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Kann Arbeitgeber Kurzarbeit rückwirkend abmelden und Konsequenzen

| 10.11.2009 19:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Schönen guten Abend!

Situation: Ein Arbeitgeber (Kfz-Gewerbe) hat für den Oktober Kurzarbeit (KA) angemeldet. Die betroffenen Arbeitnehmer (AN) haben auch in diesem Monat KA geleistet (ca. 4 Tage). Der Arbeitgeber (AG) zahlte eine freiwillige Zulage zum KA-Geld (KUG) (bis zu 100% Lohnausgleich).

Am 31.10. mussten die AN, die für KA angemeldet waren, einen Extradienst (Samstag) leisten (normalerweise Stunden, die auf ein Zeitkonto geschrieben werden), der auch regulär auf das Zeitkonto der AN gutgeschrieben wurde.

Der Arbeitgeber (AG) sagt nun, dass ihm dort ein Fehler unterlaufen wäre und die zur KA angemeldeten AN im Monat Oktober keine Plus/Überstunden leisten durften.

Nun hat der AG angeblich die KA für den Monat Oktober rückwirkend aufgehoben und fordert von den betroffenen AN die Kurzarbeiterstunden in Minusstunden auf dem Zeitkonto bzw. als Urlaubsanspruch aus dem nächsten Jahr bzw. als Lohnabzug zurück.

Nun meine Fragen:
Kann ein AN rückwirkend die Kurzarbeit für den Vormonat zurück nehmen/abmelden und die Kurzarbeitertage den AN als Fehlstunden anrechnen, die sie dann nachleisten müssten (was aufgrund der Arbeitssituation zur Zeit schlecht möglich ist, weil auch für das kommende Jahr wieder KA angemeldet werden soll) bzw. darf der AG die angeblichen Fehlstunden (die ja eigentlich KA waren) vom Lohn oder vom Urlaubsanspruch abziehen?

Wenn ja, wer zahlt das erhaltene KUG zurück, muss sich der AN darum kümmern oder muss das der AG durchführen?

Muss die Oktober-Gehaltsabrechnung nicht auch korrigiert werden für den Lohnsteuer-Jahresausgleich der AN?

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und danke Ihnen im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Die Einführung bzw. Anordnung von Kurzarbeit unterliegt bestimmten Voraussetzungen. Der Manteltarifvertrag sieht dazu vor, dass Beginn und Dauer der Kurzarbeit in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden. Es wäre also wichtig, was in dieser Vereinbarung geregelt ist.

Grundsätzlich kann der AG eine einmal angeordnete und von der Agentur für Arbeit genehmigte Kurzarbeit nicht mit Wirkung für die Vergangenheit zurücknehmen.
Es stellt einne unangemessene Benachteiligung der An dar, wenn Arbeitsstunden nachträglich anders bewertet werden. Es können keine Minusstunden entstehen, wenn die AN die Stunden gearbeitet haben, die vom AG angeordnet waren. Ein Abzug vom Lohn oder vom Urlaub ist nicht zulässig.

Sollte die Bundesagentur für Arbeit die Kurzarbeit nachträglich aufheben, was Sie könnte, wenn das Kurzarbeitergeld zu Unrecht gezahlt wurde, dann trifft den AG nach § 181 III SGB III die Rückzahlungspflicht. Die AN müssen nur selbst zurückzahlen, wenn Sie an einer Täuschung der Bundesagentur mitgewirkt haben.

Wenn es bei der Änderung bliebe, müßte auch die Gehaltsabrechnung geändert werden.

Ich sehe aber keine Möglichkeit des AG nachträglich von Kurzarbeit zur regulären Arbeit zu wechseln.




Bewertung des Fragestellers 12.11.2009 | 08:34

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