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Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung

| 2. November 2009 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Juli diesen Jahre habe ich einen Antrag auf Regelinsolvenz gestellt.Dieser wurde am 15.09.2009 eröffnet.

Nachdem ich sämtliche Gläubiger dem Insolvenzverwalter übermittelt habe, sind einige Wochen später 4 Anträge bei ihm eingegangen eben wegen der unerlaubten Handlung.

Zwei von denen waren wohl Wareneinkäufe/Dienstleistung aus 2004 einmal Forderungsbetrag 39 Euro, den anderen Forderungsbetrag weiss ich nicht mehr. Nun habe ich vom Insolvenzverwalter gehört, das diese wegen einer vorherigen "EV" angemeldet wurden.

Nun kann ich beim nächsten Prüfungstermin Widerspruch einlegen.

Aber worum es bei mir geht, ist das ich in 2006 verurteilt worden bin 18 Monate auf Bewährung (veruntreuung von Arbeitsentgeld (Sozialabgaben), die Bewährungszeit ist diesen Sommer abgelaufen.

Was kann mir passieren ? Sttrafanzeige nachträglich, Gefängnis

Am liebsten würde ich die Forderung schnell begleichen, darf ich aber nicht wegen bevorteilung anderer Gläubiger, oder ?



Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Fragen anhand des dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:

1. Grundsätzlich ist hier zwischen der zivilrechtlichen und der strafrechtlichen Lage zu unterscheiden. Zivilrechtlich möchten die Gläubiger Ihre Forderung als Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung zur Tabelle anmelden, da diese dann nicht von einer etwaigen Restschuldbefreiung umfasst wäre. Es liegt nun an Ihnen, ob Sie Widerpsruch einlegen, dann können die Gläubiger durch zivilrechtliche Feststellungsklage feststellen lassen, dass die Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung herrühren. Dies beispielsweise, wenn Sie die Bestellungen damals getätigt haben, obwohl Sie ihre Zahlungsunfähigkeit kannten, zumindest bei einer in zeitlichem Zusammenhang abgegebenen e.V. wird dies vermutet.

2. Ein völlig anderer Punkt ist die strafrechtliche Verantwortung. Nach Ihren Ausführungen haben die Gläubiger noch keine Strafanzeige erstattet. Dies steht den Gläubigern jedoch weiterhin offen. Sollten sich, wie oben dargestellt, nach einer Strafanzeige die Tatbestandsmerkmale des Betruges bewahrheiten, so würden Sie dennoch keine Gefägnisstrafe zu erwarten haben. Hiergegen spricht einerseits die bereits verbüßte Bewährungsstrafe, andererseits ist der Schadensbetreag auch eher gering, so dass mit einer Einstellung gegen Auflage oder mit einer geringen Geldstrafe zu rechnen ist.

Während des Insolvenzverfahrens ist die Zwangsvollstreckung des einzelnen Gläubigers nicht erlaubt. Eine etwaige freiwillige Zahlung an diese Gläubiger sollten Sie mit dem Insolvenzverwalter absprechen, da ansonsten tatsächlich eine Gläubigerbegünstigung vorliegen könnte. Letztlich ist aber auch die Zahlung des Schuldbetrages kein Grund keine Strafanzeige zu erstatten, so dass auch dann keine Rechtssicherheit bestehen würde.

Rückfrage vom Fragesteller 2. November 2009 | 11:27

Danke für die ausführliche Antwort.

Den Widerspruch werde ich auf jeden Fall einlegen !

Ab wann verjähren solche Delikte ? Diese sind nun in 2004/05 vorgekommen.
Sollte ich, --- wenn bestraft werden sollte Härter bestraft weil ich vorbestraft bin ?

Zu den anderen beiden Gläubigern muss ich sagen, das es die Krankenkassen sind. Aber dafür bin ich ja schon mal in 2006 wie in meiner Fragestellung bestraft worden (Bewährung)

Würden sie mir bei diesem Problem Rechtsbeistand empfehlen der mich vertritt ?


Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 2. November 2009 | 11:48

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der Tatbestand des Betruges verjährt nach 5 Jahren. Insofern dürfte noch keine Verjährung eingetreten sein.
Wenn in der "alten" Verurteilung Sachverhalte mitabgehandelt worden sind, so können Sie diesbezüglich natürlich nicht nochmals bestraft werden.

Sofer die Taten vor der Verurteilung in 2006 begangen worden sind, werden Sie auch nicht härter bestraft.

Einen Verteidiger brauchen Sie derzeit noch nicht kontaktieren. Sobald Ihnen aber die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens mitgeteilt wird sollten Sie einen Verteidiger beauftragen. Momentan stehen die Chancen auf Grund des Zeitablaufes bereits ganz gut, dass gar keine Strafanzeige mehr gestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen


Haberbosch

Bewertung des Fragestellers 2. November 2009 | 11:56

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

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Endlich mal ein Vertreter seines Standes ,der kurz und knapp mit allen informationen weitergeholfen hat.

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