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Alternative zum Erbverzicht?

17.11.2009 09:46 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,

mein Vater möchte mit mir einen Erbverzicht gegen Abfindung vereinbaren (Verzicht auf Erb- und Pflichtteilsrechte, auch für meine Kinder). Grund ist, dass er seine zweite Frau davor schützen möchte, mir nach ihrem Tod den Pflichtteil auszahlen zu müssen. Denn dafür müsste Sie evtl. eine Hypothek auf das Haus aufnehmen, dass sie gemeinsam mit meinem Vater besitzt/bewohnt. Außerdem möchte er generell Streit unter den Erben vermeiden. Das Ganze ist vom Notar offenbar für beide Seiten rechtssicher formuliert worden. Es findet sich also auch ein Passus, nachdem der Verzicht unwirksam wird, wenn die Abfindung nicht fristgerecht geleistet wird (s.u.). Ich könnte die Abfindung auch gut gebrauchen, weil ich wohl nur dann für meine insgesamt sechsköpfige Familie ein Eigenheim erwerben kann.

Ich bin aber mit dem Erbverzicht generell nicht recht glücklich und frage hiermit nach Alternativen.

Im Detail hat das Problem für mich fünf Facetten: Erstens möchte ich nicht irgendwann enterbt am Grab meines Vaters stehen, denn "Erbe sein" hat ja auch eine emotionale Dimension. Zweitens möchte ich später nicht wegen jedes persönlichen Erinnerungsstücks die Frau meines Vaters oder meine Stiefschwester fragen müssen. Drittens ist es zwar unwahrscheinlich, dass die Erbmasse noch einmal zunimmt, aber ausgeschlossen ist es nicht. Viertens beruht die Abfindungssumme nur auf einer groben Schätzung - und auch wenn ich keineswegs davon ausgehe, dass mein Vater mich übervorteilen will, einen Überblick über seinen genauen Besitz habe ich nicht. Fünftens muss ich auch die Interessen meiner beiden unmündigen Kinder wahren.

Nun kurz zur Familiensituation: Ich bin das einzige Kind meines Vaters aus erster Ehe. Er ist zum zweiten Mal verheiratet und hat aus dieser Ehe eine Tochter. Ob in dieser Ehe Gütertrennung oder Zugewinngemeinschaft herrscht, weiß ich nicht. Eine gewisse Rolle spielt zudem die Mutter der zweiten Frau meines Vaters: Sie hat offenbar Sorge, dass etwas aus ihrem Vermögen bei mir und nicht bei meiner Stiefschwester landen könnte.

Die Frage wäre nun, ob es eine andere Lösung gibt. Mit anderen Worten: Wie kann ich die Abfindungssumme ohne (generellen) Erbverzicht erhalten und die zweite Frau meines Vaters bekommt trotzdem die gewünschte Rechtssicherheit? Kann mein Vater mir beispielsweise die Abfindung auch als beurkundete Schenkung geben, die später auf das Erbe angerechnet wird - und ansonsten alles in seinem Testament regeln?

Es wäre schön, wenn Sie mögliche Optionen hierfür nennen könnten und vielleicht etwas detaillieren, worauf es bei der besten Option ankommt! Ich bräuchte eine Antwort bis Donnerstag, 19. 11. nachmittags.

als Anhang: Gekürzter Wortlaut des Entwurfs zum Erbverzichtsvertrag

Ich … (Vater) verpflichte mich, bis zum … (Datum) an meinen Sohn einen Geldbetrag in Höhe von 40.000 Euro zu zahlen. Ich unterwerfe mich wegen dieser Zahlungsverpflichtung der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde.

Aus diesem Grunde verzichte ich, … (Sohn) hiermit meinem Vater … gegenüber für mich und meine Abkömmlinge auf meine künftigen Erb- und Pflichtteilsrechte an dessen Nachlass. Ich, … (Vater), nehme diesen Verzicht an.

Die Rechtswirkungen des Erbverzichtes sind den Beteiligen bekannt. Der Verzicht steht unter der auflösenden Bedingung, dass … (Vater) mit der Zahlung der 40.000 Euro in Verzug gerät.

Der Notar wies auf die Wirkung des Verzichts hin, insbesondere darauf, dass sich dadurch nach § 2310 S. 2 BGB der Pflichtteil der weiteren Berechtigten erhöht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Urkunde unwirksam sein oder werden, bleiben die weiteren Bestimmungen wirksam.
17.11.2009 | 13:33

Antwort

von


(892)
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Tel: 022180137193
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich vorbehaltlich einer konkreten Prüfung auf der Basis Ihrer Angaben wie folgt beantworten darf:

Eine Alternative, die den Interessen beider Seiten Rechnung trägt, gibt es nicht:

Wenn Ihr Vater seine Frau davor bewahren möchte, dass Sie nach seinem Tod den Pflichtteilsanspruch geltend machen, so ist das nur durch einen Pflichtteilsverzicht zu erreichen. Andernfalls droht immer, dass Sie den Pflichtteilsanspruch geltend machen.

Eine Schenkung würde auf den Pflichtteilsanspruch angerechnet werden, schließt diesen aber nicht aus. So wäre es also möglich, dass Sie nun die Abfindung als Schenkung erhalten, und im Erbfall trotzdem noch einen darüber hinausgehenden Pflichtteilsanspruch geltend machen können. Wenn Ihr Vater seine Frau davor schützen möchte, kann er das nur, wenn Sie auf Ihr Pflichtteil verzichten - und dafür im Gegenzug die Abfindung erhalten.

Eine Schenkung wird im Übrigen auch nur berücksichtigt, wenn der Erbfall während der nächsten 10 Jahre nach der Schenkung eintritt. Schenkt Ihnen Ihr Vater nun also 40.000 EUR und lebt dann noch mehr als 10 Jahre, bleibt die Schenkung bei Berechnung Ihres Pflichtteilsanspruchs unberücksichtigt - das dürfte Ihrem Vater und seiner Frau sicher zu riskant sein.

Im Ergebnis werden Sie also Ihr Ziel, Erhalt der Abfindungssumme ohne Erbverzicht und Rechtssicherheit für die Frau Ihres Vaters, nur durch den vorbereiteten Erbverzicht erhalten.

Wenn Ihnen die Abfindungssumme zu niedrig ist, sollten Sie neu verhandeln. Wenn Ihre darüber hinausgehenden Bedenken gegen den Erbverzicht überwiegen, können Sie natürlich ebenfalls darauf verzichten und sich vorbehalten, den Pflichtteilsanspruch im Erbfall geltend zu machen. Es ist dann Sache Ihres Vaters, Vorsorge zu treffen, dass seine Frau das Haus nicht verkaufen oder belasten muss - ggf. kann das dadurch abgewendet werden, dass er die Abfindung entsprechend anlegt, damit sie im Erbfall an Sie als Pflichtteil ausgezahlt werden kann - wenn dies dann ausreichend ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen oder eine Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Bitte kontaktieren Sie mich dazu entweder per E-Mail an <info@rechtsanwalt-schwartmann.de> oder telefonisch unter 0221-355 9205.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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