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Auskunftspflicht von volljährigen Auszubildenden

| 05.11.2009 14:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


15:52

Guten Tag.

Ich hätte eine Frage zur Auskunftspflicht meiner volljährigen Tochter (bald 23 Jahre), die sich seit Februar 2008 in der Berufsausbildung (bewohnt auch eigene Wohnung) befindet. Ich leiste monatliche Unterhaltszahlungen. Im Oktober dieses Jahres haben die Zwischenprüfungen stattgefunden und ich habe sie im Abstand von 4 Wochen mit zwei Einschreibebriefen aufgefordert, mir eine Fotokopie des Zwischenprüfungsergebnisses zuzusenden. Ebenfalls bat ich um Übersendung einer Fotokopie der aktuellen Gehaltsabrechnung, die ich für die Steuererklärung 2008 benötige, damit mir der halbe Ausbildungsfreibetrag vom Finanzamt bewilligt wird (dieser Nachweis wurde vom Finanzamt von mir verlangt). Die Antwort meiner Tochter war ein Schreiben ihres Anwaltes mit der Androhung einer Vollstreckung über einen Betrag, den ich laut Gerichtsurteil aus Februar 2009 bezahlen musste. Diesen Betrag hatte ich jedoch selbstverständlich längst (sehr zeitnah! Eine Woche nach Erhalt des Urteils) bezahlt, hierüber einen Nachforschungsauftrag bei der Bank gestellt, dieses dem Anwalt meiner Tochter auch übermittelt und dabei nochmals um Übersendung der Kopie des Zwischenprüfungsergebnisses sowie einer Gehaltsabrechnung gebeten. Auch erbat ich die Rückerstattung der 7,50 EUR für den Nachforschungantrag, den ich ja nur aufgrund der falschen Behauptung meiner Tochter in Auftrag geben musste. Doch seitdem hüllt sich die Gegenseite in Schweigen, schickt weder die angeforderten Kopien noch wurde der Nachforschungsantrag bezahlt. Ich habe den Verdacht, dass meine Tochter die Ausbildung abgebrochen haben könnte. Sie hat auch vorher schon ein freiwilliges soziales Jahr nach 4 Monaten abgebrochen (auch in der Zeit musste ich Unterhaltszahlungen leisten).
Es geht hier um knapp 200,- EUR netto für die Anerkennung des hälftigen Ausbildungsfreibetrages, die ich nur dann erhalte, wenn ich den Nachweis (Gehaltsabrechnung der Tochter) erbringe, die diese mir aber aus mir nicht erklärbaren Gründen verwehrt. Daher möchte ich nicht unbedingt einen hiesigen Anwalt konsultieren, der dann am Ende mehr kostet, als mir der Ausbildungsfreibetrag einbringt.
Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich nun? Wie kann ich die Gegenseite zur Herausgabe der benötigten Unterlagen bewegen, ohne extra einen Anwalt einschalten zu müssen? Auf welchen Paragraphen oder welche Gesetze könnte ich mich berufen?
Ein Kind, was auf der einen Seite regelmäßig Unterhaltszahlungen verlangt hat doch auf der anderen Seite doch auch eine Auskunftspflicht, oder unterliege ich da einem Irrtum? Ich habe schon für meinen Sohn knappe 2 Jahre „umsonst“ Unterhalt gezahlt, obwohl er die Ausbildung abbrach ohne mich zu informieren. Das möchte ich nicht noch mal mitmachen…
Ich wäre für eine anwaltliche Hilfe, welche Schritte ich nun einleiten kann, sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen,
Rustykarlchen

05.11.2009 | 15:16

Antwort

von


(1321)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
E-Mail:
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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der von Ihnen mitgeteilteh Informationen wie folgt beantworten:

Sie haben Recht in der Annahme, dass Sie insbesondere bei berechtigten Zweifeln hinsichtlich der Frage, ob überhaupt noch ein Berufsausbildungsverhältnis besteht, einen Anspruch auf Nachweis dieser anspruchsbegründenden Tatsache haben.

Der Unterhaltsanspruch Ihrer volljährigen Tochter setzt das Bestehen von Schul- oder Berufsausbildung voraus. Liegt dies nicht (mehr) vor, entfällt auch der Unterhaltsanspruch.


Dieser Auskunftsanspruch ergibt sich aus § 1605 BGB , der Verwandten in gerader Linie einen solchen Anspruch gibt, "soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist.".

