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Höhe Karenzentschädigung im Vergleich zur Vertragsstrafe

09.11.2009 15:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

ist eine extrem Hohe Vertragsstrafe bei einer mittelmäßig hohen Karenzebtschägung rechtens, oder anfechtbar.

Konkret in Zahlen:
Karenzentschädigung: 25.000 Euro p.A.
Vertragsstrafe: gestuft:
1. Verstoß 10.000
2. Verstoß 100.000
3. Verstoß 3.000.000 Euro.

Also im maximum 3 Mio Euro.

Ist eine solche Höhe haltbar?

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Auch hohe Vertragsstrafen sind bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot grundsätzlich zulässig. Sie sind sogar erforderlich, um den Vertragspartner zum vertragsgerechten Verhalten zu zwingen. Jedoch hat auch die Höhe hier ihre Grenzen, insbesondere dann, wenn es sich um einen Formulararbeitsvertrag handelt bzw. um einen Arbeitsvertrag, auf dessen Inhalt der Arbeitnehmer keinen weiteren Einfluß hatte. Dies wird bei der überwiegenden Zahl von Arbeitsverträgen der Fall sein.
Hier unterliegt die Vereinbarung einer Karenzzeit und einer Vertragsstrafe der Inhaltskontrolle. Es sind letztlich Klauseln unzulässig, die den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB). Nach der Rechtsprechung sind Vertragsstrafen in Höhe von einem bis zu drei Bruttomonatsgehältern grundsätzlich zulässig. Höhere Vertragsstrafen hingegen müßten schon am konkreten Einzelfall begründet werden, da hier der Verdacht besteht, dass sie eine unangemessene Übersicherung darstellen und in erster Linie zur bloßen Schöpfung neuer, vom Sachinteresse des Verwenders losgelöster Geldforderungen dienen (BAG, Urteil vom 18.08.2005 - Az. 8 AZR 65/05).

Die von Ihnen genannten Summen stellen zumindest in Stufe 2 und vor allem Stufe 3 aller Voraussicht nach eine solche unangemessene Übersicherung dar. Angesichts der Höhe der Karenzentschädigung kann der 3. Verstoß mit einer Strafe von 3.000.000 € nicht mehr als verhältnismäßig angesehen werden. Um dies jedoch genauer zu bestimmen, sollte der gesamte Vertrag überprüft werden. Der erste Anschein spricht jedoch eindeutig dafür, dass diese Regelung so keinen Bestand haben kann.

Wenn eine Vertragsstrafe zu hoch ist, kommt nach der Auslegung des Bundesarbeitsgericht eine Reduzierung der Vertragsstrafe auf ein zulässiges Maß nicht in Betracht, sondern die Vereinbarung ist in diesem Punkt insgesamt nichtig (BAG, Urteil vom 04.03.2004 - Az. 8 AZR 196/03). Sollten Sie also auf eine Vertragsstrafe in Anspruch genommen werden, sollten Sie sich hiergegen vor dem Arbeitsgericht wehren. Das Arbeitsgericht prüft dann die entsprechende Klausel und wird sie, wenn es ebenfalls der Ansicht ist, dass eine Übersicherung vorliegt, für nichtig erklären mit der Folge, dass keine Strafe zu zahlen ist.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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