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Gebrauchtes KFZ mit Unfallschaden

06.11.2009 23:07 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


guten tag,

ich habe am 17.03.2008 einen gebrauchten pkw mit einer laufleistung von 161500km, bj.1999 für 4290€ von einem ford autohaus über eine finanzierung gekauft. nun habe ich jedoch festgestellt, dass dieser pkw einen reparierten front-unfallschaden hat. im kaufvertrag steht jedoch bei der frage
"dem verkäufer sind unfallschäden bekann - nein".
auch habe ich beim verkaufsgespräch gesagt bekommen, dass des auto unfallfrei ist.
desweiteren ist ein fahrzeug übergabeprotokoll vorhanden, dass folgende bemerkung beinhaltet:
"das fahrzeug ist aufgrund seines alters und seiner laufleistung stark verschlissen. sämtliche bauteile weisen eine starke abnutzung auf, die bereits zu nicht erkennbaren mängeln und beschädigungen geführt haben. ein kurzfristiger defekt oder ausfall der bauteile ist wahrscheinlich. dem käufer ist dies bekannt"

nun ist meine frage: kann ich auch nach ablauf der gebrauchtwagengarantie von einem jahr, diesen schaden geltend machen und das auto zurückgeben oder eine preismilderung anstreben?! ich würde dies ggf. durch einen kfz-sachverständigen bestätigen lassen.

ich bedanke mich im voraus für ihre bemühungen und verbleibe
mit freundlichen grüßen

07.11.2009 | 00:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Plattform wie folgt.

Die Verjährungsfrist für Sachmängel beim Kauf beträgt grundsätzlich 2 Jahre, § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB , kann jedoch bei gebrauchten Sachen verringert werden, darf aber nicht unter einem Jahr betragen, § 475 Abs. 2 BGB .

Hat der Händler allerdings einen Mangel arglistig verschwiegen, richtet sich die Verjährung nach der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, § 438 Abs. 3 S. 1 , § 195 BGB . Auch Blechschäden sind nicht bloß Bagatellschäden, müssen offenbart werden und stellen einen Sachmangel dar (BGH - VIII ZR 330/06 - NJW 2008, 53 [54]).

Die unwahre Behauptung, auch ins Blaue hinein, das Fahrzeug sei unfallfrei, ist arglistig.
Auch ein Betrug ist nahe liegend.

Hier hat der Händler aber - nach seiner Kenntnis - einen Unfallschaden verneint, also nicht absolut ausgeschlossen.

Sie müssten nachweisen, dass der Unfallschaden schon bei Gefahrübergang (Übergabe) bestand und der Händler den Mangel kannte oder zumindest einen Verdacht hatte.
Ersteres kann möglicherweise ein Sachverständigengutachten bestätigen.
Der Händler könnte entgegenhalten, dass der Schaden nach der Übergabe von Ihnen verursacht wurde.
Schwierig wird der Nachweis der Kenntnis des Unfalles.
Bei der Aufzählung der Mängel wird der Händler allerdings den Wagen untersucht haben. Weist der Händler nicht auf eine Nichtuntersuchung nach Unfallschäden hin, dürfen Sie davon ausgehen, dass das Fahrzeug auf Unfallfreiheit überprüft wurde (BGH NJW 2004, 1032 ).
Ein Kfz-Experte sollte Ihnen sagen können, ob der Unfallschaden für den Händler zu erkennen war.
Ein Gericht müsste dann bewerten, unter Beachtung der unterstellten Untersuchung des Kfz, ob Arglist vorliegt.

Bei als bewiesen unterstellter Arglist haben Sie mangels Verjährung und weil der Unfallschaden nicht beseitigt werden kann, das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder (alternativ) eine Minderung des Kaufpreises vorzunehmen, § 437 Nr. 2 , 1. und 2 . Alternative BGB.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.
Nutzen Sie gegebenenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.


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