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Freigang wie schnell möglich?

04.11.2009 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


Wie schnell kann man Freigang bekommen wenn derjenige 3 Jahre (Betrug) sitzen muss?

Normal glaube ich sind 12 monate aber was ist wenn derjenige einen Betrieb hat der ihn unterstützt (Ausbildung) er ein Erstverbüßer ist und alles auch für in spricht!

Was für veraussetzungen müssen noch gegeben sein damit man früher Freigang bekommt und man seine Ausbildung fortsetzen kann.

Die JVA ist Waldeck in MV

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Eine bestimmte Mindesthaftdauer vor einer möglichen Gewährung von Freigang ist im Gesetz nicht vorgesehen. Freigang darf mit Zustimmung des Gefangenen angeordnet werden, wenn nicht zu befürchten ist, daß der Gefangene sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die Lockerungen des Vollzuges zu Straftaten mißbrauchen werde, § 11 Abs. 2 StVollzG.
Eine halbwegs sichere Prognose in dieser Hinsicht ist den Bediensteten der JVA nicht sofort nach Haftantritt möglich. Zunächst sind ihnen lediglich die Taten, die zur Verurteilung führten, sowie die Angaben des Betroffenen zur Person und seinen Lebensverhältnissen bekannt.
Auf der Grundlage der Behandlungsuntersuchung wird ein Vollzugsplan erstellt. Dieser soll gemäß § 7 Abs. 2 StVollzG mindestens Angaben über folgende Punkte enthalten:
1. die Unterbringung im geschlossenen oder offenen Vollzug,
2. die Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt,
3. die Zuweisung zu Wohngruppen und Behandlungsgruppen,
4. den Arbeitseinsatz sowie Maßnahmen der beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung,
5. die Teilnahme an Veranstaltungen der Weiterbildung,
6. besondere Hilfs- und Behandlungsmaßnahmen,
7. Lockerungen des Vollzuges und
8. notwendige Maßnahmen zur Vorbereitung der Entlassung.

Es wird demnach darauf ankommen, in den regelmäßig der Entwicklung des Insassen anzupassenden Vollzugsplan eine Vollzugslockerung in Form des Freigangs festschreiben zu lassen. Voraussetzung hierfür wird neben den von Ihnen genannten positiven Tatsachen und einem untadligem Verhalten in der Haft vor allem sein, eine (selbst)kritische Sicht auf die begangenen Straftaten deutlich werden zu lassen, um die nötige Überzeugung zu vermitteln, der Freigang werde nicht mißbraucht werden.

Um das insoweit nötige Vertrauen in den Insassen aufzubauen, bedarf es sicherlich einiger Zeit. Je nach den Lebensumständen und der Entwicklung des Insassen in der Haft kann eine Gewährung des Freigangs deutlich früher als nach einem Jahr erfolgen. Ebenso möglich ist aber auch, daß es länger dauert oder überhaupt kein Freigang gewährt wird.

Bei einer positiven Prognose, daß der Freigang weder zur Flucht noch zur Begehung weiterer Straftaten mißbraucht werden wird, sollte eine Fortsetzung der Ausbildung bei dem bisherigen Betrieb im Vollzugsplan festgeschrieben werden. Der entsprechende § 39 Abs. 1 StVollzG lautet:
(1) Dem Gefangenen soll gestattet werden, einer Arbeit, Berufsausbildung oder beruflichen Weiterbildung auf der Grundlage eines freien Beschäftigungsverhältnisses außerhalb der Anstalt nachzugehen, wenn dies im Rahmen des Vollzugsplanes dem Ziel dient, Fähigkeiten für eine Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu vermitteln, zu erhalten oder zu fördern und nicht überwiegende Gründe des Vollzuges entgegenstehen. § 11 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und § 14 bleiben unberührt.

Ergänzung vom Anwalt 10.11.2009 | 17:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

offensichtlich gibt es Probleme mit dem Einzug des von Ihnen ausgelobten Einsatzes. Bitte überweisen Sie den Betrag zeitnah.

Ich erlaube mir an dieser Stelle den Hinweis, daß die Inanspruchnahme einer Leistung ohne Bezahlung den Verdacht einer Betrugsstraftat begründen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Morwinsky
Rechtsanwalt

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Ich bin immer noch der Meinung, dass es damals die passende Rechtsgrundlage gab, aber diese Detektivarbeit sprengt vielleicht diese Fragestellung. Das Drumrum war sehr hilfreich. Danke ...
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