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Aus Therapie verhaftet trotz genehmigter Zurückstellung der Strafe nach §35 BTMG

04.11.2009 07:26 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Mein Freund wurde wegen Handel mit BTM zu 13 Monaten Haft verurteilt.
Er beantragte die Zurückstellung der Strafe nach §35, was auch genehmigt wurde.
Ende September ging er für 9 Tage zur Entgiftung ins Krankenhaus und am 1.10 trat er die Therapie an. Alles lief gut....
Am 19.10 wurde er in der Klinik verhaftet mit der Begründung, dass der Staatsanwalt nicht gewußt hätte, dass er die Therapie angetreten hätte. Die Kripobeamten haben sich aus der Klinik telefonisch noch beim Staatsanwalt abgesichert, ob sie den Haftbefehl durchführen sollen, da sich mein Freund in der GENEHMIGTEN Therapie befinden würde und seitens der Klinik auch alles ok waere.Er ließ ihn verhaften..... :-(
Am selben Tag noch faxte die Klinik die fehlende Aufnahmebstätigung in das VORZIMMER vom Staatsanwalt.Zudem schickte der zuständige Klinikarzt
noch ein Fax an den Staatsanwalt, dass mein Freund sich gut integriert hätte und die Therapie positiv angelaufen waere.
Diese beiden Faxe lagen jedoch erst eine Woche später ( am 26.10 )auf dem Schreibtisch des Staatsanwalts..... Genau an dem Tag, an dem die Kostenzusagen ablief.
Der Drogenberater, der damals die Kostenzusage etc. für meinen
Freund beantragt hat und die ganze 'Geschichte' kennt ist zur Zeit krank.
Seine Vertretung schickte am 29.10. ein Fax an den Kostenträger und beantragte die neue Kostenzusage.
Heute habe ich in der Klinik angerufen, da sagte man mir, dass es mit der
neuen Kostenzusage gut aussehen würde, allerdings fehle dem Kostenträger der 35er.
Der müsse auch neu beantragt werden, laut Klinik.
Ich kenne mich weder mit Drogen noch mit den dazugehörigen Gesetzen aus.
Zudem bin ich mit meinem Freund auch erst 2,5 Monate zusammen und kenne die ganze Vorgeschichte auch nicht 100i%ig.
Möchte ihm aber trotzdem helfen.
Blicke garnicht mehr durch.
Was muss denn jetzt zuerst beantragt werden, die Kostenzusage oder der 35er ? Mir kommt es momentan so vor: Ohne 35er keine Kostenzusage und ohne Kostenzusage kein 35er.....
Kann der 'Vertretungs'-Drogenberater, der auch das Fax an den Kostenträger geschickt hat, den 35er beantragen ? Muss mein Freund das unterschreiben ? Was braucht man noch für Papiere, damit das alles erneut genehmigt wird. Wie gesagt, es wurde
ja kürzlich erst alles genehmigt, damals lief das alles über den Drogen-
berater der Diakonie, der zur Zeit krankgeschrieben ist.
Er hat das damals alles für meinen Freund gemacht.
Da er aber schon längere Zeit krank ist und auch noch krank sein wird, kann
ich ihn leider nicht fragen.
Seine Vetretung ist auch erst Donnerstag wieder da.....Daher hier die ganzen Fragen.
Entscheidet der zuständige Staatsanwalt, der meinen Freund verhaften ließ,
über die Genehmigung des 35er, oder ist jemand anderes aus der Staatsanwaltschaft dafür zuständig ? Und bleibt die hiesige
Staatsanwaltschaft überhaupt dafür zuständig, da die JVA, in der mein Freund sich seit 2 Wochen befindet, ca 100 km entfernt ist und nicht mehr zum
hiesigen Kreis gehört. Kann es auch sein, dass jetzt die Strafvollstreckungskammer aus dem Bereich Wöllstein dafür zuständig ist, da mein Freund in der JVA
Rohrbach ist.
Ach ja, die Klinik garantiert bis auf weiteres einen Therapieplatz und die Abholung in der JVA garantieren sie auch.
04.11.2009 | 08:48

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Über den Antrag der Zurückstellung der Strafvollstreckung entscheidet die zuständige Vollstreckungsbehörde mit Zustimmung des Gerichts. Zuständige Vollstreckungsbehörde wäre hier die Staatsanwaltschaft.

Die Strafvollstreckungskammer bleibt auch zuständig, wenn die Vollstreckung unterbrochen wurde.

Nach Ihrer Darstellung gehe ich davon aus, dass der Antrag gemäß § 35 BtMG zunächst unter der Bedingung erteilt wurde, dass eine Therapie begonnen wird. Dies wurde aber nicht bzw. nicht fristgerecht nachgewiesen. Gleichzeitig wurde die Kostenübernahme beantragt, die wiederum davon abhängig gemacht wird, dass die Therapie wegen der Zurückstellung der Strafvollstreckung auch durchgeführt werden kann. Wegen unglücklicher Umstände wurden wohl die jeweiligen Fristen verpasst bzw. haben sich die Verfahren überschnitten.

So wie ich den Sachverhalt verstanden habe, müsste nun erneut ein Antrag nach § 35 BtMG gestellt werden. Die erforderlichen Unterlagen müssten sich bei dem Drogenberater befinden. Diesen bzw. seinen Vertreter sollten Sie nach seiner Rückkehr kontaktieren und die Unterlagen Namens Ihres Freundes herausfordern, damit Sie diese vorlegen können. In welcher Weise der Drogenberater Ihren Freund vertritt kann ich von hieraus nicht sagen, jedenfalls müsste dieser von Ihrem Freund bevollmächtigt worden sein.

Bestenfalls sollten Sie bzw. Ihr Freund einen Rechtsanwalt beauftragen, der Einsicht in die Gerichtsakten nehmen und den erforderlichen Schriftverkehr führen kann. Diesbezüglich können Sie sich gerne mit mir unter den oben stehenden Kontaktdaten mit mir in Verbindung setzen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


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