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Unterhalt für pflegebedürftige Stieftochter

28.11.2005 18:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


Meine 10 jährige Tochter Anna, welche nach einem Autounfall auf den Rollstuhl angewiesen ist, lebt seitdem bei ihren Großeltern. Ihre Mutter / meine Frau ist bei diesem Unfall in 1999 verstorben. Das Sorgerecht ist auf besagte Großeltern übertragen worden, diese erhalten auch das Kindergeld für meine Tochter.
Für die Pflege von Anna erhalten diese die sogenannte "Hilfe zur Erziehung" gemäß §33 SGB VIII.
Nun hat sich ja die Beteiligung der Eltern an den Jugendhilfemaßnahmen auf Grund des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe entscheidend verändert. Für bereits bestehende Hilfen ist die Umstellung mit Wirkung vom 01.04.2006 wirksam. Eine zivilrechtliche Unterhaltsberechnung nach der Düsseldorfer Tabelle wird in meinem Fall nicht mehr durchgeführt.
Vielmehr wird die kostenmäßige Beteiligung nunmehr durch Bescheid des Jugendamtes auf Grundlage der Kostenbeitragsverordnung berechnet. Diesen Bescheid habe ich vor kurzem erhalten Die Kostentabelle habe ich vorliegen, demnach müsste ich (abzüglich 25% für berufsbedingte Aufwendungen usw.) einen Betrag von 475 EURO zahlen (eine Steigerung gegenüber vorher um 200 EUR !!!).
Nun, dies werde ich wohl erstmal zahlen.
Mein jetzt Verlobte und ich heiraten im Juli 2006. Ich werde voraussichtlich ab Oktober 2006 meine Arbeitsstelle von Vollzeit auf Teilzeit umstellen (Nettoverdienst von jetzt 2250 auf dann etwa 950 Euro) und will in der verbleibenden Zeit eine eigene Praxis als Heilpraktiker gründen (hieraus erwarte ich zunächst kein weiteres Einkommen). Nach der Heirat werde ich (weil meine Frau dann deutlich mehr verdient) meine Steuerklasse von 1 auf 5 umstellen. D.h. mein zugrundegelegtes Einkommen für die Kostenbeitragsverordnung ist niedriger und ich zahle ja ab diesem Zeitpunkt weniger Unterhalt (evtl. gar kein Unterhalt: 950 Euro – 25 % Pauschale = 713 Euro = Kostenbeitrag lt. Tabelle = 0) nach der neuen Regelung zu den Jugendhilfemaßnahmen. Das Einkommen meiner Frau kann aber dann nicht angegriffen werden, oder? Sie ist ja kein Elternteil sondern "nur" Stiefmutter. Sie verdient dann mit Steuerklasse 3 etwa 2200 Euro. Falls meine Frau doch herangezogen werden kann, inwieweit würde eine Ehevertrag / Gütertrennung hier vor einem Zugriff durch das Jugendamt helfen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

Der besondere Kostenbeitrag wird anhand des Unterhaltsanspruchs des Kindes/Jugendlichen errechnet. Ohne unterhaltsrechtliche Bedürftigkeit bzw. Leistungsfähigkeit kann dieser Betrag also auch nicht gefordert werden.

Deswegen sind auch alle unterhaltsrechtlichen Grundsätze zu beachten. Unter anderem gilt für den Kindesunterhalt, dass Sie sich leistungsfähig halten müssen. Insbesondere wenn Sie im Bewusstsein Ihrer Unterhaltsverpflichtung Ihre Leistungsfähigkeit aufgrund einer freiwilligen Arbeitsaufgabe reduzieren, wird regelmäßig ein höheres Einkommen fingiert. Dies gilt erst Recht, wenn Sie verheiratet sind, da dann davon auszugehen ist, dass Ihr persönlicher Bedarf auch mit von Ihrer neuen Partnerin getragen wird. Vor dem Hintergrund kann ich nur dringend davon abraten, Ihre Arbeit aufzugeben (freiwillig jedenfalls). Dies gilt übrigens auch für die freiwillige Verschlechterung Ihrer Einkünfte aufgrund des Wechsels in die Steuerklasse 5.

Das Einkommen der Frau kann daneben grds. nicht angegriffen werden. Allerdings kann das Taschengeld (3-7 % des Familiennettos) gepfändet werden. Davor kann Sie auch eine ehevertragliche Regelung nicht schützen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten dennoch Verständnisprobleme verbleiben, nutzen Sie doch gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Natürlich stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung – soweit dies gewünscht ist. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über die untenstehende E-Mail-Adresse!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-


Burgwedel, den 28.11.05
<A href="http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de">www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A>
<A href="mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de">E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>



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