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Mitbewerber iSd § 8 Abs. 3, Passivlegitimation

| 01.11.2009 17:32 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Ist der Inhaber einer Versicherungs-(General-)Agentur Mitbewerber i.S.d. § 8 UWG oder das Unternehmen selbst, für welches er (ausschließlich) Versicherungen anbietet ( jeweils imVerhältnis zu einem freien Versicherungsmakler ).

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Bei einem Versicherungsmakler handelt es sich in der Regel um einen Kaufmann, welcher Versicherungsverträge zwischen einer Versicherungsgesellschaften und Kunden / Versicherungsnehmer vermittelt.

Die Kaufmannseigenschaft bestimmt sich nach § 7 Abs. 2, Ziff. 7 HGB bzw. nach § 93 HGB als Handelsmakler.

Da der Versicherungsmakler als Kaufmann im Außenverhältnis auftritt, stellt er gegenüber anderen Mitbewerbern als Unternehmer dar, so dass er grundsätzlich passivlegitimiert ist, soweit neben der Voraussetzungen als Mitbewerber die Übrigen Voraussetzungen gegeben sind.

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Einblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.11.2009 | 11:06

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