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Schenkung bei symbolischen Kaufpreis?

01.12.2009 09:29 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Hallo Anwaltsgemeinde,

ich habe nur eine kurze, grundsätzliche Frage zur Anfechtung nach §134 InsO (unendgeltliche Leistung):

Wird auch eine (anteilge) Schenkung bei einem symbolischen Kaufpreis (besp. 50 EUR für ein Haus) angenommen, wie es z.B. im Steuerrecht der Fall ist?

Oder wäre dies dann nur anfechtbar als vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung, was ja grundsätzlich sehr schwer für einen Verwalter ist?
01.12.2009 | 12:37

Antwort

von


(3)
Hansaring 68-70
50670 Köln
Tel: 0221 - 57 27 37 14
Web: http://www.bayer-rechtsanwalt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Eine Verfügung ist im Sinne des § 134 Abs.1 InsO als unentgeltlich anzusehen, wenn ihr nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Leistung gegenübersteht, dem Verfügenden also keine Gegenleistung zufließen soll, die dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert entspricht (BGH, Urteil vom 30.03.2006, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%2084/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.03.2006 - IX ZR 84/05: Begriff der Unentgeltlichkeit der Leistung">IX ZR 84/05</a> ; BGH, Urteil vom 05.06.2008, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20163/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.06.2008 - IX ZR 163/07: Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit einer Leistung im Drei-P...">IX ZR 163/07</a> ). Entscheidend ist hier grundsätzlich das objektive Verhältnis der ausgetauschten Werte (BGH, Urteil vom 09.11.2006, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20285/03" target="_blank" class="djo_link" title="IX ZR 285/03 (2 zugeordnete Entscheidungen)">IX ZR 285/03</a> ). Die subjektiven Vorstellungen und Absichten der Vertragsparteien treten demgegenüber in Ihrer Bedeutung zurück.

Da sich in dem von Ihnen geschilderten Fall keine objektiv gleichwertigen Vermögenswerte gegenüberstehen, ist die Übereignung des Grundstücks als unentgeltlich im Sinne des § 134 Abs. 1 InsO anzusehen. Eine Anfechtung nach dieser Vorschrift kommt somit grundsätzlich in Betracht.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine umfassende Rechtsberatung, die diese Antwort selbstverständlich nicht ersetzen kann, gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bayer
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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