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Sondernutzungsrecht Gartenanteil

21.12.2009 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Folgende Situation liegt vor:
In einem Sechs-Parteien-Haus, allesamt von den Eigentümern bewohnt, haben die beiden Erdgeschosswohnungen ein Sondernutzungsrecht für den hinter dem Haus gelegenen Garten, ursprünglich eine Rasenfläche. Eine der beiden Erdgeschossparteien wollte vor einiger Zeit (ca 1,5 Jahre) einen Wintergarten anbauen, was nach zähem Ringen in einer Eigentümerversammlung schließlich von den anderen Parteien auch abgesegnet wurde. Im Zuge der Baumaßnahmen wurden jedoch auch gleich noch große Anteile der Rasenfläche mit einer massiven Betonplatte und Pflastersteinen darauf versiegelt.
Meine Frage: Hatte die Partei, die den Wintergarten errichtet hat das Recht, den Garten, für den sie zwar ein Sondernutzungsrecht hat ( ist auch im Grundbuch eingetragen), der ihnen aber nicht gehört, derart baulich umzugestalten? Wohlgemerkt, im Protokoll der Eigentümerversammlung war lediglich der Wintergarten abgesegnet, nicht jedoch großflächige Pflasterarbeiten.
Falls sie dazu nicht berechtigt waren, wie und wie lange im Nachhinein kann dagegen vorgegangen werden? Keine der baulichen Veränderungen, weder Wintergarten noch die Bepflasterung sind bis jetzt im Grundbuch eingetragen.
Danke für die Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Der Sondernutzungsberechtigte darf den Garten nur zu der erlaubten Nutzung nutzen. Eine Betonierung des Gartens fällt nicht darunter, da dies keine übliche Gartennutzung darstellt.
Kurz: Er durfte es nicht.

Zum Vorgehen:
Der Verwalter sollte den Eigentümer schriftlich mit Fristsetzung auffordern, die Betonplatte außerhalb des Wintergartens zu entfernen.
Wenn die Frist abläuft, ohne daß der Eigentümer die Betonplatte entfernt oder zumindest angefangen hat, diese zu entfernen, sollte der Verwalter Klage gegen den Eigentümer auf Entfernung der Betonplatte erheben.

Hierbei ist jedoch der genaue Wortlaut von Teilungserklärung und von dem Beschluß über den Wintergarten sehr wichtig. Der Verwalter sollte daher einen Anwalt hinzuziehen.

Der Verwalter sollte den Eigentümer binnen drei Jahre nach Betonierung auffordern. Danach droht Verjährung.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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