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Fitnesstudio: Rücknahme einer vorzeitigen Kündigung rechtens?

05.11.2009 20:44 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


22:22

Ich wollte meine Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio kündigen. Die Kündigung muss dabei bis drei Monate vor Vertragsende ausgesprochen werden.
Leider vergaß ich die rechtzeitige Kündigung, so dass ich die Kündigung zwei Monate und ca 14 Tage vor Vertragsende verschickte.
Zu meiner positiven Überraschung zeigte sich der Betreiber erst kulant und beantwortet die Kündigung sinngemäß mit "Wir bestätigen den Eingang ihrer Kündigung vom [Datum]. Der zwischen uns geschlossene Nutzungsvertrag mit der Nummer XY läuft unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrsit zum [Datum+2,5Monate] aus. Wir bedauern ...blablabla..."
Dieses Schreiben war allerdings nicht persönlich unterschrieben, sondern es schloss nur mit einem "Mit freundlichen Grüßen, i.A. Herr Müller/Meyer/Schulz" ab.

Kurze Zeit später erhielt ich ein weiteres Schreiben mit der Benachrichtigung, dass mein jährlicher Mitgliedsbeitrag demnächst von meinem Konto abgehoben wird. Ich benachrichtigte deshalb das Studio, dass ich doch vor Kurzem gekündigt habe.
Darauf bekam ich wieder ein neues Schreiben: "Da Ihr Kündigungsschreiben nicht innerhalb der 3-monatigen Frist eingegangen ist, hat sich der Vertrag um ein Jahr verlängert, die Beitrag wird demnächst abgehoben."

Nun meine Frage: wurde der Vertrag nicht mit der ersten Bestätigung einvernehmlich gekündigt und bedarf eine Verlängerung nun nicht meiner Zustimmung? Oder muss ich eine neue, fristgerechte Kündigung ausprechen - und natürlich ein Jahr länger Mitglied bleiben?

05.11.2009 | 21:17

Antwort

von


(4)
Heringsbrunnengasse 9-11
55116 Mainz
Tel: 06131 / 62 91 850
Web: http://www.anwaltskanzlei-harfst.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Auf Grund der Vertragsfreiheit besteht die Möglichkeit auch außerhalb von ursprünglich vereinbarten Kündigungsfristen zu kündigen. Sollten sich beide Vertragspartner auf einen auf einen Aufhebungsvertrag des ursprünglichen Vertrages einigen, so können die ursprünglich vereinbarten Kündigungsfristen auf diesem Wege abgeändert werden.

Es ist letzlich eine Frage der Auslegung, ob mit Ihrer Kündigung und dem ersten Schreiben ein solcher Aufhebungsvertrag zustandegekommen ist und das ursprüngliche Vertragsverhältnis außerhalb der vereinbarten Kündigungsfristen zum Jahresende gekündigt wurde. Ich würde Ihre Kündigung und das erste Schreiben dahingehend auslegen, mit der Folge, dass Sie ab Jahresende nicht mehr zur Beitragszahlung verpflichtet sind. Abschließend beurteilen ließe sich dies jedoch nur bei Kenntnis des gesamten Inhalts des ersten Briefes Ihres Fitnessstudios.

Weiterhin ist zu überlegen, ob Bedingungen des ursprünglichen Vertrages, einer Beendigung durch Aufhebungsvertrag entgegenstehen. Sie sollten sich hierfür Ihren ursprünglichen Vertrag durchlesen.

Das das Schreiben nicht persönlich unterschrieben ist, ist zunächst einmal unschädlich. Entscheidend ist grundsätzlich, dass der Aussteller der Erklärung erkennbar ist und sie so Ihrem Fitnessstudio zuzurechnen ist. Möglicherweise steht der Wirksamkeit der Erklärung jedoch eine Bedingung Ihres ursprünglichen Vertrages entgegen. Dies sollten Sie prüfen.

Soweit das Schreiben keine eigenhändige Unterschrift enthält, besteht zu Ihren Lasten im Streitfalle lediglich ein Beweisproblem. Sollten Sie sich im Falle eines Rechtsstreits auf das Bestehen eines Aufhebungsvertrages berufen, müssen Sie dessen Zustandekommen beweisen. Dies bedeutet, Sie müssen Beweisen, dass das erste Schreiben, mit dem der Aufhebungsvertrag erst zustandegekommen ist, tatsächlich von Ihrem Fitnessstudio stammt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.

Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.


Mit freundlichen Grüßen

Daniel Harfst
Rechtsanwalt
________________________________________
Hinweis: Bei der gegebenen Antwort handelt es sich um eine erste rechtliche Einschätzung. Die abschließende Beurteilung setzt Kenntnis aller Umstände sowie Einblick in sämtliche relevanten Schriftstücke voraus, was nur im Rahmen einer Mandatserteilung erfolgen kann. Nutzen Sie bitte die Option »Direktanfrage«, wenn Sie Dokumente zur Prüfung vorlegen möchten.


Rückfrage vom Fragesteller 05.11.2009 | 22:12

Hallo Herr Harfst,

der Inhalt der ersten Briefes war folgender:
"Sehr geehrter Herr/Frau Fragesteller/in,
hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Kündigung vom [Datum].

Der mit dem "Ab-und-zu-mal-trainieren-und-sie-bleiben-fit-Studio" abgeschlossene Nutzungsvertrag Nr XY läuft unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist zum [Datum+2,5Monate] aus.

Wir bedauern sehr, dass Sie nicht mehr bei uns trainieren möchten. Falls von unserer Seite etwas falsch gelaufen sein sollte oder Sie nicht den gewünschten Trainingserfolg erzielt haben, würden wir uns über eine Rückmeldung Ihrerseits sehr freuen.

Bedenken Sie jedoch, dass sie von nun an dick und fett werden blablabla wenn Sie doch noch mal ihre dicke Plauze bewegen wollen, rufen Sie uns an blablabla Dieses Angebot gilt selbstverständlich auch, wenn Sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder Mitglied bei uns werden wollen.

Bis dahin, Kopf hoch, Dickerchen.

MfG,
i.A. Müller/Meyer/Schulz"

Durch das letzte Schreiben gehe davon aus, dass der Kündigung nicht aus Kulanz seitens des Betreibers stattgegeben wurde, sondern dass schlichtweg übersehen wurde, dass ich die Kündigungsfrist nicht eingehalten ahbe.
Aus welchen Beweggründen auch immer: wäre durch das erste Schreiben nicht ein Aufhebungsvertrag zustande gekommen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.11.2009 | 22:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

aus dem mitgeteilten Inhalt des ersten Schreibens würde ich schießen, dass ein Aufhebungsvertrag zustandegekommen ist. Sollten keine der anderen Eventualitäten, wie oben beschrieben vorliegen, ist Ihr Vertrag zum Jahresende beendet.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Harfst
Rechtsanwalt

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