1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einkünfte und Familienversicherung

| 09.11.2009 17:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Susanne Ziegler


Guten Tag,

ich bin seit Jahren bei meinem Mann familienversichert, er ist angestellt und liegt über der Beitragsbemessungsgrenze.

Wir haben Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die allerdings laut Steuerbescheid nur 200 € für mich betragen. Sind nun diese Einkünfte für die GKV relevant oder die Mieteinnahmen?

Können in meinem Fall auch die Einkünfte (also Vermietung und Kapitaleinkünfte) meines Mann bei einer möglichen Berechnung meines Beitrages miteinbezogen werden?

Danke.



Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

Ich gehe davon aus, dass Ihr Mann freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist.

Grundsätzlich werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bemessen. Diese Einnahmen werden bis zur Beitragsbemessungsgrenze herangezogen. Darüber liegende Einnahmen sind nicht beitragspflichtig.

Die §§ 226 – 240 SGB V regeln, welche Einnahmen beitragspflichtig sind. Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt.

Danach gilt: Als beitragspflichtige Einnahmen sind das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen,
der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung zugrunde zu legen.

Deshalb sind Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung hier beitragspflichtige Einnahmen. Hierüber muss bei der Krankenkasse ein Nachweis geführt werden.

Sie sind – nach Ihren Angaben - familenversichert über Ihren Mann. Die Beiträge zur Krankenversicherung werden nach den beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds – also Ihres Mannes - bemessen. Die Beitragsbemessung hat dabei die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zu berücksichtigen. Für versicherte Familienangehörige (§ 10 SGB V) werden Beiträge nicht erhoben. Abstufungen nach dem Familienstand oder der Zahl der versicherten Familienangehörigen sind unzulässig.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich bei meiner Antwort, basierend auf den von Ihnen gemachten Angaben, nur um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Abweichende Informationen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen rechtlichen Beurteilungen führen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Auch eine Beauftragung zur Vertretung stellt dank Email, Fax und Telefon über größere Entfernung kein Problem dar.

Mit freundlichen Grüßen

S. Ziegler
Rechtsanwältin, Dortmund

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2009 | 21:42

Danke für die Antwort.

Mein Mann liegt mit seinem Arbeitseinkommen über der Beitragsbemessungsgrenze - da er damit bereits über der Bemessungsgrenze liegt, sind weitere Einkünfte bei ihm (zur Berechnung seines Beitrages) nicht relevant. Das hatte ich auch so verstanden.

Für mich schreiben Sie zum einen, dass "...die Beiträge zur Krankenversicherung werden nach den beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds – also Ihres Mannes - bemessen. Die Beitragsbemessung hat dabei die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zu berücksichtigen..." Das heißt doch mit anderen Worten, dass mein Mann seine gesamten Einkünfte offenlegen muss (also Arbeitseinkommen, Vermietung, Kapitalerträge) und dann beurteilt wird, wie hoch mein Beitrag zur Versicherung dann ist. Leider schreiben Sie dann gleich im nächsten Satz: "Für versicherte Familienangehörige (§ 10 SGB V) werden Beiträge nicht erhoben." Das ist doch ein Widerspruch.

Und beim ersten Teil der Frage habe ich Sie richtig verstanden: Entscheidend sind die Mieteinnahmen, d.h. das was der Mieter überweist und nicht die Einkünfte laut Steuerbescheid (nach Abzug von Werbungskosten/Ausgaben etc.)?

Danke und schöne Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2009 | 11:16

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Der Spitzenverband Bund ( der Krankenkassen ) hat in § 2 der einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler) vom 27. Oktober 2008 festgelegt:

„Beitragsbemessungsgrundsätze

(1) Die Beiträge werden nach den beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds
bemessen. Die Beitragsbemessung hat die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
des Mitglieds zu berücksichtigen. Für versicherte Familienangehörige
(§ 10 SGB V) werden Beiträge nicht erhoben. Abstufungen nach dem Familienstand
oder der Zahl der versicherten Familienangehörigen sind unzulässig.

(2) .......

......“

Es liegt hier also kein Widerspruch vor. Es ist die Regelung des Spitzenverband Bund.

Wenn Sie nur über Ihren Ehemann familienversichert sind, werden also für Sie keine gesonderten Beiträge erhoben. Nur er zahlt Beiträge.

Die Familienversicherung setzt aber voraus, dass Sie nicht hauptberuflich selbständig sind und nicht mehr als ein geringfügiges Einkommen ( unter 400 € ) erzielen.

Bei der Krankenkasse sind zwar die Brutto-Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung anzugeben. Sie sollten im eigenen Interesse aber zugleich auch die steuerlich anerkannter tatsächlicher Erhaltungs- bzw. Instandsetzungsaufwand / Werbungskosten angeben, da diese innerhalb einer Einnahmeart ( hier also aus Vermietung ) abgezogen werden können.

Demnach dürften Sie also – nach Ihren Sachverhaltsangaben - nach wie vor familienversichert bleiben. Es müsste jedoch eine genaue Prüfung der Brutto-Einnahmen und der Kosten erfolgen. Die Krankenversicherung ist nicht an den Steuerbescheid gebunden.

Da Einkünfte aus Vermietung immer offen gelegt werden müssen, sollten Sie der Meldepflicht vorsorglich nachkommen.

Mit freundlichen Grüßen

S. Ziegler
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 17.11.2009 | 12:47

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?