einen Widerruf der Erben als Begründung anführen.

Bewertung des Fragestellers 05.01.2010 | 07:39

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