Die beharrliche Weigerung, einen Nachweis zu erbringen, lässt auch jeden Fall berechtigte Zweifel an Ihrer Leistungspflicht entstehen.


Befindet sich Ihre Tochter mit der Erfüllung dieser Auskunftspflicht in Verzug, können Sie gerichtlich gegen die angedrohte oder eingeleitete Vollstreckung aus dem Titel mit der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO vorgehen.

"Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen."



Ich empfehle Ihnen daher, Ihrer Tochter schriftlich und nachweislich mitzuteilen, dass Sie ab sofort den titulierten Unterhalt nur noch "unter Vorbehalt" zahlen, dass Sie erneut die Vorlage eines Nachweises über das Fortbestehen eines Ausbildungsverhältnisses begehren, dass Sie hierfür eine Frist von 10 Tagen setzen und dass Sie nach Ablauf der Frist die erwähnte Vollstreckungsgegenklage einreichen werden.

Schwereres Geschütz, aber u.U. auch hilfreich könnte ein Hinweis darauf sein, dass das Verschweigen von unterhaltsrechtlich relevanten Tatsachen durchaus den Straftatbestand des Betruges erfüllen kann.

Sollte auch hierauf keine Reaktion erfolgen, sollten Sie trotz der erwähnten Vorbehalte einen Anwalt beauftragen, um Ihre Recht durchzusetzen. Dies muss ja kein Anwalt aus der näheren Umgebung sein.

Ich stehe Ihnen für eine weitergehende Tätigkeit gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 05.11.2009 | 15:39

Sehr geehrter Herr Otto.

Zunächst vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Hinsichtlich der Vorgehensweise hätte ich noch eine Frage. Sie schreiben mir:
"Befindet sich Ihre Tochter mit der Erfüllung dieser Auskunftspflicht in Verzug, können Sie gerichtlich gegen die angedrohte oder eingeleitete Vollstreckung aus dem Titel mit der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO vorgehen."

Nun ist es ja so, dass sich die angedrohte Vollstreckung der Gegenseite als hinfällig erwiesen hat, da ich den Betrag ja längst bezahlt hatte. Die angedrohte Vollstreckung der Gegenseite hat keine rechtliche Grundlage mehr und wird auch nicht stattfinden.

Wenn ich nun in meiner Angelegenheit (angeforderte Unterlagen) meiner Tochter nochmals eine Frist setze und erneut keine Antwort erhalte, kann ich ja dann gar keine VollstreckungsGEGENKLAGE einleiten, wenn gar keine Vollstreckungsklage gegen mich vorliegt. Womit könnte ich nun also drohen? Welche Klage wäre dann von mir anzustreben?

Herzlichen Dank.
Rustykarlchen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.11.2009 | 15:52

Ich habe diesen Passus meiner Auskunft vielleicht etwas ungenau formuliert.

Solange ein Titel gegen Sie in der Welt ist, aus dem heraus Ihre Tochter wegen laufenden Unterhaltes vollstrecken könnte, können Sie die Gegenklage einreichen.

Falls der von Ihnen erwähnte Titel sich nur auf bereits bezahlte Rückstände bezog und nicht den laufenden Unterhalt umfasst, können Sie die weiteren Unterhaltszahlungen einfach einstellen.

Einer etwaigen Unterhaltsklage Ihrer Tochter begegnen Sie mit dem Einwand fehlender Auskunfterteilung.

Sollte Ihre Tochter dann im Verfahren nachweisen, dass sie tatsächlich doch noch in Ausbildung und damit unterhaltsberechtigt ist, erkennen Sie "unter Protest gegen die Kostenlast" an. Ihre Tochter wird dann die Verfahrenskosten zu tragen haben.


Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.11.2009 | 16:18

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Vielen Dank, Herr Otto. Jetzt habe ich verstanden ;o)) Sie haben mir sehr geholfen. Dann werde ich der Gegenseite jetzt letztmalig schreiben. Sollte die Gegenseite nicht reagieren, werde ich mich bei Ihnen melden. Wie Sie schon schrieben: Es muss ja kein hiesiger Anwalt sein. Herzlichen Dank.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 05.11.2009
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Vielen Dank, Herr Otto. Jetzt habe ich verstanden ;o)) Sie haben mir sehr geholfen. Dann werde ich der Gegenseite jetzt letztmalig schreiben. Sollte die Gegenseite nicht reagieren, werde ich mich bei Ihnen melden. Wie Sie schon schrieben: Es muss ja kein hiesiger Anwalt sein. Herzlichen Dank.


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