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| 02.11.2009 15:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwälte,
ich hatte bei einem einem Online- Fotoanbieter 12 Fotos bestellt, aber nur 8 Stck. erhalten. In Rechnung gestellt wurden dennoch 12 Stck. Auf meine E-mail Reklamationen, die sich neben dem Fehlen von 4 Fotos auch auf die miserable Qualität der Bilder bezogen, wurde nicht reagiert, stattdessen wurde die offene Rechnung angemahnt. Nachdem mehrere meiner Nachfragen weiterhin ignoriert wurden habe ich entnervt den geforderten Betrag überwiesen, abzüglich 1.- Euro, - mit der Bemerkung, diesen Euro einbehalten zu haben als "Entschädigung" für die fehlenden Bilder. Nun hat jene Firma auch diesen fehlenden Euro angemahnt, ohne aber auf eine einzige meiner E-mails geantwortet zu haben.
Auch wenn mich nun diese Beratung mehr kosten wird als der geforderte Betrag möchte ich Aufklärung über meine evtl. Rechte.
Meine Fragen also: Muss ich diesen 1 Euro noch überweisen, was geschieht, wenn ich es nicht tue, und welche Möglichkeiten habe ich jetzt noch, nur die tatsächlich gelieferte Ware zu zahlen?

Ich freue mich nun auf eine rasche Antwort und bin sehr gespannt,

mit freundlichem Gruß,
02.11.2009 | 17:27

Antwort

von


(140)
Saarlandstraße 62
44139 Dortmund
Tel: 0231 580 94 95
Web: http://www.rechtsanwalt-do.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Sie haben folgende Rechte:

I. Fehlende Bilder

Einige Bilder fehlten. Der Anbieter hat also seine vertragliche Verpflichtung nicht vollständig erfüllt und schuldet Ihnen weiterhin die Lieferung der Bilder.
Da Sie die ausstehende Leistung bereits angemahnt haben, befindet sich der Anbieter mit dieser Leistung in Verzug und muss den Ihnen entstandenen Schadens ersetzen (§§ 280, 286 BGB). Zu dem ersatzfähigen Schaden gehören grundsätzlich auch die hier entstandenen (oder später entstehenden) Rechtsverfolgungskosten.

Sie können weiterhin von dem Vertrag (zumindest bezüglich der fehlenden Bilder) zurücktreten, indem Sie dem Anbieter den Rücktritt erklären.
Voraussetzung ist in der Regel, vorher eine Frist zur Lieferung zu setzen, sofern Sie dies noch nicht getan haben.
Nach dem erklärten Rücktritt sind die gegenseitigen Leistungen zurückzugewähren (§ 346 Abs. 1 BGB). Der Anbieter muss Ihnen den überzahlten Betrag zurückzahlen. Da Sie nichts bekommen haben, müssen Sie nichts zurückgewähren.

II. Mangelhafte Bilder

Wenn die Bilder einen Mangel haben, können Sie ebenfalls vom Vertrag zurücktreten (§§ [ggf. 651 Satz 1], §437 Nr. 2 BGB).

Die Voraussetzungen sind zum einen ebenfalls eine Fristsetzung zur Nacherfüllung, sofern noch nicht geschehen.
Zum anderen müssen die Bilder im Rechtsinne mangelhaft sein (§434 BGB). Die Qualität muss also unter derjenigen liegen, die man vernünftigerweise erwarten kann. Falls es sich um Fotos handelt, die Sie zum Entwickeln eingeschickt haben, darf die schlechte Qualität nicht auf ihre Vorlagen zurückzuführen sein.

Statt des Rücktritts haben Sie die weitere Alternative, den Preis wegen der schlechten Qualität (angemessen) zu mindern und ebenfalls den überzahlten Teil heraus zufordern.

III.
Sie brauchen also den einen Euro nicht bezahlen, sondern können unter den genannten Voraussetzungen den gezahlten (teilweise) Betrag zurück verlangen.

Was passiert, wenn Sie den Euro nicht zahlen? Sofern der Anbieter auf den Euro nicht verzichten mag, muss er mit Hilfe eines Mahnverfahrens oder einer Klage versuchen, einen gerichtlichen Titel über einen Euro zu erwirken. Hinsichtlich des Kostenrisikos eine Verzweiflungstat.
Andere Möglichkeiten bleiben dem Anbieter nicht. Häufig werden solche angeblichen Forderungen an Inkassobüros verkauft oder abgegeben, die dann im weiteren Verlauf versuchen, die angebliche Forderung unter Aufbau einer Drohkulisse einzutreiben. Davon sollte man sich jedoch nicht einschüchtern lassen, denn die Rechtslage hat sich dadurch nicht geändert.
Selbstverständlich können Sie Ihrerseits Ihre Ansprüche durch einen Rechtsanwalt geltend machen lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick geben und meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen. Noch Fragen? Dann nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion.
Wenn ich Sie in der Sache tätig werden soll, rufen Sie mich gerne an. Sie können mir auch eine Email z.B. mit einer Rückrufbitte schicken. Ich melde mich dann bei Ihnen.

Bitte bedenken Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Zu einer umfassenden Beratung gehört, gemeinsam alle relevanten Informationen zu erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen gegeben werden. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen bei Ihrer Schilderung kann sich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben.



Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Belgardt
Rechtsanwalt


Kanzleianschrift:
Großholthauser Str. 124
44227 Dortmund

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 0231. 580 94 95
Fax: 0231. 580 94 96
Email: info@ra-belgardt.de

**********************************






Bewertung des Fragestellers 02.11.2009 | 18:25

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